Re: [NRW-Solingen] Begehren für den Raucherschutz?

[Christian Hermes <chephren AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Maria, lieben Dank für Deine Mail.

Diese Antwort schreibe ich als Mitglied des AK Kommunalpolitik, wir haben dieses Thema bei uns sehr kontrovers diskutiert.

Das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz ist ein absolutes. Das bedeutet, in allen öffentlichen Bereichen ist das Rauchen untersagt.

Auch in "der kleinen Kneipe um die Ecke" darf gar nicht geraucht werden. Dabei spielt es keine Rolle ob der Wirt einen Raucher / Nichtrauerbereich geschaffen hat, Rauchen ist und bleibt verboten. Die Wirte haben also eine beachtliche Menge Geld investiert und haben keinerlei Möglichkeit diese Investition (mit dem rauchenden Publikum) nur wieder zu erwirtschaften.

Der "Ansturm" der Nichtraucher ist ausgeblieben. Zahlreiche Wirte klagen über Umsatzrückgänge und fühlen sich in Ihrer Existenz bedroht. Zudem führt das Rauchverbot zu Ansammlungen von Rauchern VOR der Gaststätte, die dort die Nachbarschaft stören.

Das Ordnungsamt und die Polizei müssen dann ggf. einschreiten, leider löst das die Problematik nicht.

Zusätzlich sind die DAMPFER in dem Verbot mit erfasst, obwohl diese "nur" Wasserdampf absondern, also den Nichtraucher weniger belästigen.

In dieser Situation von "das Gesetz funktioniert" zu sprechen, entspricht nicht meiner Wahrnehmung der Situation.

Nun zu unserer Unterstützung. Wir unterstützen ein Volksbegehren für eine Abstimmung über das Nichtraucherschutzgesetz.

Das bedeutet, wir möchten das die Bürger die MÖGLICHKEIT erhalten, darüber abstimmen zu können ob Sie eine Änderung haben wollen und wenn ja welche. 

Ob wir die spätere Abstimmung selbst unterstützen hängt von der Formulierung ab. Eine JA/NEIN Abstimmung können wir sicherlich nicht pauschal unterstützen. (siehe AG Nichtraucherschutz - http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nichtraucherschutz/Pressemitteilung_DKFZ_Rauchfreie_Gaststaetten_2013

ZITAT

"Die AG Nichtraucherschutz der Piratenpartei zeigt sich verwundert über die angewandten Umfragemethoden der Stabstelle für Tabakkontrolle am DKFZ, die durchsichtiger nicht sein können. So wird alleine durch die Art der Formulierung eine objektive Befragung verhindert. Aber urteilen Sie selbst; folgende zwei Auswahlmöglichkeiten wurden als Teil einer sogenannten Mehrthemenumfrage vorgegeben:

• "Grundsätzlich begrüße ich ein Rauchverbot in Gaststätten."
• "Ich lehne ein Rauchverbot in Gaststätten grundsätzlich ab."

Dies sind die einzigen möglichen Antworten, die in der Umfrage vorgelegt wurden. Die Befragten hatten keine Möglichkeit der Differenzierung, der Enthaltung oder des Kommentars. Es wird suggeriert, dass die Ablehnung des Rauchverbotes in Gaststätten die Abschaffung des kompletten Nichtraucherschutzes befürwortet. Das ist aber nicht der Fall. So generiert man hohe Zustimmung für das gewünschte Ergebnis.

Wir PIRATEN lehnen solche Methoden der Meinungsmanipulation ab."

ZITAT ENDE

Es geht also aktuell nur um die MÖGLICHKEIT abstimmen zu können. Das bedeutet für uns eine demokratische Einbindung der Bürger und das können wir nur begrüßen.

Sehr gerne würden wir Dich zum Stammtisch (morgen, DI 10.12.2013 ab 20:00) in die COBRA in Merscheid einladen wenn Du Dich an der Diskussion beteiligen möchtest oder eventuell noch Punkte für das Kommunalwahlprogrann der PIRATEN 2014 hast.

Wir würden uns freuen Dich begrüßen zu können,

bis dahin beste Grüße

Chris

Am 09.12.2013 um 18:28 schrieb Maria Krüger <Marian22 AT eclipso.de>:

Ist das euer Ernst mit der Unterstützung des Begehrens gegen den Nichtraucherschutz?

Ich meine, das Gesetz funktioniert, ist fair, und eine Rücknahme würde die Wirte widerrum viel Umsätze und Kosten für Umbauten kosten.

Gruß,

Marian

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