Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Pressemitteilung der Piarten im Rheinisch-Bergischen Kreis vom 19.09.2012

[KlausGraf <KlausGraf AT news.piratenpartei.de>]

War ja klar...
Erste Pressemitteilung und "Piarten" in der Betreffzeile....AAAAAAAAAAARG

Sorry

Klaus Graf schrieb:

> PRESSEMITTELUNG
>
> Bergisch Gladbach, den 19.09.2012
>
> *Meine Daten gehören mir - Piraten fragen nach dem Umgang mit 
> persönlichen Daten im Rheinisch-Bergischen Kreis!*
>
> Die PIRATEN haben, anläßlich des morgigen "OptOut-Day", eine Anfrage an 
> die Einwohnermeldeämter im Rheinisch-Bergischen Kreis geschickt, um zu 
> erfahren wie lukrativ der hiesige Umgang mit den sensiblen Meldedaten ist.
>
> Angestoßen durch die aktuelle Diskussion um das Meldegesetz haben wir 
> deshalb die Einwohnermeldeämter mit dem beigefügten Anschreiben 
> gebeten, uns Auskunft über die Herkunft, Speicherung, Verwendung und 
> Vergütung der personenbezogenen Daten zu geben. Nach Rücklauf der 
> Antworten werden wir die Presse und damit die Öffentlichkeit über die 
> Ergebnisse informieren.
>
> Hintergrund ist das Gesetz = zur Fortentwicklung des Meldewesens, das 
> mittlerweile im = Vermittlungsausschuß gelandet ist und die Rechte der 
> Bürgerinnen und Bürger gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden 
> weiter deutlich schwächt. Auch ein vorgesehenes elektronisches 
> Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition nicht mehr 
> berücksichtigt.
>
> Personen, die nicht mit Werbung etc. belästigt werden wollen, müssen 
> nun ausdrücklich der Weitergabe ihrer Daten wiedersprechen. Dieser 
> Widerspruch soll aber nicht mehr möglich sein, wenn die Firma bereits 
> Daten des Bürgers hat.
>
> De facto bedeutet das: Wer seine Daten einmal einer Werbefirma oder einem 
> Adresshändler zur Verfügung gestellt hat oder dessen Daten bereits von 
> einem Meldeamt verkauft wurden - kann nicht mehr verhindern, dass diese 
> bis zu seinem Tod aktualisiert und eventuell auch weiterverkauft werden.
>
> Nach Auffassung der PIRATEN im Rheinisch-Bergischen Kreis sollte die 
> Nutzung personenbezogener Daten = durch Dritte erst nach ausdrücklicher 
> Zustimmung durch die Betroffenen zulässig sein.
>
> Weitere Informationen zum "OptOut-Day" können Interessierte diesen 
> Samstag zwischen 10 und 14 Uhr am Infostand der PIRATEN in der 
> Fußgängerzone Bergisch Gladbach erhalten.
>
> --------------------------------------
> ANHANG: Anschreiben an die Bürgermeister und Einwohnermeldeämter im 
> Rheinisch-Bergischen Kreis
>
> Rückfragen bitte an:
> Klaus Graf
> Kommissarischer = Pressesprecher PIRATEN im RBK
> Koordinator Arbeitskreis Kommunalpolitik BGL
> Fon: 0173-5750900
> Email: klausgraf[at]piratenpartei-nrw.de