[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Pressemitteilung der Piarten im Rheinisch-Bergischen Kreis vom 19.09.2012

["Klaus Graf" <grafpromotion AT aol.com>]

PRESSEMITTELUNG

 

 

Bergisch Gladbach, den 19.09.2012

 

Meine Daten gehören mir - Piraten fragen nach dem Umgang mit persönlichen Daten im Rheinisch-Bergischen Kreis!

 

Die PIRATEN haben, anläßlich des morgigen "OptOut-Day", eine Anfrage an die Einwohnermeldeämter im Rheinisch-Bergischen Kreis geschickt, um zu erfahren wie lukrativ der hiesige Umgang mit den sensiblen Meldedaten ist. 

 

Angestoßen durch die aktuelle Diskussion um das Meldegesetz haben wir deshalb die Einwohnermeldeämter mit dem beigefügten Anschreiben gebeten, uns Auskunft über die Herkunft, Speicherung, Verwendung und Vergütung der personenbezogenen Daten zu geben. Nach Rücklauf der Antworten werden wir die Presse und damit die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.

 

Hintergrund ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, das mittlerweile im Vermittlungsausschuß gelandet ist und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden weiter deutlich schwächt. Auch ein vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition nicht mehr berücksichtigt.

 

Personen, die nicht mit Werbung etc. belästigt werden wollen, müssen nun ausdrücklich der Weitergabe ihrer Daten wiedersprechen. Dieser Widerspruch soll aber nicht mehr möglich sein, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat. 

 

De facto bedeutet das: Wer seine Daten einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt hat oder dessen Daten bereits von einem Meldeamt verkauft wurden - kann nicht mehr verhindern, dass diese bis zu seinem Tod aktualisiert und eventuell auch weiterverkauft werden.

 

Nach Auffassung der PIRATEN im Rheinisch-Bergischen Kreis sollte die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen zulässig sein.

 

Weitere Informationen zum "OptOut-Day" können Interessierte diesen Samstag zwischen 10 und 14 Uhr am Infostand der PIRATEN in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach erhalten.

 

 

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ANHANG: Anschreiben an die Bürgermeister und Einwohnermeldeämter im Rheinisch-Bergischen Kreis

 

 

Rückfragen bitte an:

Klaus Graf

Kommissarischer Pressesprecher PIRATEN im RBK

Koordinator Arbeitskreis Kommunalpolitik BGL

Fon: 0173-5750900

Email: klausgraf AT piratenpartei-nrw.de

 

Attachment: MeldegesetzAnfragePiratenRBK.pdf
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