[NRW PG Struktur] KV's über mehrere Kreise - es geht

[Fizz <sven AT sladek.de>]

Hi zusammen,

ich habe mich mal mit Arne Hattendorf
<http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Big_Arne> aus NDS
auseinandergesetzt bezüglich der Gründung von Kreisübergreifenden
Kreisverbänden, da ich weiss das die das mit dem KV Wolfenbüttel /
Salzgitter bereits getan haben
<http://wiki.piratenpartei.de/Wolfenb%C3%BCttel>.

Die haben damals, vor ihrer Gründung, beim BuVo und bei der AG Recht
Informationen eingeholt haben bezüglich §7(2), der wie folgt lautet:

§7(2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-,
Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen
Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und
Gemeinden sind.

BigArne:
Bundessatzung erlaubt, historische Nähe, Wahlkreislage, Urbane Lage
(Exklave Baddeckenstedt), gleiche kommunale Probleme, wenig SZ Piraten

Deckungsgleich heißt nur, dass keine Kreise zerschnitten werden
dürfen. Zusammenlegen sollte nie verboten werden (Info Vorstand, AG
Recht?)

Durch Formulierung "deckungsgleich mit den politischen Grenzen ... der
Kreise" anstelle "deckungsgleich mit den Kreisen" -> implizit erlaubt

Das also dazu, ein (hypothetischer) KV Bergisches Land wäre möglich,
solange die Kreisgrenzen am Rand eingehalten werden
<http://de.wikipedia.org/wiki/Bergisches_Land>.

Liebe Grüße,
Fizz
-- 
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fizz