Re: [NRW PG Struktur] Orga-Vorschlag

[fukami <fukami AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin!

Habe mich doch mal entschlossen, hier mitzuwirken. Hilft ja alles nix :)

On 24.05.2010, at 22:17, Alexander Reintzsch wrote:
> Auf den Punkt gebracht ist eine Crew eine Gruppe von Aktiven, d.h. Leute die
> relativ häufig verfügbar sind und auch Aktionen im Namen der Piratenpartei
> planen und unternehmen und das unabhängig von einem Gebiet.
> Ein Verband ist hingegen die Sammlung von aktiven und inaktiven Mitgliedern
> innerhalb eines Gebiets.

Dem würde nicht zustimmen. Ich kenne genug Crews, bei denen der grössere Teil
der Mitglieder nicht aktiv ist und die sich vor allem aus dem Grund gegründet
haben, um an Geld zu kommen. Denn Crews sind die bislang die einzige Art
und Weise, wie man in NRW stresslos an Geld kommen kann - also wird das 
auch so genutzt.

In Bonn ist der KV übrigens nicht nur der Hort, in dem Aktive und Nicht-Aktive
sich treffen, sondern auch Nicht-Mitglieder ein Stimmrecht haben (bis auf ein
paar Ausnahmen, bei denen sie nicht abstimmen dürfen).

Correct me if I'm wrong: Wir sind doch auch für generelle Partizipation, oder?
So eine Crew lässt aber eben formal nur Leute zu, die auch tatsächlich in der
Partei und dazu noch Mitglied im Landesverband sind.

In Bonn gibt es mit Thomas ein schönes Beispiel, wie jemand, der aus einem
anderen LV ist und in Bonn arbeitet, äusserst aktiv war und ist - ganz ohne 
Crew oder irgendwas. Das hätte er auch sicher ohne KV, aber er war immer 
formal ausgeschlossen aus allen Entscheidungen. 

Ein KV kann aber eben genau die Regeln und Grundlagen schaffen, mit denen
die Aktiven, egal ob Crew oder Nicht-Crew, Mitglied oder Nicht-Mitglied,
LV NRW oder Nicht-LV NRW mitmachen kann, und zwar im grossen und ganzen 
vollkommen gleichberechtigt. Wir reden doch immer von Mitmach-Partei,
und genau das gehört für mich dazu, auch ohne das "richtige" Parteibuch.

> Wer braucht Mittel und wie sollten sie verteilt werden?
> Mittel brauchen Piraten, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit betreiben wollen,
> das heißt also Piraten die aktiv sind sind die einzigen, die finanzielle
> Mittel benötigen.

Da stimme ich dir zu. Deswegen bin ich ja auch so dagegen, dass Crews
automatisch Geld bekommen, nur weil sie sich einmal im Monat treffen.
Denn ein Treffen heisst nicht, dass dort auch automatisch politische
Arbeit geleistet wird.

Und überhaupt: Was ist denn politische Arbeit überhaupt bzw. wie ist diese
definiert?

In NRW ist das vor allem durch Wahlkampf geprägt gewesen, also etwas, dass
zwar einer der Kernaufgaben von Parteien ist (nämlich sich um Mandate zu
bemühen), aber eben auch keine ständige Aufgabe. Wahlkampf ist nur die
Ausnahme, nicht die Regel.

Die sonstige Zeit ist politische Arbeit vor allem eine andere Sache, die
das PartG vorzieht, nämlich die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.
Und da sehe ich bislang sehr sehr wenig. Ich habe mir lange Zeit die Mühe
gemacht, alle Protokolle zu lesen oder zumindest zu überfliegen, denn ich
war auf der Suche nach Ideen, die sich in den Protokollen finden. Aber
leider war da nicht wirklich viel brauchbares dabei.

Was ich in den nächsten Jahren als Hauptaufgabe sehe ist es, die Partei
in ihren regionalen Strukturen zu festigen, am allerliebsten mit Orten,
wo es 24/7 Ansprechpartner gibt, wo man sich und andere bildet, sich seine 
Arbeitsgrundlagen schafft, in die politischen Prozesse eingreift und
mit anderen politischen Kräften kooperiert. Es gibt dazu aber keinerlei
Königsweg, denn es ist vom Wollen, Können und der Lernfähigkeit der Piraten
vor Ort abhängig. Ich habe nichts davon, mich an Worthülsen wie 
"Basisdemokratie" abzuarbeiten, wenn ich nicht mal mit den Leuten eine
klare (und gleiche) Vorstellung davon habe, was denn Basis überhaupt ist.

Politik muss mit Leben erfüllt sein, und Leben heisst in dem Kontext
vor allem erst einmal eins, nämlich "Dialog". Und der Wahlkampf sollte
allen Piraten in NRW die Grundlagen geschaffen haben, die Leute zu kennen,
mit denen so ein Dialog fruchtbringend ist.

> Wer stellt die Mittel zur Verfügung, bzw. entscheidet über die Verteilung?
> Nach allen bisherigen Vorschlägen sollen die Mitglieder über die Verteilung
> der Mittel entscheiden.
> Wie?
> Über Versammlungen.
> Wer ist bei den Versammlungen anwesend?
> (Fast) ausschließlich aktive Mitglieder. Das bedeutet, dass die aktiven
> Mitglieder entscheiden welche Mittel die aktiven Mitglieder bekommen.
> Warum, so ist nun meine Frage, muss man hier eine bürokratische Hürde
> einbringen und den aktiven Mitgliedern einer Crew auferlegen erst ein
> weiteres Gremium anzurufen um Parteiarbeit machen zu können?
> Diejenigen die in der Crew sind müssen dann in einem anderen Gremium nochmal
> sich selbst autorisieren die Mittel zu bekommen. Das ist doch bekloppt.

Ich kann dem nicht zustimmen. Wir hatten in Bonn jetzt drei 
Mitgliederversammlungen
und ich war überrascht, wie viele Piraten dort waren, die ich noch nie vorher
gesehen habe. Das waren Piraten, die nicht auf die Stammtische gehen (aus
welchen Gründen auch immer) und auch nicht Mailinglisten mitlesen (was
man wiederum verstehen kann). Sie sind genauso Mitglieder wie die Aktiven, 
und sie zahlen genauso ihre Beiträge und Spenden. Und da das Geld den 
Mitgliedern der Partei gehört und nicht, wie viele meinen, nur den Aktiven, 
ist es selbstverständlich, dass diese auch mit darüber entscheiden, was mit 
dem Geld passiert und Vorschläge machen können zur Mittelverwendung. Das ist
übrigens etwas, dass ich für selbstverständlich halte, aber immer wieder sehe,
dass es da eine komische Sicht gibt, die ich nicht nachvollziehen kann (also
die der Zwei-Klassen-Piraten).

Was aber noch viel entscheidener ist: Wenn es in einer Region Crews gibt,
die sich nicht verstehen, so gibt es keinerlei Regulativ. Das kann (und wird)
zu Problemen führen, weil jede der Crews selbstverständlich das 
Vertretungsrecht
für sich in Anspruch nehmen will. Ein KV ist hier eine Instanz, in der eine
Einigung herbeigeführt werden kann und muss.

> Gebt den Aktiven Geld, damit sie arbeiten können und schafft nicht noch
> zusätzlich Hürden für eine aktive Parteiarbeit! Wenn ihr meint, dass Crews
> Geld nicht bis ins Unendliche kumulieren sollen, dann deckelt den Betrag auf
> eine Obergrenze. Aber hört auf die Arbeit der Aktiven mit Bürokratie zu
> überschütten! Erhöht meinetwegen die freien Mittel, so dass man zusätzlich
> bei der LMV Mittel beantragen kann.

Wir haben in Bonn mit sieben Crews (besser: 5 und zwei halbe, plus eine
PG und ein AK) sehr viel Bürokratie gehabt. Denn die Leute haben sich
regelmässig alle zusammen gesehen und hätten dann noch mal in Grüppchen
zusammentreten müssen, um Sprecher zu wählen, Protokolle zu führen usw.usf.
Also 9 x 2 Sprecher regelmässig wählen plus Protokolle ist die Antithese 
von unbürokratisch.

> Oder nutzt Liqd um über Mittelvergabe
> bis zu einer gewissen absoluten Obergrenze zu entscheiden.

Bitte hört auf, LF als Allheilmittel zu sehen. Es kann ein paar Sachen
lösen, aber nicht alles. Vor allem ist es kein Tool, das Diskurs ersetzt.
Wir haben eine Reihe von Piraten, denen es viel leichter fällt, ihre
Anliegen in einem sprachlichen Dialog rüber zu bringen als per Mail. 
Und ich will nicht, dass diese Leute auf Grund des Zwanges zur 
elektronischen Kommunikation hinten runter fallen. Ja, ich bin da
etwas altmodisch.

> Ziel sollte es doch sein, die Arbeit der Aktiven zu vereinfachen und nicht
> zu erschweren. Und nur weil bei der Verteilung über einen Verband mehr
> Mitglieder potentiell über die Verteilung mitentscheiden können werden sich
> aber nicht mehr Mitglieder finden, die das auch tun - inaktiv ist inaktiv
> bleibt inaktiv, das ist nun mal leider so. Mancheiner ist halt schon
> zufrieden zahlendes Mitglied zu sein und so unsere Sache zu fördern und
> unterstützen.

Manch einer mag sich erstmal mit der Rolle des Beitragszahler abfinden, aber
ich möchte ihn auch nicht darauf reduzieren, sondern ihm die Möglichkeit
eröffnen, jederzeit zu partizipieren. Das Crewkonzept ist aber elitär und
befördert erst einmal nicht unbedingt Mitarbeit (ja, das kommt sicher auf
die Crew-Mitglieder an, ist aber nicht die Regel). 

Wenn man die Automatismen, die ein KV angeblich haben soll, mal auf die
Automatismen überträgt, die Crews haben, so finde ich Crews kreuzgefährlich,
einfach aus dem Grund, weil es keine demokratische Kontrolle gibt, sondern
ein sich selbst legitimierendes System. In einem KV kann ich den Vorstand
zum Teufel jagen, wenn er mir nicht passt oder er seine Arbeit nicht 
ordentlich
macht. Und bei einer Crew? 5 Leute, die sich selbst legitimieren, können
politisch sehr viel mehr Schaden anrichten, und sie können jeden von der
Mitarbeit explizit ausschliessen, wenn sie das wollen. Es gibt für schlicht
keinen Benefit, der es für sie sinnvoll erscheinen lässt, sobald sie 
automatisch Geld erhalten. Ein KV ist bestrebt, seine Mitgliederzahl zu 
erhöhen, um mehr Mittel zu haben, für Büros, Veranstaltungen, Aktionen
usw. Es ist also ein natürliches Interesse vorhanden, die Mitgliederbasis
zu erweitern, ob nun aktiv oder passiv.


In dem Sinne, 
 fukami