[Piraten Olpe] Fwd: Eilt: Mangelhafter GroKo-Entwurf für Lobbyregister darf so nicht beschlossen werden!

[David Lütticke <david.luetticke AT posteo.de>]

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Von: "abgeordnetenwatch.de (Info)" <info AT abgeordnetenwatch.de>
Gesendet: 20. September 2020 08:44:18 MESZ
An: "Herr David Lütticke" <dl.forum AT posteo.de>
Betreff: Eilt: Mangelhafter GroKo-Entwurf für Lobbyregister darf so nicht beschlossen werden!

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Guten Tag David Lütticke,

nicht einmal mehr 2 Wochen.

Dann wird im Bundestag über den Lobbyregister-Entwurf der GroKo abgestimmt.

Obwohl abgeordnetenwatch.de, zahlreiche weitere Akteure aus der Zivilgesellschaft und die Opposition im Bundestag gegen die geplanten Lobbyvorschriften der GroKo Sturm laufen, haben Union und SPD in ihrem kürzlich vorgelegten zweiten Entwurf für ein Lobbyregister eklatante Lücken gelassen.

Wenn sich die Regierungsparteien damit durchsetzen, können Lobbyist:innen weiterhin:

• Im Geheimen auf Gesetzentwürfe Einfluss nehmen.
• Lobbybudgets und Ausgaben vor der Öffentlichkeit verstecken.
• Ihre Lobbyveranstaltungen hinter verschlossenen Türen abhalten.

Lobbyist:innen, die „lokalen Lobbyismus“ betreiben – Einflussnahme, die sich auf maximal zwei Wahlkreise erstreckt – sollen sogar überhaupt keine Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen müssen.

 

Man muss es so drastisch sagen

Man muss es so drastisch sagen: Dem Willen der GroKo nach soll es geheimen Lobbyismus auch in Zukunft geben dürfen.

All jene, die keine gut vernetzte Lobby mit Millionenbudget im Rücken haben, werden dann das Nachsehen haben – das sind letztlich wir Bürgerinnen und Bürger.

Denn einseitige Einflussnahme, die im Geheimen abläuft und sich öffentlicher Kontrolle entzieht, begünstigt einige wenige und geht auf Kosten unserer Gesellschaft.

Aber noch ist es nicht zu spät!

Mit abgeordnetenwatch.de und der Hilfe unserer Förder:innen, werfen wir dieser Tage alles in die Waagschale:

• Wir schaffen Öffentlichkeit – mit Medienberichten in der Süddeutschen, SPIEGEL, taz und im Tagesspiegel, unserem wöchentlichen Newsletter, Erklär-Videos und starker Präsenz in den sozialen Medien informieren wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die GroKo-Pläne.
• Wir diskutieren mit den Abgeordneten – im SPIEGEL-Streitgespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder, haben wir erst diese Woche klargemacht, wie wirkliche Lobby-Transparenz aussehen muss.
• Wir bieten Lösungen an – in unserem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister, den wir gemeinsam mit LobbyControl, Rechtsexpert:innen und Bürger:innen erarbeitet haben, zeigen wir der Politik, dass und wie wirksame Lobby-Kontrolle möglich ist.

Heute bitten wir Sie um Unterstützung: Werden Sie jetzt abgeordnetenwatch.de- Förder:in und geben Sie uns die Kraft und Ausdauer, die wir brauchen, um den Druck auf die Parteien bis zur Lobbyregister-Abstimmung im Bundestag nochmal richtig zu erhöhen.

Eine Förderung beginnt schon mit 5 Euro im Monat und ist zudem steuerlich absetzbar.

Die nächsten Tage entscheiden darüber, ob wir als Gesellschaft auf Jahre mit einem unwirksamen Lobbyregister Light leben müssen.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies nicht passiert!

 

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Mit herzlichen Grüßen von

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