[Piraten Olpe] Fwd: Wie wir dem umtriebigen Herrn G. auf die Schliche kamen.

[David Lütticke <david.luetticke AT posteo.de>]

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Von: "abgeordnetenwatch.de (Info)" <info AT abgeordnetenwatch.de>
Gesendet: 17. September 2020 08:59:27 MESZ
An: "Herr David Lütticke" <dl.forum AT posteo.de>
Betreff: Wie wir dem umtriebigen Herrn G. auf die Schliche kamen.

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Guten Tag David Lütticke,

Herr G. ist ein vielbeschäftigter Mann.

Auch nach seiner Zeit im Bundestag und als Minister hat er viele Termine – für einige kehrt er sogar an seine alte Wirkungsstätte zurück.

Sie ahnen es vielleicht: Die Rede ist von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), der dieser Tage als umtriebiger Lobbyist Schlagzeilen macht.

Mit unseren jüngsten Recherchen haben wir jetzt gleich drei brisante Fälle aufgedeckt, in denen Guttenberg Lobbyismus auf höchsten politischen Ebenen betrieben hat:

1. Für die US-Investmentbank BDT & Company wurde Guttenberg im Wirtschaftsministerium vorstellig und agierte auch als Türöffner zu Bundesminister Jens Spahn (CDU).
2. Für den skandalträchtigen Zahlungsdienstleister Wirecard machte sich Guttenberg bei der Kanzlerin stark – wir konnten nun nachweisen, dass er für das Unternehmen schon vorher beim Deutschen Botschafter in Peking erfolgreich Klinken putzte.
3. Bei einem Treffen mit Angela Merkel lobbyierte der Ex-Minister außerdem für das undurchsichtige US-Startup Augustus Intelligence – das Lobbytreffen wurde erst kürzlich durch unsere Recherchen öffentlich, das Kanzleramt hatte es bislang geheim gehalten.

Eigentlich kaum zu fassen

Ein ehemaliger Bundesminister nutzt seine exzellenten Kontakte in die Politik und nimmt als Top-Lobbyist für etliche zwielichtige Unternehmen Einfluss. Seine Kontakte sind auch nach Jahren nicht abgekühlt und er bekommt sogar bei der Kanzlerin problemlos Termine.

Und wir Bürgerinnen und Bürger bekommen davon nichts mit, weil Lobbyist:innen nach Belieben schalten und walten können und brisante Lobbytreffen selbst noch vom Kanzleramt geheim gehalten werden.

Unsere Recherchen offenbaren, wie erfolgreich und schamlos einige Lobbyisten im Verborgenen die Strippen ziehen und wie ahnungslos die Öffentlichkeit oftmals bleibt – teils über Jahre hinweg.

Mit unseren jüngsten Offenlegungen haben wir jetzt eine breite Öffentlichkeit informiert – unter anderem haben SPIEGEL und der Tagesspiegel unsere Recherchen aufgenommen.

Und wir bringen neuen Schwung in die Debatte um geheimen Lobbyismus – nach unseren Recherchen zum geheimen Lobbytreffen von Guttenberg und der Kanzlerin verlangt nun auch die Opposition im Parlament dringend nötige Aufklärung.

Recherchen wie die im Fall Guttenberg sind den Lobbyist:innen ein Dorn im Auge, denn sie bringen ans Licht, was eigentlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll.

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