[Piraten Olpe] Fwd: Danke! Vorratsdatenspeicherung ist nun einen Schritt näher am Abgrund

[Pascal Störmann <p.stoermann AT zeobox.de>]

Ahoi,

gerne auch hier noch einmal etwas zum unterstützen :)

LG
Pascal aka SilentNinja

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        Danke! Vorratsdatenspeicherung ist nun einen Schritt näher am
Abgrund
Datum:  Thu, 23 Nov 2017 12:27:40 +0000
Von:    Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung
vorratsdatenspeicherung.de via WeAct <info AT weact.de>
Antwort an:     Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung
vorratsdatenspeicherung.de via WeAct <info AT weact.de>
An:     p.stoermann AT zeobox.de



        

Liebe Unterzeichner.in,

Sie haben mitgeholfen, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt einen
weiteren Schritt näher an ihrer politischen Abschaffung ist. Herzlichen
Dank, dass Sie unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung an die
Jamaika-Verhandlerinnen und -verhandler mit unterschrieben haben!

Erst kurz vor Ende der Jamaika-Sondierungen haben CDU und CSU
schließlich dem Druck und den Argumenten nachgegeben. Das kaum
Vorstellbare ist passiert: *Die Union hat ihren sinnlosen Grabenkampf
für die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den
Jamaika-Sondierungen aufgegeben – das ist die neue, erkämpfte Sachlage!* [1]

*Doch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist immer noch politische
Realität*, weil die Jamaika-Sondierungen abgebrochen wurden. Der
Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und alle Organisationen, die
hinter dem Appell der Petition stehen [2], werden weiter gegen
Massenüberwachung kämpfen. Es ist möglich, dass der Bundestag das Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung abschafft, aber es ist nicht sicher, dass
das passiert. 

Darum appellieren wir an Sie, dass Sie *auch die Verfassungsbeschwerde
gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen*, die der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung zusammen mit Digitalcourage eingereicht hat. Es
fehlen nur noch 200 Unterschriften, dann sind wir 35.000. Soviele waren
2008 dabei, als wir das damalige erste Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gekippt haben.

*Zum Mitzeichnen bitte hier entlang:*
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds


Mit vielen Grüßen 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/>
padeluun


*PS:* Sie sind nicht sicher, ob Sie bereits unterzeichnet haben? Das
macht nichts. Wir filtern doppelte Unterschriften heraus.


[1] 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-scheitern-der-jamaika-verhandlungen-wir-wissen-nicht-wie-es-weitergeht.decf28df-e479-4967-a705-f5e9bc904b58.html

[2]
Diese Organisationen haben gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen
Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet: 

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 
Aktion Freiheit statt Angst e.V. 
Attac Deutschland 
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. 
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. 
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. 
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di 
Deutscher Journalisten-Verband e.V. 
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. 
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG 
Digitalcourage e.V. 
eco Verband der Internetwirtschaft e.V. 
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
e.V. 
Humanistische Union e.V. 
Internationale Liga für Menschenrechte e.V. 
Lesben- und Schwulenverband LSVD 
Netzwerk Recherche e.V. 
Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V 
Reporter ohne Grenzen e.V. 
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. 
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. 
Whistleblower-Netzwerk e.V.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/777/1/lang,de/
<https://digitalcourage.de/blog/2017/jamaica-appell-vorratsdatenspeicherung>

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Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung.de
hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit
WeAct und starten Sie eine Petition!
<http://weact.campact.de/petition/new?source=petition_email_footer>.



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Vorratsdatenspeicherung! unterschrieben haben. Falls Sie in Zukunft
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bitte hier
<http://weact.campact.de/petitions/weg-mit-dem-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung/signatures/1fd79e15d8151c15c353669ce83c3bde47538b43/unsubscribing?blast_email_id=1118>.


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