[Piraten Olpe] Fwd: Auf nach Neuland

[Pascal Störmann <p.stoermann AT zeobox.de>]

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Betreff:        Auf nach Neuland
Datum:  Thu, 23 Nov 2017 04:06:06 +0000
Von:    Campact <info AT campact.de>
Antwort an:     info AT campact.de
An:     p.stoermann AT zeobox.de



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Hallo Pascal Störmann,

Jamaika ist gescheitert – dramatisch, mit allerlei Inszenierung. Die
Medien überschlagen sich seither mit Analysen. Manche Kommentator/innen
schreiben schon eine Staatskrise herbei.[1] Viele wollen jetzt die SPD
erneut in einer Großen Koalition sehen.[2] Doch wir haben den Eindruck:
Die Situation ruft nach ganz neuen Lösungen. 

Wir haben einige Optionen überdacht und möchten sie mit Ihnen teilen.
Auf dass Sie die Ideen weiterdenken – und sich in die Debatte
einbringen. Unser Ziel: echte Alternativen zur Großen Koalition ganz
groß in die Zeitungen bringen!

*Schwarz-grüne Minderheitsregierung: Geht es besser ohne Neinsager?*

Es ist schon verblüffend, wie schnell einige Journalist/innen mit dem
Urteil zur Hand sind, dass eine schwarz-grüne Minderheitsregierung keine
Option sei.[3] Wo doch die Mütter und Väter des Grundgesetzes eben diese
explizit vorgesehen haben. Klar, das wäre ein ziemliches Experiment. So
gängig eine solche Regierungsform etwa in skandinavischen Ländern ist –
bei uns wäre sie demokratisches Neuland. Aber eben auch eine Chance für
eine lebendigere Demokratie.

Regieren mit wechselnden Mehrheiten, das verspricht spannende Debatten
und könnte progressiven Projekten den Weg ebnen. Ein rascher und sozial
abgefederter Kohleausstieg – verhandelt mit der Linken. Eine
Garantierente für alle und konsequente Maßnahmen gegen Kinderarmut –
verhandelt mit der SPD. Mehr Digitalisierung und ein Bildungspaket –
verhandelt mit der FDP. Das kann unsere Demokratie beleben – eines
vorausgesetzt: dass die Minderheitsregierung ausschließt, mit der AfD zu
verhandeln. Sie hat etliche Rassisten und Rechtsradikale in ihren
Reihen, die nicht durch gemeinsame Politikprojekte aufgewertet werden
dürfen.

Eine Minderheitsregierung bedeutet einen enormen Bedeutungszuwachs für
den Bundestag. In großkoalitionären Zeiten ist er allzu oft zum
Abnick-Organ verkommen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zurecht: „Wenn
aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss,
schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die
Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll
widerlegt.“[4]

*Neuwahlen: Nur mit neuem Programm und neuem Personal*

Viele Kommentator/innen fürchten bei Neuwahlen den Verdruss der
Wähler/innen und sinkende Wahlbeteiligung.[5] Die Gefahr besteht in der
Tat. Aber nur, wenn alles beim Alten bleibt. Denn Neuwahlen haben auch
das Potential, unsere Demokratie zu beleben: wenn wirklich vieles neu
wird – Positionen, Programme, Personen. 

Dynamik und Begeisterung können schnell entstehen, das hat der
Schulz-Hype gezeigt. Viele dachten: „Da ist wirklich einer, der alles
anders macht. Der bricht mit den Agenda-Jahren, macht die SPD wieder zur
Partei sozialer Gerechtigkeit“. Doch leider versäumte Schulz, aus vagen
Gerechtigkeits-Botschaften konkrete Forderungen zu formen. Der
Schulz-Effekt verpuffte. Nach Alternativen sehnen sich die Wähler/innen
weiter. 

Mit einem/r SPD-Kandidat/in nebst passenden Programm, der/die eine echte
Alternative zu Merkel ist, würde eine Koalitionsoption realistisch, die
wirklich progressive Politik verspricht: Rot-Rot-Grün. Was wäre das für
eine Chance! Statt ein paar Reförmchen winken ganz dicke politische
Veränderungen. 

Die Forderungen, die zehntausende Campact-Aktive zur Bundestagswahl für
unseren „Aufbruch 2017“[6] erarbeitet haben – sie könnten eins zu eins
in den Koalitionsvertrag finden. Eine Bürgerversicherung für Gesundheit
und Pflege sowie eine Garantierente für alle. Ein konsequenter
Kohleausstieg und ein Ende der Massentierhaltung. Eine gerechtere
Handelspolitik und vieles mehr.

Was für eine Alternative! Denn sowohl die Große Koalition der letzten
vier Jahre als auch die Jamaika-Verhandlungen haben vor allem eines
gezeigt: dass progressive Politik mit solchen Bündnissen nur in sehr
kleinen Dosen zu haben ist. Ja, die Grünen haben bei den
Jamaika-Sondierungen hart gekämpft. Für eine 9-Prozent-Partei war
vielleicht wirklich nicht mehr drin. Aber selbst bei grünen Kernanliegen
musste sie ziemliche Kompromisse eingehen.[7] 

Was einen spannenden Wahlkampf versprechen könnte, der am Ende gar in
ein rot-rot-grünes Projekt mündet? Ein/e SPD-Kandidat/in mit
ausnahmsweise mal sozialem Profil. Grüne Spitzenleute, die nicht nur das
bürgerliche Spektrum der Partei repräsentieren. Spitzenkandidat/innen
der Linken, die nicht auf Fundamentalopposition spezialisiert sind. Und
für alle drei dazu passende, progressive Wahlprogramme. Daraus könnte
eine Wahl erwachsen, die zumindest eines garantiert: dass viele Menschen
zu den Wahlurnen kommen – und diesmal nicht widerwillig, sondern mit
echter Begeisterung.

Etliche Parteien befürchten, bei Neuwahlen würde nur die AfD noch
stärker. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein. Die Wahlen in
Niedersachsen haben uns gelehrt: Wenn wirkliche Alternativen innerhalb
des Spektrums der etablierten Parteien zur Wahl stehen, kann sich die
AfD nicht mehr in Szene setzen. Sie verliert. In Niedersachsen kam sie
gerade mal auf 6,2 Prozent. Die übrigen Parteien haben es also in der
Hand, ob die AfD zulegt. Bei einem kontroversen Wahlkampf bleibt für
Rechtspopulisten kaum Raum.

*Volksentscheide: Nichts mehr klein verhandelt  *

Selbst aus den eigenen Reihen steigt der Druck auf die SPD-Führung, sich
nochmal auf eine Große Koalition einzulassen.[8] Für die SPD ein
Harakiri-Unternehmen. Wenn sie wider aller Vernunft nachgeben sollte,
braucht es dazu aber zumindest eine glasklare Bedingung: die Einführung
bundesweiter Volksentscheide.

Denn wie Jamaika würde auch eine Große Koalition die klassische
Lagergrenze zwischen links und bürgerlich überschreiten. Die Folge: Es
werden Kompromisse gemacht, bei denen Mini-Reformen herauskommen – und
Frust bei den Wähler/innen. Ganz anders, wenn wir Bürger/innen über die
großen Themen der Zeit selbst entscheiden könnten. Dann hätten wir es in
der Hand zu prüfen, ob hinter einem politischen Projekt genug Energie
und Unterstützung steckt. Nur so erreicht man schließlich das nötige
Quorum. 

Bundesweite Volksentscheide brauchen allerdings eine wichtige
Voraussetzung[9]: Über Initiativen, die vom Grundgesetz gesicherte
Menschenrechte verletzen, darf nicht abgestimmt werden. Ob das der Fall
ist, darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Todesstrafe
wieder einführen, das Asylrecht kippen – solche Volksentscheide kann
sich die AfD abschminken.

Neuwahlen, bei denen es um etwas geht. Eine Minderheitsregierung, die
progressive Politikprojekte ermöglicht. Sozialdemokraten, die den
Volksentscheid durchsetzen. Vielleicht haben Sie einige unserer Ideen
überzeugt – oder Sie denken selbst in eine ganz ähnliche Richtung? Dann
sollten wir die Chancen der politischen Lage ganz groß machen! Wenn
hunderte Leserbriefe dazu in der regionalen und überregionalen Presse
stehen, können wir einen echten Wandel anfachen. Verbreiten Sie Ihre
ganz eigene Vision von den nächsten vier Jahren – und lassen Sie Ihren
Leserbrief drucken! 

Hier erfahren Sie, wie Sie ganz einfach einen Leserbrief schreiben...
<https://campact.org/leserbriefe>

Wir grüßen Sie ganz herzlich
Christoph Bautz und Felix Kolb, Vorstand Campact

---
[1] „Die FDP stürzt das Land in eine Krise“, Berliner Zeitung Online,
20. November 2017
[2] „Deutschland braucht jetzt eine große Koalition“, Süddeutsche
Zeitung Online, 20. November 2017
[3] „Wäre Schwarz-Grün eine Möglichkeit?“, Der Tagesspiegel Online, 22.
November 2017
[4] „Eine Minderheitsregierung – warum nicht?“, Süddeutsche Zeitung
Online, 22. November 2017
[5] „Eine Neuauflage von Jamaika funktioniert nicht“, Süddeutsche
Zeitung Online, 20. November 2017
[6] „Aufbruch 2017: Der Kompass und seine 10 Forderungen“,
https://www.campact.de/aufbruch-2017/bundestagswahl/kompass/, November 2017
[7] „In vielen Punkten waren die Sondierer sich bereits einig“,
Süddeutsche Zeitung Online, 21. November 2017
[8] „In der SPD wächst der Druck auf Martin Schulz“, Tagesspiegel
Online, 21. November 2017
[9] „Die neun wichtigsten Argumente für den bundesweiten
Volksentscheid“, www.mehr-demokratie.de, November 2017

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