Re: [Piraten Olpe] Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken

["Ron" <pirat AT dfx.de>]

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Jo, hab ich auch gelesen. :-( Ein weiterer Schritt zur Aushöhlung unserer Demokratie. Die Piraten sollten sich überlegen, da eine

Verfassungsbeschwerde einzureichen, bzw. eine solche zu unterstützen.

 

-- Ron 

 

 

 

 -----Original Message-----
From: nrw-olpe-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-olpe-bounces AT lists.piratenpartei.de] On Behalf Of Andreas CL Vogel
Sent: Saturday, April 14, 2012 12:27 PM
To: nrw-olpe AT lists.piratenpartei.de; Piratenpartei Siegen
Subject: [Piraten Olpe] Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken

Verläuft alles nach Plan, entscheidet der Bundestag am 26. April über eine Änderung der Geschäftsordnung. Der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Der endgültige Entwurf der Geschäftsordnung vom 11. April liegt der "Süddeutschen Zeitung" nun nach eigenen Angaben vor.

• Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
• Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

 

näheres siehe hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html

 

ACAV