[Piraten Olpe] Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken

["Andreas CL Vogel" <acavogel AT piratenpartei-nrw.de>]

Verläuft alles nach Plan, entscheidet der Bundestag am 26. April über eine Änderung der Geschäftsordnung. Der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Der endgültige Entwurf der Geschäftsordnung vom 11. April liegt der "Süddeutschen Zeitung" nun nach eigenen Angaben vor.

• Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
• Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

 

näheres siehe hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html

 

ACAV