Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Stadtrat Meinerzhagen / Fraktion Linke und Piraten

[Piratenpartei <piratenbrutus AT gmx.de>]

Hi,

Ich werte das ganze mal getreu dem Motto wir zeigen den piraten und der 
Linken mal wer das sagen hat. Wenn wir auf das Angebot eingehen haben wir in 
einem Jahr keine Sicherheit das die Fraktion dann anerkannt wird es könnte 
also sein das man hier bewusst auf zeit spielt. Wie der Bürgermeister schon 
sagt eine Klage dauert u.U. länger und schnell werden aus einem Jahr 3 Jahre. 
Das sollten wir uns nicht gefallen lassen den sowas zeigt Schwäche und unsere 
Wähler Willen sicher auch eine kämpferische Piratenpartei sehen. Ich glaube 
man kann davon ausgehen das eine Zusammenarbeit so oder so schwierig wird 
egal was du machst. 
Abzuwägen währen noch die Kosten für ein Verfahren und wer sowas zahlt. Ich 
denke aber der Schritt vor das Gericht ist die beste Lösung allerdings sollte 
klar sein das wir dann auch verstärkt in der Öffentlichkeit stehen und uns 
daher vorher selbst nochmal beraten sollte ob von unserer Seite tatsächlich 
kein Fehler unterlaufen ist. 


Gruß 


Simon Zimmermann 

Von meinem iPhone gesendet

> Am 11.07.2014 um 10:20 schrieb Rolf Hantschel 
> <hantschel AT piratenpartei-nrw.de>:
> 
> Ahoi Piraten,
> 
> Herr Georg Follert und ich, waren gestern zum Gespräch beim Bürgermeister 
> geladen. Anlass war, unser bei der Verwaltung eingereichte Fraktionsvertrag 
> mit Fraktionsstatuten.
> Anwesend waren neben dem "neuen" Bürgermeistger Jan Nesselrath, auch die 
> Herren Klose und Maatz von der Stadtverwaltung.
> 
> Man teilte uns mit, das in unserem Fraktionsvertrag einige Dinge eindeutig 
> darauf hinweisen das es sich NICHT um eine Fraktion sondern um eine 
> technische Fraktion handelt und somit einer Fraktionsgründung nicht 
> stattgegeben werden kann.
> Im einzelnen waren die monierten Passagen, der wechselnde Fraktionsvorsitz, 
> die Rücksprache mit den jeweils eigenen Parteien, dass bei Abstimmungen 
> kein Fraktionszwang vorliegt, und noch zwei Kleinigkeiten.
> Herr Klose teilte uns mit, das hier die Rechtsprechung des OVG eindeutig 
> sei, und das hier kein gleichgerichtes politisches Handeln vorliege (obwohl 
> das auch so in unseren Statuten steht)
> 
> 
> Soweit die rechtliche Situation ließ uns dann der Bürgermeister wissen, 
> jedoch lege man Wert darauf, das nun nicht der Eindruck erscheine, man 
> "wolle" hier keine Fraktion und ausserdem lege man grossen Wert auf ein 
> friedliches miteinander.
> Daher biete man uns an, im ersten Jahr der Legislatur unser gemeinsames 
> Handeln zu zeigen (durch Abstimmungsverhaltung und Redebeiträge) , denn 
> auch so könne man das gleichgerichtete Handeln von uns zweien erkennen, um 
> dann ggf. im nächsten Sommer neu über den Antrag auf Fraktionsstatus zu 
> befinden.
> 
> Da ich neu im Rat bin, könne man jedoch jetzt noch nicht erkennen, ob ich 
> wirklich die gleiche politische Stossrichtung wie Herr Follert habe und 
> daher dem Antrag vorest nicht stattgeben.
> 
> Eine Neueinreichung von geänderten Statuten wurde nicht angeboten, da es 
> sich um einen Verwaltungsakt handle.
> 
> Unsere verschiedenen Einlassungen, das es sich sehr wohl um ein 
> gleichgerichtetes politisches Handeln handelt, wir dieses auch mit den 
> jeweiligen Parteimitgliedern ausführlich geklärt hätten und dieses doch 
> auch aus anderen Passagen in den Statuten eindeutig hervor gehe,
> wurden zwar gehört aber nicht anerkannt.
> 
> Herr Follert meinte dann als abschliessende Antwort das dies zwar eine 
> schlechte Lösung wäre, aber wohl nicht zu ändern. Ich habe Herrn Ahoi 
> Piraten,
> 
> Herr Georg Follert und ich, waren gestern zum Gespräch beim Bürgermeister 
> geladen. Anlass war, unser bei der Verwaltung eingereichte Fraktionsvertrag 
> mit Fraktionsstatuten.
> Anwesend waren neben dem "neuen" Bürgermeistger Jan Nesselrath, auch die 
> Herren Klose und Maatz von der Stadtverwaltung.
> 
> Man teilte uns mit, das in unserem Fraktionsvertrag einige Dinge eindeutig 
> darauf hinweisen das es sich NICHT um eine Fraktion sondern um eine 
> technische Fraktion handelt und somit einer Fraktionsgründung nicht 
> stattgegeben werden kann.
> Im einzelnen waren die monierten Passagen, der wechselnde Fraktionsvorsitz, 
> die Rücksprache mit den jeweils eigenen Parteien, dass bei Abstimmungen 
> kein Fraktionszwang vorliegt, und noch zwei Kleinigkeiten.
> Herr Klose teilte uns mit, das hier die Rechtsprechung des OVG eindeutig 
> sei, und das hier kein gleichgerichtes politisches Handeln vorliege (obwohl 
> das auch so in unseren Statuten steht)
> 
> 
> Soweit die rechtliche Situation ließ uns dann der Bürgermeister wissen, 
> jedoch lege man Wert darauf, das nun nicht der Eindruck erscheine, man 
> "wolle" hier keine Fraktion und ausserdem lege man grossen Wert auf ein 
> friedliches miteinander.
> Daher biete man uns an, im ersten Jahr der Legislatur unser gemeinsames 
> Handeln zu zeigen (durch Abstimmungsverhaltung und Redebeiträge) , denn 
> auch so könne man das gleichgerichtete Handeln von uns zweien erkennen, um 
> dann ggf. im nächsten Sommer neu über den Antrag auf Fraktionsstatus zu 
> befinden.
> 
> Da ich neu im Rat bin, könne man jedoch jetzt noch nicht erkennen, ob ich 
> wirklich die gleiche politische Stossrichtung wie Herr Follert habe und 
> daher dem Antrag vorest nicht stattgeben.
> 
> Eine Neueinreichung von geänderten Statuten wurde nicht angeboten, da es 
> sich um einen Verwaltungsakt handle.
> 
> Unsere verschiedenen Einlassungen, das es sich sehr wohl um ein 
> gleichgerichtetes politisches Handeln handelt, wir dieses auch mit den 
> jeweiligen Parteimitgliedern ausführlich geklärt hätten und dieses doch 
> auch aus anderen Passagen in den Statuten eindeutig hervor gehe,
> wurden zwar gehört aber nicht anerkannt.
> 
> Herr Follert meinte dann als abschliessende Antwort das dies zwar eine 
> schlechte Lösung wäre, aber wohl nicht zu ändern. Ich habe Herrn Klose 
> daraufhin gebeten, mir dieses Gespräch als schriftliche Stellungnahme 
> zukommen zu lassen, damit ich die Möglichkeit habe mit unserem LaVo einen 
> Gang vor das OVG zu prüfen.
> 
> Darauf versuchte der BM zu beschwichtigen und meinte, das man doch genau 
> das mit Ihrem Angebot des einen Jahres vermeiden wolle und das ein 
> OVG-Urteil sicher noch länger dauere.
> 
> Dieses habe ich dann zur Kenntnis genommen, jedoch auf die schriftliche 
> Stellungnahme zu diesem Verwaltungsakt bestanden.
> 
> 
> 
> 
> Wir haben nun einerseits die Möglichkeit, diese "Wohlverhaltensphase" zu 
> akzeptieren, um nächstes Jahr einen neuen Versuch zu starten (jedoch 
> müssten wir dann vermutlich im Rat und in den Ausschüssen ganz kleine 
> Brötchen backen), oder....
> wir fahren klare Kante und torpedieren wo es nur geht.
> 
> 1.) Bei der Ausschussverteilung mit NEIN Stimmen, da diese "einstimmig" 
> sein muss, weil ansonsten die gesetzliche Regelung zur Ausschussbildung in 
> Kraft tritt. Damit hätten wir dann allerdings sicher ALLE andere Fraktionen 
> bis auf die Linke gegen uns. :-)
> 2.) Deutliche Pressemitteilung mit Stimmungsmache das eine überparteiliche 
> Fraktionsbildung wegen Formfehler vom NEUEN Bürgermeister abgelehnt wurde, 
> das der Rat offensichtlich keine anderen Meinungen und Anträge haben möchte 
> etc. (Polemik halt)
> 3.) Bei allen Reden im Rat darauf hinweisen, das man uns KEINE Möglichkeit 
> gebe Anträge einzubringen da uns ein Fraktionsstatus im Rat verwehrt wurde.
> 4.) weitere Vorschläge gerne hier :-)
> 
> 
> Herr Follert will parallel zu mir seine Parteifreunde zu Ihrer Meinung 
> befragen und das tue ich hiermit auch bei Euch und wir werden dann aufgrund 
> dieses Stimmungsbildes unsere weitere Vorgehensweise abstimmen.
> 
> Also, ich freue mich von Euch zu hören.
> 
> Gruss Rolf
> 
> 
> 
> P.S.  Meine persönliche Meinung geht klar zur "harten" Gangart, jedoch ist 
> das nur meine Einzelmeinung und sollte Euch nicht beeinflussen.
> -- 
> NRW-Maerkischer-Kreis mailing list
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