[NRW-Maerkischer-Kreis] Stadtrat Meinerzhagen / Fraktion Linke und Piraten

[Rolf Hantschel <hantschel AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Piraten,

Herr Georg Follert und ich, waren gestern zum Gespräch beim 
Bürgermeister geladen. Anlass war, unser bei der Verwaltung eingereichte 
Fraktionsvertrag mit Fraktionsstatuten.
Anwesend waren neben dem "neuen" Bürgermeistger Jan Nesselrath, auch die 
Herren Klose und Maatz von der Stadtverwaltung.

Man teilte uns mit, das in unserem Fraktionsvertrag einige Dinge 
eindeutig darauf hinweisen das es sich NICHT um eine Fraktion sondern um 
eine technische Fraktion handelt und somit einer Fraktionsgründung nicht 
stattgegeben werden kann.
Im einzelnen waren die monierten Passagen, der wechselnde 
Fraktionsvorsitz, die Rücksprache mit den jeweils eigenen Parteien, dass 
bei Abstimmungen kein Fraktionszwang vorliegt, und noch zwei Kleinigkeiten.
Herr Klose teilte uns mit, das hier die Rechtsprechung des OVG eindeutig 
sei, und das hier kein gleichgerichtes politisches Handeln vorliege 
(obwohl das auch so in unseren Statuten steht)


Soweit die rechtliche Situation ließ uns dann der Bürgermeister wissen, 
jedoch lege man Wert darauf, das nun nicht der Eindruck erscheine, man 
"wolle" hier keine Fraktion und ausserdem lege man grossen Wert auf ein 
friedliches miteinander.
Daher biete man uns an, im ersten Jahr der Legislatur unser gemeinsames 
Handeln zu zeigen (durch Abstimmungsverhaltung und Redebeiträge) , denn 
auch so könne man das gleichgerichtete Handeln von uns zweien erkennen, 
um dann ggf. im nächsten Sommer neu über den Antrag auf Fraktionsstatus 
zu befinden.

Da ich neu im Rat bin, könne man jedoch jetzt noch nicht erkennen, ob 
ich wirklich die gleiche politische Stossrichtung wie Herr Follert habe 
und daher dem Antrag vorest nicht stattgeben.

Eine Neueinreichung von geänderten Statuten wurde nicht angeboten, da es 
sich um einen Verwaltungsakt handle.

Unsere verschiedenen Einlassungen, das es sich sehr wohl um ein 
gleichgerichtetes politisches Handeln handelt, wir dieses auch mit den 
jeweiligen Parteimitgliedern ausführlich geklärt hätten und dieses doch 
auch aus anderen Passagen in den Statuten eindeutig hervor gehe,
wurden zwar gehört aber nicht anerkannt.

Herr Follert meinte dann als abschliessende Antwort das dies zwar eine 
schlechte Lösung wäre, aber wohl nicht zu ändern. Ich habe Herrn Klose 
daraufhin gebeten, mir dieses Gespräch als schriftliche Stellungnahme 
zukommen zu lassen, damit ich die Möglichkeit habe mit unserem LaVo 
einen Gang vor das OVG zu prüfen.

Darauf versuchte der BM zu beschwichtigen und meinte, das man doch genau 
das mit Ihrem Angebot des einen Jahres vermeiden wolle und das ein 
OVG-Urteil sicher noch länger dauere.

Dieses habe ich dann zur Kenntnis genommen, jedoch auf die schriftliche 
Stellungnahme zu diesem Verwaltungsakt bestanden.




Wir haben nun einerseits die Möglichkeit, diese "Wohlverhaltensphase" zu 
akzeptieren, um nächstes Jahr einen neuen Versuch zu starten (jedoch 
müssten wir dann vermutlich im Rat und in den Ausschüssen ganz kleine 
Brötchen backen), oder....
wir fahren klare Kante und torpedieren wo es nur geht.

1.) Bei der Ausschussverteilung mit NEIN Stimmen, da diese "einstimmig" 
sein muss, weil ansonsten die gesetzliche Regelung zur Ausschussbildung 
in Kraft tritt. Damit hätten wir dann allerdings sicher ALLE andere 
Fraktionen bis auf die Linke gegen uns. :-)
2.) Deutliche Pressemitteilung mit Stimmungsmache das eine 
überparteiliche Fraktionsbildung wegen Formfehler vom NEUEN 
Bürgermeister abgelehnt wurde, das der Rat offensichtlich keine anderen 
Meinungen und Anträge haben möchte etc. (Polemik halt)
3.) Bei allen Reden im Rat darauf hinweisen, das man uns KEINE 
Möglichkeit gebe Anträge einzubringen da uns ein Fraktionsstatus im Rat 
verwehrt wurde.
4.) weitere Vorschläge gerne hier :-)


Herr Follert will parallel zu mir seine Parteifreunde zu Ihrer Meinung 
befragen und das tue ich hiermit auch bei Euch und wir werden dann 
aufgrund dieses Stimmungsbildes unsere weitere Vorgehensweise abstimmen.

Also, ich freue mich von Euch zu hören.

Gruss Rolf



P.S.  Meine persönliche Meinung geht klar zur "harten" Gangart, jedoch 
ist das nur meine Einzelmeinung und sollte Euch nicht beeinflussen.