Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] [Piraten Iserlohn] Ratsfraktion UWG - PIRATEN

[Hans Immanuel Herbers <regional.pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


hier der Text des Fraktionsstatutes der Fraktion UWG-PIRATEN im Rat der 
Stadt Iserlohn:


Fraktionsstatut der Fraktion UWG - PIRATEN im Rat der Stadt Iserlohn


Die Ratsmitglieder der UWG Iserlohn e.V. und der Piratenpartei 
Deutschland im Rat der Stadt Iserlohn schließen sich zur Fraktion UWG - 
PIRATEN zusammen.

Sie drücken damit ihr gemeinsames Eintreten für mehr Bürgerbeteiligung, 
die Stärkung des bürgerschaftlichen Miteinanders, mehr Mitsprache für 
die Menschen in den Stadtbezirken, soziale Gerechtigkeit, eine spürbare 
Stärkung des öffentlichen Personenennahverkehrs, mehr 
Verkehrssicherheit, eine an den Interessen und Wünschen der Betroffenen 
orientierte Schulplanung, eine menschen- und umweltfreundliche 
Stadtentwicklung nicht nur orientiert an wirtschaftlichen Interessen und 
eine Kulturpolitik, die sich an einer breiten Vielfalt traditioneller 
und neuer Initiativen in Iserlohn orientiert und so die Stadt attraktiv 
macht. Die Fraktion wird für eine offene und transparente Ratsarbeit und 
Stadtverwaltung eintreten.

Unter Anerkennung der Unterschiede in politischer Herkunft und Programm 
halten beide Seiten die Gemeinsamkeiten für groß genug, um als 
Mitglieder der Fraktion UWG - PIRATEN in ihrer Ratsarbeit weitgehend 
gemeinsame Positionen in kommunalpolitischen Fragen zu vertreten. Wo das 
nicht möglich ist, werden die Mitglieder  die jeweils andere Position 
respektieren, im Rahmen von Ratsarbeit und Fraktion auch der anderen 
Position Raum geben, dabei aber in aller Freiheit ihre jeweiligen 
Stellungnahmen abgeben.

Dazu trifft die Fraktion folgende Regeln als Fraktionsstatut:

1.    Die Fraktion besteht aus den Ratsmitgliedern der UWG Iserlohn und 
der Piratenpartei. Weitere Ratsmitglieder können durch einstimmigen 
Beschluss der Fraktion aufgenommen werden.
    Ein Ausschluss aus der Fraktion ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich 
nachdem zuvor dem betroffenen Ratsmitglied in einer Fraktionssitzung 
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde.

2.     An den Sitzungen der Fraktion nehmen in der Regel als ständige 
Gäste der Vorsitzende der UWG Iserlohn, ein entsprechender Vertreter der 
Piratenpartei und die Fraktionsgeschäftsführung teil. Ebenso können in 
der Regel die von der Fraktion entsandten sachkundigen Bürger und 
Vertreter der Fraktion in Beiräten und anderen Gremien teilnehmen 
(erweiterte Fraktionssitzung). Die Fraktion tagt in der Regel öffentlich.

3.    Der Fraktionsvorsitzende wird mit der Mehrheit der in der Fraktion 
vertretenen Ratsmitglieder gewählt, ebenso ein stellvertretender 
Fraktionsvorsitzender. Er vertritt die Fraktion nach innen und außen, 
beruft die Fraktionssitzungen ein und leitet die Sitzungen.

4.    Angestellte der Fraktion werden einvernehmlich bestimmt, sie sind 
ungeachtet ihrer Herkunft aus den beteiligten politischen Gruppen in 
ihrer Arbeit der Gesamtfraktion verpflichtet.

5.    Die Fraktion entscheidet einvernehmlich über die Verwendung der 
Mittel der Fraktion.

6.    Fraktionssitzungen finden regelmäßig als erweiterte 
Fraktionssitzungen statt. Sie können auch sowohl als Sitzung der 
Kernfraktion als auch in Fraktionsarbeitskreisen der auf Vorschlag der 
UWG Iserlohn oder auf Vorschlag der Piratenpartei entsandten Mitglieder  
stattfinden. Im letzteren Fall hat das jeweilige Ratsmitglied den Vorsitz.

7.    Die Fraktion bemüht sich in jedem Fall um gemeinsame Positionen.
    Sollte dies nicht zu einer Konsensbildung führen, werden die 
jeweiligen Positionen formuliert und von den einzelnen 
Fraktionsmitgliedern auch nach außen als je eigene Meinung vertreten. 
Jedes Ratsmitglied kann, wenn keine Einigung erzielt werden kann,  
jederzeit gemäß seiner Überzeugung abstimmen. Dies soll nach Möglichkeit 
vorher in der Fraktion angezeigt werden.

8.    Ausschussmitglieder werden von der Fraktion als gemeinsame 
Vertreter benannt. Beide Seiten einigen sich auf das Vorschlagsrecht für 
die Ausschüsse. Nach Möglichkeit soll das erste stellvertretende 
Ausschussmitglied dann aus der jeweils anderen Gruppe kommen.

Beide Seiten sind sich einig darin, dass nicht ausgefeilte 
Verfahrensregeln sondern das persönliche Vertrauen und ein gutes 
Miteinander bestimmend sein werden für den Erfolg der Fraktionsarbeit.

Iserlohn, den 3. Juni 2014

gez. Reinhard Jobs, Hans Immanuel Herbers - Ratsmitglieder



Viele Grüße


Hans Immanuel