nrw-maerkischer-kreis AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Nrw-maerkischer-kreis mailing list
Listenarchiv
- From: Düsentrieb <lists AT handzik-online.de>
- To: nrw-maerkischer-kreis AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Kommunalprogramm - Entwurf
- Date: Thu, 19 Dec 2013 09:08:41 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-maerkischer-kreis>
- List-id: <nrw-maerkischer-kreis.lists.piratenpartei.de>
Hallo,
kurzer Kommentar:
- ich finde immer noch Bonn und Bezirksvertretung in dem Text. Mir ist
neu, dass es in Meinerzhagen Bezirksvertretungen gibt.
- Bonn ist eine Kreisfreie Stadt. Meinerzhagen ist Kreisgebunden. Alles
entfernen wo die Stadt keine Regelungskompetenz hat. (z.B ÖPNV)
- Stimme mal die Ausgabeprogramme oben mit der Haushaltspolitk (Antrag
11) ab. Scheint mir nicht so richtig stimmig zu sein. Zudem ist Bonn
(noch) nicht im HSK + HSP Meinerzhagen schon.
- Wenn dann die kleinkarierte Piratische Regelungswut eliminiert wird,
kann es in der Tat ein nutzbares Programm werden.
Beste Grüße
Stefan Handzik
Am 18.12.2013 22:25, schrieb Andreas Friebe:
> Hallo zusammen,
> hier der aktuelle Entwurf des Kommunalwahlprogramms.
>
> Dieses besteht hauptsächlich aus dem Bonner Kommunalwahlprogramm (erster
> Teil) und dem Kommunalwahlprogrammbaukasten des AK Kommunalpolitik NRW
> (zweiter Teil).
>
> Ich möchte im Laufe des morgigen Tages versuchen überschneidende Themen
> zusammenzufügen bzw das in Kurz- und Langprogramm (für Flyer bzw
> Website) zu unterteilen.
>
> Ich bitte die Themen einmal durchzulesen und kurz anzumerken ob jmd bei
> irgendwas den Sinnhaftigkeit nicht sieht, etwas ergänzen möchte etc.
>
> @MK Piraten
> Hab das gerade für Meinerzhagen geschrieben, daher nicht wundern das da
> überall Meinerzhagen steht =)
>
> Bin über jede Anregung dankbar!
>
> Grüße
> Andreas
>
>
> OBEN: Kommunalwahlprogramm lang
> UNTEN: Kommunalwahlprogramm Programmpunkte
>
> Antrag 1
> Präambel
> Als Partei die sich für mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz in der
> Politik und mehr Mitbestimmung der Bürger einsetzt, wollen wir
> Meinerzhagener PIRATEN auch auf kommunaler Ebene im Sinne dieser Ziele
> aktiv werden. Das vorliegende Programm stellt daher unsere
> Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Meinerzhagen dar, mit denen
> wir um ihre Unterstützung werben wollen.
> Gemeinsam mit der gesamten Bürgerschaft wollen wir uns und unser
> Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im
> politischen Geschehen auf. Damit Meinerzhagen lebenswerter und
> attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen
> einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale
> Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze
> für uns. Im Gegensatz zu vielen anderen wollen wir Zukunftsprojekte und
> Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und
> abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für
> eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.
> Aktuell sehen wir, dass die Stadt Projekte am erklärten Willen der
> Menschen vorbei entwickelt oder die Bürger nicht in die Entwicklung und
> Gestaltung mit einbezieht. Die Interessen vieler Meinerzhagener Bürger
> liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die
> Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die
> Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den
> Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt
> dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Meinerzhagen, und im
> weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
> Antrag 2
> Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung,
> Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik
> Die Meinerzhagener Piraten stehen für eine transparente Politik im Rat
> und in den Bezirken. Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die es zulassen, das
> Handeln und Wirken der gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Regelungen
> zur Antragstellung sind aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass
> sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen,
> Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von
> Persönlichkeitsrechten zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung
> von Informationen ist, soweit rechtlich möglich, zu verzichten.
> Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine
> vergütungspflichtige Dienstleistung.
> In der Vergangenheit wurde transparente Politik nur in geringem Umfang
> umgesetzt. Für uns ist dies ein zentrales Anliegen. Alle zukünftigen
> Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt
> Meinerzhagen inkl. Eigenbetriebe sind transparent zu gestalten. Jeder
> Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar
> darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der mit
> Rats- oder !!Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird, erst mit
> Veröffentlichung als gültig zu erklären.
> Die Meinerzhagener Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von
> Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen durch die Stadt nicht
> ausreichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch
> offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten,
> Publikation und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für
> Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind
> unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch
> transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben,
> Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und
> Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst
> mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind trotzdem vorab (mit
> entsprechenden Hinweisen) zu veröffentlichen.
> Jede Entscheidung ist so zu dokumentieren, dass diese Jahrzehnte später
> noch nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine
> Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Geschäftsordnungen, die den
> Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind
> Sitzungen des Stadtrats, der Ausschüsse und der Abgeordneten
> nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der
> Persönlichkeitsrechte oder Sicherheitsaspekte betreffend, unter dem
> Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer
> umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den
> Ausschluss der Öffentlichkeit.
> Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen
> unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind
> dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen,
> ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.
> Jedes Ratsmitglied ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches
> Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit
> verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von
> Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und
> Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte
> durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.
> Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für
> alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, sowie die Beauftragung
> ebendieser, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden.
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
> Antrag 3
> Bürgerbeteiligung: Wir wollen den Einfluss der Meinerzhagener Bürger stärken
>
> Direkte Demokratie stärken
> Die Meinerzhagener Piratenpartei tritt für eine stärkere Einflussnahme
> des Bürgers auf die Politik ein. Wir unterstützen daher die Förderung,
> Nutzung und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie wie
> unter anderem Bürgerbegehren, Bürger-Anhörungen auf kommunaler Ebene.
> Die Stadt möge entsprechende Förder-Initiativen auf Landes- und
> Bundesebene einleiten bzw. nach Kräften unterstützen, insbesondere was
> die Senkung der zurzeit hohen Hürden auf ein realistisches und
> vertretbares Maß angeht.
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
> Antrag 4
> Korruptionsbekämpfung
> Transparenz gewährleisten
> Zur Gewährleistung der Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption
> sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Stadt
> Meinerzhagen sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte
> barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein, zum Beispiel
> über ein Online-Portal. Ebenfalls wollen wir, wie auch durch die EU
> gefordert, eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche
> Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche
> Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen.
> Interessenskonflikte offenlegen
> Wir wollen die Offenlegung sämtlicher Positionen, die lokale Politiker
> bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und
> Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten
> Unternehmensbeteiligungen. Ebenso sollen in diesem Zusammenhang alle
> Entscheidungen der jeweiligen Politiker transparent und leicht
> durchsuchbar dargestellt werden. Die Aufstellungen sind online jederzeit
> barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige
> Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen den Bürgern
> zugänglich gemacht werden.
> Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
> Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion,
> indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen.
> Die Piraten halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik
> völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um
> diese vor Sanktionen zu schützen. Idealerweise soll das im Rahmen einer
> zu gründenden Stiftung realisiert werden. Die Stelle soll auch
> anonymisiert nutzbar sein.
> (Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch
> wörtlich: „die Pfeife blasen“) ist ein Hinweisgeber oder ein Informant,
> der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel
> und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er
> an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt, an die
> Öffentlichkeit bringt.)
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
> Antrag 5
> Open Data / Open Government
> Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich dafür ein, dass möglichst alle
> mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten
> Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf
> nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel
> erschwert werden. Die Inhalte sollen in offenen Formaten online zur
> Verfügung gestellt und archiviert werden. Weiterverbreitung sowie
> kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet.
> Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden
> Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt
> werden.
> Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und
> Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage
> versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich
> finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten
> (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden
> Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei
> verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare
> Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte
> nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Government).
> Viele dieser Informationen stehen derzeit ohnehin schon in Teilen
> öffentlich, sind aber nur schwer für den Bürger zu erfassen. Eine
> Aufbereitung aller Informationen kann derzeit durch die Verwaltung kaum
> umgesetzt werden, daher fordern wir die Zugänglichmachung aller Daten
> als Rohdaten in maschinenlesbarer Form damit interessierte Bürger und
> Interessengruppen diese Daten für sich und andere aufbereiten können.
> Dies umfasst nicht nur die Daten im Meinerzhagener Ratsinfosystem oder
> Geodaten, sondern auch z.B. den gesamten Haushalt als Open Haushalt,
> aktuelle Positions- und Verbindungsdaten der Stadtwerke Meinerzhagen,
> Vertragsdaten, Planungsdaten usw.
> Freie Software
> Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen
> uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden
> kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle
> wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre
> technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls
> kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.
> Insbesondere die gesamte öffentliche Verwaltung soll schrittweise im
> Laufe der üblichen Produkt-und Beschaffungszyklen darauf hinarbeiten,
> ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um
> so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die
> Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren. Dies funktioniert
> selbstverständlich nur in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und
> öffentlichen Stellen von Land und Bund damit keine Insellösungen
> geschaffen werden, sondern eine funktionierende IT Landschaft.
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
> Antrag 6
> Kommunale Netze
> Vision und Möglichkeiten
> Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich für einen freien Zugang zu
> modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der
> Stadt Meinerzhagen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden
> Gestaltungs- und Teilhabe Möglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte
> Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig
> ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und
> sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine
> flächendeckende Beteiligung aller Meinerzhagener am digitalen Wissen
> gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine
> kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an
> Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und / oder zu fördern.
> Aufbau eines Freifunknetzes
> Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der
> W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher
> Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind
> in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial
> benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist
> die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung
> bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche
> Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind
> Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die
> Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen.
> Wir werden im Stadtrat eine enge Zusammenarbeit mit den
> Freifunkinitiativen anstreben.
> Hotspots
> Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt
> Meinerzhagen in allen städtischen Einrichtungen mittels Hotspots ein
> freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots
> werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich
> verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der
> Wettbewerbsfähigkeit Meinerzhagens als Bildungs- und
> Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung
> der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche
> Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und
> Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
>
> Antrag 7
> 1. Verkehr und ÖPNV
> Nach Einschätzung der Piratenpartei Bonn ist die Verkehrspolitik der
> Stadt Bonn im Denken der Nachkriegsjahre stecken geblieben. Unter der
> Maßgabe, dass das Auto das alleinige Verkehrsmittel einer idealisierten
> Moderne sei hat sich der Traum von der autogerechten Stadt sich nicht
> erfüllt. Mehr Straßen führten zu mehr Autos führten zu mehr Staus und
> dem Ruf nach noch mehr Straßen. Heute ist die Verkehrssituation
> insgesamt unbefriedigend. In Bonn werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet
> statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur
> ausgebaut.
> 2. Ziele
> 2.1 Ausblick
> Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer
> herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem
> Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und
> Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Sie schauen auf Städte wie
> Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer
> Verkehrspolitik ihre Innenstädte lebendiger und lebenswerter zu machen.
> Die Piratenpartei Bonn fordert, diesen Beispielen systematisch zu
> folgen. Es stünde im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von
> Politik und Verwaltung. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter
> anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und
> Budgetierung grundsätzlich völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von
> ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste
> Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen
> Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.
> 2.2 Tarifsystem ÖPNV
> Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter
> gesenkt werden. Gegenwärtig ist das Tarifsystem von SWB / VRS
> kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das
> Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job-
> oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in
> angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende
> Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und
> Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend
> und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.
> Die Piratenpartei Bonn fordert ein neues, preiswerteres, faires und
> kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik
> lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte
> ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel
> Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu
> beantragen und zu nutzen sein. Das Ziel aller Anstrengungen ist ein
> fahrscheinloser ÖPNV auch und gerade für die Region Bonn.
> 2.3 Fahrradverkehr
> Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst auch in Bonn jedes Jahr. Auch
> in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die PIRATEN fordern eine
> Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise,
> die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war
> nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten
> zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre
> Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren
> Routen verwirklicht zu sehen.
> Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden:
> Zum Beispiel durch die generelle Freigabe der meisten Straßen für den
> Radverkehr bei Tempo 30, durch die Einrichtung von
> Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von
> Ladestationen für Pedelecs/E-Bikes, durch Aktionen zur Rückeroberung des
> Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere
> Abstellmöglichkeiten und vieles andere. Eine gleichberechtigte
> Ampelschaltung ist anzustreben.
> 2.4 Autoverkehr
> Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen
> Verkehrspolitik, die auch den Rückbau von Straßen beinhaltet, sinkt die
> Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon
> profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht
> gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem
> stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
> Antrag 8
> Wohnungsbau in Bonn
> Bonns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch Preissteigerungen für
> Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt, es findet kaum
> Wohnungsneubau statt und es fehlen tausende Sozialwohnungen. PIRATEN
> erkennen darin zwar Chancen für gesteigerte Wohnqualität, sehen darin
> aber auch immense soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und
> bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen ist eine der wichtigsten kommunalen
> Aufgaben.
> Die PIRATEN wollen sich in Bonn daher dafür einsetzen, effektive Wege zu
> finden, um der Wohnungsnot zu begegnen.
> 1 * Wir wollen einen dauerhaften „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen
> Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen.
> Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild
> kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein.
> 2 * Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in
> Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden
> Gebäuden, akzeptieren wir nicht.
> 3 * Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier
> besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler
> gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen
> muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies
> stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch
> bezahlbar sein wird.
> 4 * Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Bonn wesentlich zu stärken.
> Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft
> darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden
> und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur
> Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei
> vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.
> 5 * Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen
> Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten.
> Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass
> dieser Anteil ca. 30% sein sollte.
> 6 * Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Bonn fordern wir bei
> Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, dass der Anteil der
> Sozialwohnungen 33% der Gesamtwohnfläche betragen muss.
> 7 * Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine
> Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der
> derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete
> Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer
> Verfahren zu bestimmen.
> 8 * Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir
> Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW
> vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem
> Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr
> gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des
> Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
> Antrag 9
> Videoüberwachung im öffentlichen Raum
> Die Piratenpartei Bonn stellt sich gegen immer mehr Videoüberwachung im
> öffentlichen Raum. Videoüberwachung ist kein Mittel zur Bekämpfung von
> Drogenkriminalität.
> Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für
> den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe
> anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Die wenigen allgemeinen Treffpunkte
> werden auch durch Videoüberwachung nichts an der Nachfrage für Drogen
> ändern, wird dieser doch einfach in andere Stadtteile oder Kommunen vor
> Ort verlagert. Das mag vielleicht dem Hauptbahnhof zugute kommen
> verschärft aber die Situation in den Vororten.
> Videoüberwachung ist kein Mittel im Kampf gegen den Terror
> Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen
> meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei
> der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der
> Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an „guten
> Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität. Diese
> Zukunft streben wir nicht an.
> Wir wissen, das heute niemand die Datenmenge die Kameras anhäufen
> überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat. Dies hat
> nicht zuletzt auch die Bombensituation im Bonner HBF Ende 2012 gezeigt.
> Die nächste Stufe der Videoüberwachung erlaubt allerdings die
> Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen
> Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten
> herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung
> durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen,
> möglich. Dies lehnen wir ab.
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
> Antrag 10
> Rats-TV
> Der Rat der Stadt Bonn tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an
> Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist
> einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten
> Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für
> Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen
> es zahlreichen Menschen in Bonn unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den
> politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen.
> Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung,
> zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in
> dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht
> dargestellt werden.
> Deshalb fordert die Piratenpartei Bonn ein „Rats-TV“, welches sich durch
> folgende Punkte auszeichnet:
>
> Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden
> und abgerufen werden können.
>
> Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert
> werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur
> Verfügung zu stehen.
>
> Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie,Open-Source
> Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind
> Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches
> Hinzufügen von weiteren Informationen.
>
> Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen)
> sollen als Public Domain freigestellt werden.
>
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
> Antrag 11
> Bonner Finanz- und Haushaltspolitik:
> A. Grundsätze der Haushaltspolitik
> 1. Verschuldungsfrage
> Wir streben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt an, sondern setzen
> uns auch für aktiven Schuldenabbau ein. Angesichts der städtischen
> Schulden im Milliardenbereich auf der einen Seite und den begrenzten
> sog. 'freiwilligen Leistungen' im 2-stelligen Millionenbereich, ist hier
> nur eine kleine konkrete Zahl realistisch (z.B. zu Beginn nur 0,1%
> Tilgung).
> 2. Investitionen
> Wir sind nur dort zu zusätzlichen Investitionen oder Förderprogrammen
> auf Schuldenbasis bereit, wenn dadurch mittelfristig kommunale Kosten
> eingespart werden können (z.B. Heizungen in städt. Gebäuden).
> 3. Gesetze zu Kommunalfinanzen
> Wir setzen und für Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein,
> wie kommunale Investitionen, durch die langfristig Landes- und
> Bundesmittel gespart werden können, finanziert werden. Bsp.:
> Verbrechensprävention (Strafvollzug ist Landessache) durch mehr
> kommunale Sozialarbeit.
> B. Kommunale Einnahmen
> 1. städtische Gebühren
> Wir setzen uns für die Überprüfung aller kommunalen Gebühren nach
> Kosten-/Nutzen-/Verursacher-/Vermeidungskriterien ein. Z.B. sollten bei
> den Parkgebühren eine Verdoppelung bis Verdreifachung erfolgen.
> 2. Veräußerung von Stadteigentum
> Wir sind nur dort für den Verkauf städtischen Eigentums zur
> 'Verbesserung der Haushaltslage', wo keine gemeinschaftliche Nutzung im
> Sinne aller Bürger möglich ist.
> 3. kommunale Dienstleistungen
> Wir setzen uns dafür ein, dass verwaltungs- und versorgungstechnische
> Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben. Bereits erfolgte
> Privatisierungen sollten zurückgenommen werden.
> 4. Strukturreform bei der Gewerbesteuer
> Wir sprechen uns gegen einen Wettbewerb mit anderen Kommunen bei
> Gewerbesteuerbefreiung aus. Die jetzige Regelung der Gewerbesteuer ist
> langfristig schädlich für alle Kommunen. Eine Neuregelung muss auf
> Landes- und Bundesebene erfolgen, ohne dass die Kommunen finanziell
> schlechter gestellt werden. Bis dahin sollten keine weiteren Änderungen
> am Gewerbesteuersatz mehr erfolgen.
> Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.
>
>
>
> ====================================================================
> ====================================================================
> ====================================================================
>
>
> Headline: Die Piraten Meinerzhagen nehmen Dich mit in den Stadtrat.
>
> Leadsatz: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden inbDeiner Kommune. Live
> bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet.
> Immer, nicht nur alle 5 Jahre. Das wollen wir Piraten.
>
>
>
>
> Modul 1 - „Demokratie und Bürgerbeteiligung“
>
> Modul 1.1
> Politische Teilhabe
> Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen
> Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu
> beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden
> Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
> Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das
> Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten
> einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen
> zu können.
>
> Modul 1.2
> Frühe Bürgerbeteiligung
> Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten
> eingebunden
> werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite
> Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im
> Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
> Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits
> vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch
> berücksichtigt werden
> können. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung
> sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.
>
> Modul 1.3
> Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
> Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von
> Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.
> Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich bei der Piratenfraktion im
> Landtag dafür
> ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
> Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch
> den Rat vor dem
> Sammeln der Unterschriften erfolgt.
> Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des
> Ratsbürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen
> Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
>
> Modul 1.4
> Bürgerhaushalte einführen
> Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der
> Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein
> Bürgerhaushalt
> einzuführen.
> Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen
> Verflechtungen der Kommune
> in verständlicher Form veröffentlicht werden.
> Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Stadt
> anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu
> in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge
> nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder
> anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge
> öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues
> Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung in einem
> maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.
>
> Modul 1.5a
> Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
> Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen
> Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat.
> Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von
> Demokratie zu
> fördern.
> Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die
> Interessen der
> Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und
> aktuelle
> politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen
> einmal im Jahr, demokratisch von
> a) allen Schülern ab der 5ten Klasse
> b) allen Schülern
> gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein
> Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und
> Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend
> wahrnehmen zu können.
>
> Modul 1.6
> Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
> Die Piratenpartei Meinerzhagen engagiert sich für ein kommunales
> Wahlrecht, für
> alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter
> erreicht haben
> und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik
> aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an,
> dass sich
> das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des
> Grundgesetzes
> bemüht.
>
>
> Modul 2 - Transparenz
>
> Modul 2.1
> Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
> Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht
> zugängliche
> Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und
> Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende
> Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige
> Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei
> zwingend zu beachten.
> Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.
> Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.
> Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und
> Ausschusssitzungen
> ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.
>
> Modul 2.2
> Offene Verwaltung
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass alle Einwohner das Recht
> auf Einsicht
> in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese
> dürfen
> auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden -
> was Rat
> und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien
> Zugang,
> auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine
> Kultur der
> offenen Verwaltung vorleben.
>
> Modul 2.3
> a)
> Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
> Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen
> in der Regel
> nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die
> Interessen der
> Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft
> als ein
> Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.
> b)
> Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
> Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss
> offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein
> Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können.
> Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf
> öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur
> kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die
> Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale
> Aufgabenfelder nehmen.
>
>
> Modul 2.4
> Transparenz der Kommunalparlamente
> Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern
> verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat
> Meinerzhagen und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:
>
> Modul 2.4a
> Veröffentlichung von Antragsvorlagen
> Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung,
> sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und
> barrierefrei veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die
> Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht
> ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der
> Internetseite der Kommune ergänzt werden. Ziel muss es sein,
> grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des
> Landratsamts rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch
> auffindbar und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen
> müssen, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf
> anstehende Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese
> sollten auch dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.
>
> Modul 2.4b
> Übertragung und Aufzeichnung
> Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen
> nicht
> persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer
> behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das
> Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
> Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen
> zeitnah nach
> oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
> Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen
> gewahrt
> werden.
>
> Modul 2.4c
> Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
> Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten.
> Allerdings ist
> der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen
> und auf
> das notwendige Maß zu reduzieren.
> Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der
> Ratssitzungen möglich ist.
>
> Modul 2.4d
> Kommunale Politik muss erklärt werden
> Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die
> Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden.
> Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen
> Anleitungen
> zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung
> gestellt werden.
>
> Modul 2.5
> Open Access
> Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben
> werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die
> gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen,
> in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten
> Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen
> einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.
> Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die
> Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion
> ausgestattet sein.
>
> Modul 2.6
> Informationszugang
> Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger
> voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen
> datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen
> amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine
> Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die
> konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten
> Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie
> ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen
> rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in
> gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden
> können.
>
>
> Modul 3 - Bauen und Verkehr
>
> Modul 3.0
> Präambel
> Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
> Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der
> Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden
> zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch
> Feinstaub und Verkehrslärm stellt
> der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar.
> Gleichzeitig
> wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei
> Meinerzhagen fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten
> Verkehrspolitik.
>
> Modul 3.1
> Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
> Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen
> Leben. Bereits jetzt
> wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die
> Verkehrsbetriebe
> von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die
> Allgemeinheit sich
> auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist
> umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur.
> Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV
> ein und fordern
> die Finanzierbarkeit zu prüfen.
>
> Modul 3.2
> Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
> Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll
> sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und
> Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.
> Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die
> Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten
> benötigt
> werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein
> barrierefreier
> Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.
>
> Modul 3.3
> (konkurrierend abstimmen a oder b )
>
> a)
> Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
> Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.
> Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste
> durch den
> Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation
> können
> Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.
> Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der
> Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu
> erstellen.
> In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und
> Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.
>
> b)
> Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
> Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen
> Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen
> Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines
> Notfall-Knopfes
> eingeschaltet werden.
> Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen
> dürfen nur mit
> richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese
> Daten nach
> spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
>
>
> Modul 3.4
> Bauen und Wohnen
> Die Piratenpartei Meinerzhagen ist für die Förderung des sozialen
> Wohnungsbaus,
> hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:
> 20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen
> Ghettoisierung entgegenwirken
> Bezahlbarer Wohnraum
> Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum
>
> Modul 4 - Verwaltung
> Modul 4.1a
> Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
> Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die
> Bedürfnisse
> der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
>
> Modul 4.1b
> Dokumente der Kommunen
> Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten,
> maschinenlesbar und
> barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online
> eingereicht
> werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem
> Weg zur
> Verfügung gestellt werden.
>
> Modul 4.2
> Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
> Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung.
> Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos
> weitergegeben und auf
> beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher
> Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.
>
> Modul 4.3
> Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
> Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen
> Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Stadt Meinerzhagen dies
> freiwillig unterlässt.
> Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt Meinerzhagen
> die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.
> Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei
> den Meldeämtern
> verzichten.
>
> Modul 4.4
> Ausschreibungen
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert das alle Ausschreibungen
> transparent und
> nachvollziehbar erfolgen sollen.
> Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend,
> sondern der mit dem
> qualitativ besseren Angebot.
>
> Modul 4.5
> Stärkung der örtlichen Verwaltung
>
> Wir Piraten setzen uns dafür ein das die
> Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten
> werden.
> Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor
> Ort. Gerade
> ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund
> eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.
> Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die
> Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu
> erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet
> werden.
>
> Modul 5 - Inneres
>
> Modul 5.1
> Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
> Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
> Nutzung des
> öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig
> einschränken.
> Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete
> Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen
> Plätzen untersagen.
> Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine
> verantwortungsbewusste
> Aufklärungsarbeit zu leisten.
>
> Modul 5.2
> Kameraüberwachung minimieren
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert dass Kameraüberwachung nur in
> dringenden
> Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall
> wenn im
> Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet
> wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese
> Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden.
> Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht
> werden.
>
> Modul 5.3
> Kommunikation der Notfallpläne
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass alle Notfallpläne und
> Katastrophenschutzpläne
> barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung
> gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die
> Einwohner mit einbezogen werden.
>
> Modul 5.4
> Sicherheit und Ordnung
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert dass die streifendienstlichen
> Tätigkeiten
> der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten
> Hilfskräften lehnen wir ab.
> Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen
> durchgeführt werden.
> Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG)
> gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen
> geschützt werden.
>
>
> Modul 6 - Umwelt
> Modul 6.1
> Natur- und Landschaftspflege
> Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten,
> sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für
> Wohnbesiedlung, Straßenbau und
> Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige
> Flächen
> nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
> Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur
> finanziell
> definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln
> müssen
> beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns
> dafür ein,
> Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit
> beachten.
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert die Umweltauflagen für die
> Unternehmen
> regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der
> Kontrollen
> müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
>
> Modul 6.2
> Umweltverträgliche Streumittel
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert den weitgehenden Einsatz von
> umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.
>
> Modul 7 - Energie
> Modul 7.1
> Energieerzeugung und -verteilung
> Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab.
> Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und
> die Abkehr von
> fossilen Energiequellen.
> Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür
> müssen die
> Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter
> hochgehalten werden.
> Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen
> mit einer
> verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich.
> In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender
> Speichertechnologien.
>
> Modul 7.2
> Energieversorgung in Bürgerhand
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, verstärkt kommunale
> Bürgerenergieanlagen
> (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren
> Einrichtung zu
> unterstützen.
> Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und
> Mitsprachemodelle
> eingebunden werden.
>
> Modul 7.3
> Stromtrassen
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von
> bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
>
> Modul 7.4
> Biogas
> Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion
> von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns
> Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in
> Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen
> darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung
> lehnen wir ab.
>
> Modul 7.5
> Geothermie
> Die Piratenpartei Meinerzhagen unterstützt Geothermie als Teil eines
> umweltfreundlichen Energiemixes.
> Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere
> entsprechende
> geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.
>
> Modul 7.6
> Fracking
> Die Piratenpartei Meinerzhagen lehnt jegliche Form des Fracking zur
> Gewinnung von
> fossilen Energieträgern ab.
>
> Modul 7.7
> Solarenergie
> Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die
> Dachflächen
> öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent
> für die
> Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für
> Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
>
> Modul 7.8
> Windenergie
> Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der
> Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter
> klare Bedingungen.
> Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng
> eingehalten werden.
>
> Modul 7.9
> Kommunales Energiemanagement
>
> 7.9a
> Immobilien
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass die Immobilien der Kommune
> energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.
> Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der
> Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf
> regenerative Energieträger wie z.B.
> Holzpellets.
> Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer
> Geräten ist eine gute
> Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.
> Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.
>
> 7.9b
> Kommunaler Fuhrpark
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf
> umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.
>
> 7.9c
> Energiesparende Straßenbeleuchtung
> Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und
> energiesparendere
> Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.
> Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder
> Sanierungsmaßnamen
> sollten die Systeme erneuert werden.
>
> Modul 8 - Soziales
> Kinder- Jugend- und Familie
>
> Modul 8.1a
> Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert einen kostenfreien Besuch von
> Kindergärten,
> Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.
> Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat
> sie umgehend
> für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.
>
> Modul 8.1b
> Offene Kinder- und Jugendarbeit
> Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich für eine effektive und gut
> ausgestattete
> offene Kinder- und Jugendarbeit ein.
> Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten
> Bereich sind nicht
> tolerierbar.
>
> Modul 8.1c
> Jugendschutz für neue Medien
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass die Eltern Beratungsangebote
> erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu
> unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische
> Hürden
> erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
>
> Modul 8.1d
> Förderung autonomer Jugendzentren
> Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass autonome Jugendprojekte,
> insbesondere
> selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.
> Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der
> öffentlichen Hand diesem
> Zweck langfristig überführt werden.
>
> Modul 8.2
> Soziale Hilfen
>
> Modul 8.2a
> Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
> Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich für die Einrichtung von
> Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen
> für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig
> sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.
>
> Modul 8.2b
> Selbsthilfegruppen fördern
> Die Piratenpartei Meinerzhagen wird sich dafür einsetzen, dass
> Selbsthilfegruppen
> von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B.
> Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.
>
> Modul 8.3
> Mehr Raum für Kultur
> Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle
> Hochkultur beschränken,
> sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen
> Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei im Meinerzhagen haben einen
> breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir
> wollen weg
> vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.
>
> Modul 8.4a
> Seniorenpolitik
> Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel
> gerecht zu werden.
> Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der
> Erarbeitung des
> Konzeptes beteiligen.
> Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete
> Heimplätze
> bereitzuhalten.
> Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir
> sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die
> Senioren ihre Interessen besser
> vertreten können.
>
> Modul 8.4b
> Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes
> Wohnen
> Die Piratenpartei Meinerzhagen will, dass die Menschen auch im Alter
> selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass
> auch in
> kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden.
> Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden,
> auch die
> Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen
> daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen
> Zielen.
>
> Modul 8.4c
> Barrierefreiheit
> Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei
> Sanierungen auf die
> Barrierefreiheit zu achten.
> Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind
> barrierfrei zu gestalten.
- [NRW-Maerkischer-Kreis] Kommunalprogramm - Entwurf, Andreas Friebe, 18.12.2013
- Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Kommunalprogramm - Entwurf, Stefan Bien, 19.12.2013
- Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Kommunalprogramm - Entwurf, Andreas Friebe, 19.12.2013
- Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Kommunalprogramm - Entwurf, Düsentrieb, 19.12.2013
- Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Kommunalprogramm - Entwurf, Stefan Bien, 19.12.2013
Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.