[NRW-Maerkischer-Kreis] Kommunalprogramm - Entwurf

[Andreas Friebe <friebe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,
hier der aktuelle Entwurf des Kommunalwahlprogramms.

Dieses besteht hauptsächlich aus dem Bonner Kommunalwahlprogramm (erster
Teil) und dem Kommunalwahlprogrammbaukasten des AK Kommunalpolitik NRW
(zweiter Teil).

Ich möchte im Laufe des morgigen Tages versuchen überschneidende Themen
zusammenzufügen bzw das in Kurz- und Langprogramm (für Flyer bzw
Website) zu unterteilen.

Ich bitte die Themen einmal durchzulesen und kurz anzumerken ob jmd bei
irgendwas den Sinnhaftigkeit nicht sieht, etwas ergänzen möchte etc.

@MK Piraten
Hab das gerade für Meinerzhagen geschrieben, daher nicht wundern das da
überall Meinerzhagen steht =)

Bin über jede Anregung dankbar!

Grüße
Andreas


OBEN: Kommunalwahlprogramm lang
UNTEN: Kommunalwahlprogramm Programmpunkte

Antrag 1
Präambel
Als Partei die sich für mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz in der
Politik und mehr Mitbestimmung der Bürger einsetzt, wollen wir
Meinerzhagener PIRATEN auch auf kommunaler Ebene im Sinne dieser Ziele
aktiv werden. Das vorliegende Programm stellt daher unsere
Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Meinerzhagen dar, mit denen
wir um ihre Unterstützung werben wollen.
Gemeinsam mit der gesamten Bürgerschaft wollen wir uns und unser
Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im
politischen Geschehen auf. Damit Meinerzhagen lebenswerter und
attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen
einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale
Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze
für uns. Im Gegensatz zu vielen anderen wollen wir Zukunftsprojekte und
Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und
abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für
eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.
Aktuell sehen wir, dass die Stadt Projekte am erklärten Willen der
Menschen vorbei entwickelt oder die Bürger nicht in die Entwicklung und
Gestaltung mit einbezieht. Die Interessen vieler Meinerzhagener Bürger
liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die
Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die
Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den
Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt
dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Meinerzhagen, und im
weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.
Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.

Antrag 2
Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung,
Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik
Die Meinerzhagener Piraten stehen für eine transparente Politik im Rat
und in den Bezirken. Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die es zulassen, das
Handeln und Wirken der gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Regelungen
zur Antragstellung sind aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass
sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen,
Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von
Persönlichkeitsrechten zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung
von Informationen ist, soweit rechtlich möglich, zu verzichten.
Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine
vergütungspflichtige Dienstleistung.
In der Vergangenheit wurde transparente Politik nur in geringem Umfang
umgesetzt. Für uns ist dies ein zentrales Anliegen. Alle zukünftigen
Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt
Meinerzhagen inkl. Eigenbetriebe sind transparent zu gestalten. Jeder
Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar
darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der mit
Rats- oder !!Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird, erst mit
Veröffentlichung als gültig zu erklären.
Die Meinerzhagener Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von
Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen durch die Stadt nicht
ausreichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch
offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten,
Publikation und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für
Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind
unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch
transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben,
Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und
Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst
mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind trotzdem vorab (mit
entsprechenden Hinweisen) zu veröffentlichen.
Jede Entscheidung ist so zu dokumentieren, dass diese Jahrzehnte später
noch nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine
Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Geschäftsordnungen, die den
Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind
Sitzungen des Stadtrats, der Ausschüsse und der Abgeordneten
nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der
Persönlichkeitsrechte oder Sicherheitsaspekte betreffend, unter dem
Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer
umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den
Ausschluss der Öffentlichkeit.
Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen
unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind
dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen,
ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.
Jedes Ratsmitglied ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches
Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit
verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von
Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und
Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte
durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.
Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für
alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, sowie die Beauftragung
ebendieser, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden.
Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.

Antrag 3
Bürgerbeteiligung: Wir wollen den Einfluss der Meinerzhagener Bürger stärken

Direkte Demokratie stärken
Die Meinerzhagener Piratenpartei tritt für eine stärkere Einflussnahme
des Bürgers auf die Politik ein. Wir unterstützen daher die Förderung,
Nutzung und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie wie
unter anderem Bürgerbegehren, Bürger-Anhörungen auf kommunaler Ebene.
Die Stadt möge entsprechende Förder-Initiativen auf Landes- und
Bundesebene einleiten bzw. nach Kräften unterstützen, insbesondere was
die Senkung der zurzeit hohen Hürden auf ein realistisches und
vertretbares Maß angeht.
Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.

Antrag 4
Korruptionsbekämpfung
Transparenz gewährleisten
Zur Gewährleistung der Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption
sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Stadt
Meinerzhagen sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte
barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein, zum Beispiel
über ein Online-Portal. Ebenfalls wollen wir, wie auch durch die EU
gefordert, eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche
Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche
Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen.
Interessenskonflikte offenlegen
Wir wollen die Offenlegung sämtlicher Positionen, die lokale Politiker
bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und
Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten
Unternehmensbeteiligungen. Ebenso sollen in diesem Zusammenhang alle
Entscheidungen der jeweiligen Politiker transparent und leicht
durchsuchbar dargestellt werden. Die Aufstellungen sind online jederzeit
barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige
Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen den Bürgern
zugänglich gemacht werden.
Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion,
indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen.
Die Piraten halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik
völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um
diese vor Sanktionen zu schützen. Idealerweise soll das im Rahmen einer
zu gründenden Stiftung realisiert werden. Die Stelle soll auch
anonymisiert nutzbar sein.
(Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch
wörtlich: „die Pfeife blasen“) ist ein Hinweisgeber oder ein Informant,
der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel
und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er
an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt, an die
Öffentlichkeit bringt.)
Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.

Antrag 5
Open Data / Open Government
Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich dafür ein, dass möglichst alle
mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten
Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf
nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel
erschwert werden. Die Inhalte sollen in offenen Formaten online zur
Verfügung gestellt und archiviert werden. Weiterverbreitung sowie
kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet.
Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden
Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt
werden.
Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und
Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage
versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich
finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten
(Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden
Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei
verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare
Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte
nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Government).
Viele dieser Informationen stehen derzeit ohnehin schon in Teilen
öffentlich, sind aber nur schwer für den Bürger zu erfassen. Eine
Aufbereitung aller Informationen kann derzeit durch die Verwaltung kaum
umgesetzt werden, daher fordern wir die Zugänglichmachung aller Daten
als Rohdaten in maschinenlesbarer Form damit interessierte Bürger und
Interessengruppen diese Daten für sich und andere aufbereiten können.
Dies umfasst nicht nur die Daten im Meinerzhagener Ratsinfosystem oder
Geodaten, sondern auch z.B. den gesamten Haushalt als Open Haushalt,
aktuelle Positions- und Verbindungsdaten der Stadtwerke Meinerzhagen,
Vertragsdaten, Planungsdaten usw.
Freie Software
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen
uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden
kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle
wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre
technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls
kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.
Insbesondere die gesamte öffentliche Verwaltung soll schrittweise im
Laufe der üblichen Produkt-und Beschaffungszyklen darauf hinarbeiten,
ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um
so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die
Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren. Dies funktioniert
selbstverständlich nur in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und
öffentlichen Stellen von Land und Bund damit keine Insellösungen
geschaffen werden, sondern eine funktionierende IT Landschaft.
Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.

Antrag 6
Kommunale Netze
Vision und Möglichkeiten
Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich für einen freien Zugang zu
modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Meinerzhagen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden
Gestaltungs- und Teilhabe Möglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte
Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig
ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und
sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine
flächendeckende Beteiligung aller Meinerzhagener am digitalen Wissen
gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine
kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an
Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und / oder zu fördern.
Aufbau eines Freifunknetzes
Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der
W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher
Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind
in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial
benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist
die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung
bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche
Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind
Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die
Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen.
Wir werden im Stadtrat eine enge Zusammenarbeit mit den
Freifunkinitiativen anstreben.
Hotspots
Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt
Meinerzhagen in allen städtischen Einrichtungen mittels Hotspots ein
freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots
werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich
verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit Meinerzhagens als Bildungs- und
Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung
der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche
Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und
Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Antrag 7
1. Verkehr und ÖPNV
Nach Einschätzung der Piratenpartei Bonn ist die Verkehrspolitik der
Stadt Bonn im Denken der Nachkriegsjahre stecken geblieben. Unter der
Maßgabe, dass das Auto das alleinige Verkehrsmittel einer idealisierten
Moderne sei hat sich der Traum von der autogerechten Stadt sich nicht
erfüllt. Mehr Straßen führten zu mehr Autos führten zu mehr Staus und
dem Ruf nach noch mehr Straßen. Heute ist die Verkehrssituation
insgesamt unbefriedigend. In Bonn werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet
statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur
ausgebaut.
2. Ziele
2.1 Ausblick
Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer
herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem
Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und
Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Sie schauen auf Städte wie
Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer
Verkehrspolitik ihre Innenstädte lebendiger und lebenswerter zu machen.
Die Piratenpartei Bonn fordert, diesen Beispielen systematisch zu
folgen. Es stünde im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von
Politik und Verwaltung. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter
anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und
Budgetierung grundsätzlich völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von
ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste
Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen
Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.
2.2 Tarifsystem ÖPNV
Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter
gesenkt werden. Gegenwärtig ist das Tarifsystem von SWB / VRS
kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das
Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job-
oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in
angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende
Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und
Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend
und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.
Die Piratenpartei Bonn fordert ein neues, preiswerteres, faires und
kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik
lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte
ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel
Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu
beantragen und zu nutzen sein. Das Ziel aller Anstrengungen ist ein
fahrscheinloser ÖPNV auch und gerade für die Region Bonn.
2.3 Fahrradverkehr
Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst auch in Bonn jedes Jahr. Auch
in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die PIRATEN fordern eine
Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise,
die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war
nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten
zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre
Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren
Routen verwirklicht zu sehen.
Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden:
Zum Beispiel durch die generelle Freigabe der meisten Straßen für den
Radverkehr bei Tempo 30, durch die Einrichtung von
Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von
Ladestationen für Pedelecs/E-Bikes, durch Aktionen zur Rückeroberung des
Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere
Abstellmöglichkeiten und vieles andere. Eine gleichberechtigte
Ampelschaltung ist anzustreben.
2.4 Autoverkehr
Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen
Verkehrspolitik, die auch den Rückbau von Straßen beinhaltet, sinkt die
Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon
profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht
gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem
stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.
Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.

Antrag 8
Wohnungsbau in Bonn
Bonns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch Preissteigerungen für
Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt, es findet kaum
Wohnungsneubau statt und es fehlen tausende Sozialwohnungen. PIRATEN
erkennen darin zwar Chancen für gesteigerte Wohnqualität, sehen darin
aber auch immense soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und
bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen ist eine der wichtigsten kommunalen
Aufgaben.
Die PIRATEN wollen sich in Bonn daher dafür einsetzen, effektive Wege zu
finden, um der Wohnungsnot zu begegnen.

1 * Wir wollen einen dauerhaften „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen
Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen.
Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild
kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein.
2 * Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in
Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden
Gebäuden, akzeptieren wir nicht.
3 * Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier
besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler
gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen
muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies
stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch
bezahlbar sein wird.
4 * Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Bonn wesentlich zu stärken.
Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft
darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden
und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur
Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei
vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.
5 * Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen
Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten.
Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass
dieser Anteil ca. 30% sein sollte.
6 * Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Bonn fordern wir bei
Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, dass der Anteil der
Sozialwohnungen 33% der Gesamtwohnfläche betragen muss.
7 * Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine
Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der
derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete
Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer
Verfahren zu bestimmen.
8 * Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir
Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW
vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem
Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr
gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des
Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.
Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.

Antrag 9
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Die Piratenpartei Bonn stellt sich gegen immer mehr Videoüberwachung im
öffentlichen Raum. Videoüberwachung ist kein Mittel zur Bekämpfung von
Drogenkriminalität.
Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für
den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe
anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Die wenigen allgemeinen Treffpunkte
werden auch durch Videoüberwachung nichts an der Nachfrage für Drogen
ändern, wird dieser doch einfach in andere Stadtteile oder Kommunen vor
Ort verlagert. Das mag vielleicht dem Hauptbahnhof zugute kommen
verschärft aber die Situation in den Vororten.
Videoüberwachung ist kein Mittel im Kampf gegen den Terror
Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen
meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei
der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der
Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an „guten
Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität. Diese
Zukunft streben wir nicht an.
Wir wissen, das heute niemand die Datenmenge die Kameras anhäufen
überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat. Dies hat
nicht zuletzt auch die Bombensituation im Bonner HBF Ende 2012 gezeigt.
Die nächste Stufe der Videoüberwachung erlaubt allerdings die
Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen
Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten
herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung
durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen,
möglich. Dies lehnen wir ab.
Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.

Antrag 10
Rats-TV
Der Rat der Stadt Bonn tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an
Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist
einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten
Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für
Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen
es zahlreichen Menschen in Bonn unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den
politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen.
Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung,
zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in
dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht
dargestellt werden.
Deshalb fordert die Piratenpartei Bonn ein „Rats-TV“, welches sich durch
folgende Punkte auszeichnet:

    Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden
und abgerufen werden können.

    Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert
werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur
Verfügung zu stehen.

    Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie,Open-Source
        Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind
Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches
Hinzufügen von weiteren Informationen.

    Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen)
sollen als Public Domain freigestellt werden.

Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.

Antrag 11
Bonner Finanz- und Haushaltspolitik:
A. Grundsätze der Haushaltspolitik
1. Verschuldungsfrage
Wir streben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt an, sondern setzen
uns auch für aktiven Schuldenabbau ein. Angesichts der städtischen
Schulden im Milliardenbereich auf der einen Seite und den begrenzten
sog. 'freiwilligen Leistungen' im 2-stelligen Millionenbereich, ist hier
nur eine kleine konkrete Zahl realistisch (z.B. zu Beginn nur 0,1%
Tilgung).
2. Investitionen
Wir sind nur dort zu zusätzlichen Investitionen oder Förderprogrammen
auf Schuldenbasis bereit, wenn dadurch mittelfristig kommunale Kosten
eingespart werden können (z.B. Heizungen in städt. Gebäuden).
3. Gesetze zu Kommunalfinanzen
Wir setzen und für Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein,
wie kommunale Investitionen, durch die langfristig Landes- und
Bundesmittel gespart werden können, finanziert werden. Bsp.:
Verbrechensprävention (Strafvollzug ist Landessache) durch mehr
kommunale Sozialarbeit.
B. Kommunale Einnahmen
1. städtische Gebühren
Wir setzen uns für die Überprüfung aller kommunalen Gebühren nach
Kosten-/Nutzen-/Verursacher-/Vermeidungskriterien ein. Z.B. sollten bei
den Parkgebühren eine Verdoppelung bis Verdreifachung erfolgen.
2. Veräußerung von Stadteigentum
Wir sind nur dort für den Verkauf städtischen Eigentums zur
'Verbesserung der Haushaltslage', wo keine gemeinschaftliche Nutzung im
Sinne aller Bürger möglich ist.
3. kommunale Dienstleistungen
Wir setzen uns dafür ein, dass verwaltungs- und versorgungstechnische
Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben. Bereits erfolgte
Privatisierungen sollten zurückgenommen werden.
4. Strukturreform bei der Gewerbesteuer
Wir sprechen uns gegen einen Wettbewerb mit anderen Kommunen bei
Gewerbesteuerbefreiung aus. Die jetzige Regelung der Gewerbesteuer ist
langfristig schädlich für alle Kommunen. Eine Neuregelung muss auf
Landes- und Bundesebene erfolgen, ohne dass die Kommunen finanziell
schlechter gestellt werden. Bis dahin sollten keine weiteren Änderungen
am Gewerbesteuersatz mehr erfolgen.
Kann als ganzes oder absatzweise abgestimmt werden.



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Headline: Die Piraten Meinerzhagen nehmen Dich mit in den Stadtrat.

Leadsatz: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden inbDeiner Kommune. Live
bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet.
Immer, nicht nur alle 5 Jahre. Das wollen wir Piraten.




Modul 1 - „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1
Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen
Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu
beteiligen  z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden
Geschäftsordnungen  müssen entsprechend angepasst werden.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das
Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten
einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen
zu können.

Modul 1.2
Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten
eingebunden
werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite
Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im
Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits
vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch
berücksichtigt werden
können. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung
sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.

Modul 1.3
Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von
Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.
Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich bei der Piratenfraktion im
Landtag dafür
ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch
den Rat vor dem
Sammeln der Unterschriften erfolgt.
Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des
Ratsbürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen
Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Modul 1.4
Bürgerhaushalte einführen
Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der
Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein
Bürgerhaushalt
einzuführen.
Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen
Verflechtungen der Kommune
in verständlicher Form veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Stadt
anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu
in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge
nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder
anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge
öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues
Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung  in einem
maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Modul 1.5a
Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen
Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat.
Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von
Demokratie zu
fördern.
Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die
Interessen der
Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und
aktuelle
politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen
einmal im Jahr, demokratisch von
a) allen Schülern ab der 5ten Klasse
b) allen Schülern
gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein
Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und
Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend
wahrnehmen zu können.

Modul 1.6
Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
Die Piratenpartei Meinerzhagen engagiert sich für ein kommunales
Wahlrecht, für
alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter
erreicht haben
und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik
aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an,
dass sich
das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des
Grundgesetzes
bemüht.


Modul 2 - Transparenz

Modul 2.1
Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht
zugängliche
Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und
Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende
Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige
Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei
zwingend zu beachten.
Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.
Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.
Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und
Ausschusssitzungen
ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Modul 2.2
Offene Verwaltung
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass alle Einwohner das Recht
auf Einsicht
in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese
dürfen
auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden -
was Rat
und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien
Zugang,
auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine
Kultur der
offenen Verwaltung vorleben.

Modul 2.3
a)
Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen
in der Regel
nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die
Interessen der
Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft
als ein
Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.
b)
Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss
offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein
Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können.
Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf
öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur
kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die
Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale
Aufgabenfelder nehmen.


Modul 2.4
Transparenz der Kommunalparlamente
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern
verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat
Meinerzhagen und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Modul 2.4a
Veröffentlichung von Antragsvorlagen
Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung,
sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und
barrierefrei veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die
Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht
ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der
Internetseite der Kommune ergänzt werden. Ziel muss es sein,
grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des
Landratsamts rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch
auffindbar und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen
müssen, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf
anstehende Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese
sollten auch dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Modul 2.4b
Übertragung und Aufzeichnung
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen
nicht
persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer
behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das
Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen
zeitnah nach
oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen
gewahrt
werden.

Modul 2.4c
Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten.
Allerdings ist
der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen
und auf
das notwendige Maß zu reduzieren.
Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der
Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.4d
Kommunale Politik muss erklärt werden
Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die
Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden.
Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen
Anleitungen
zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung
gestellt werden.

Modul 2.5
Open Access
Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben
werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die
gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen,
in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten
Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen
einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.
Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die
Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion
ausgestattet sein.

Modul 2.6
Informationszugang
Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger
voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen
datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen
amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine
Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die
konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten
Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie
ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen
rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in
gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden
können.


Modul 3 - Bauen und Verkehr

Modul 3.0
Präambel
Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der
Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden
zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch
Feinstaub und Verkehrslärm stellt
der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar.
Gleichzeitig
wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei
Meinerzhagen fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten
Verkehrspolitik.

Modul 3.1
Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen
Leben. Bereits jetzt
wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die
Verkehrsbetriebe
von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die
Allgemeinheit sich
auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist
umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur.
Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV
ein und fordern
die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 3.2
Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll
sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und
Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.
Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die
Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten
benötigt
werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein
barrierefreier
Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Modul 3.3
(konkurrierend abstimmen a oder b )

a)
Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.
Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste
durch den
Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation
können
Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.
Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der
Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu
erstellen.
In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und
Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

b)
Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen
Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen
Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines
Notfall-Knopfes
eingeschaltet werden.
Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen
dürfen nur mit
richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese
Daten nach
spätestens 72 Stunden gelöscht werden.


Modul 3.4
Bauen und Wohnen
Die Piratenpartei Meinerzhagen ist für die Förderung des sozialen
Wohnungsbaus,
hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:
20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen
Ghettoisierung entgegenwirken
Bezahlbarer Wohnraum
Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Modul 4 - Verwaltung
Modul 4.1a
Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die
Bedürfnisse
der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.1b
Dokumente der Kommunen
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten,
maschinenlesbar und
barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online
eingereicht
werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem
Weg zur
Verfügung gestellt werden.

Modul 4.2
Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung.
Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos
weitergegeben und auf
beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher
Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Modul 4.3
Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen
Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Stadt Meinerzhagen dies
freiwillig unterlässt.
Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt Meinerzhagen
die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.
Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei
den Meldeämtern
verzichten.

Modul 4.4
Ausschreibungen
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert das alle Ausschreibungen
transparent und
nachvollziehbar erfolgen sollen.
Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend,
sondern der mit dem
qualitativ besseren Angebot.

Modul 4.5
Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein das die
Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten
werden.
Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor
Ort. Gerade
ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund
eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.
Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die
Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu
erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet
werden.

Modul 5 - Inneres

Modul 5.1
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
Nutzung des
öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig
einschränken.
Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete
Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen
Plätzen untersagen.
Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine
verantwortungsbewusste
Aufklärungsarbeit zu leisten.

Modul 5.2
Kameraüberwachung minimieren
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert dass Kameraüberwachung nur in
dringenden
Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall
wenn im
Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet
wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese
Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden.
Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht
werden.

Modul 5.3
Kommunikation der Notfallpläne
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass alle Notfallpläne und
Katastrophenschutzpläne
barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung
gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die
Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 5.4
Sicherheit und Ordnung
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert dass die streifendienstlichen
Tätigkeiten
der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten
Hilfskräften lehnen wir ab.
Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen
durchgeführt werden.
Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG)
gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen
geschützt werden.


Modul 6 - Umwelt
Modul 6.1
Natur- und Landschaftspflege
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten,
sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für
Wohnbesiedlung, Straßenbau und
Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige
Flächen
nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur
finanziell
definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln
müssen
beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns
dafür ein,
Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit
beachten.
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert die Umweltauflagen für die
Unternehmen
regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der
Kontrollen
müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Modul 6.2
Umweltverträgliche Streumittel
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert den weitgehenden Einsatz von
umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.

Modul 7 - Energie
Modul 7.1
Energieerzeugung und -verteilung
Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab.
Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und
die Abkehr von
fossilen Energiequellen.
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür
müssen die
Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter
hochgehalten werden.
Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen
mit einer
verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich.
In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender
Speichertechnologien.

Modul 7.2
Energieversorgung in Bürgerhand
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, verstärkt kommunale
Bürgerenergieanlagen
(Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren
Einrichtung zu
unterstützen.
Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und
Mitsprachemodelle
eingebunden werden.

Modul 7.3
Stromtrassen
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von
bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 7.4
Biogas
Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion
von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns
Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in
Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen
darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung
lehnen wir ab.

Modul 7.5
Geothermie
Die Piratenpartei Meinerzhagen unterstützt Geothermie als Teil eines
umweltfreundlichen Energiemixes.
Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere
entsprechende
geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Modul 7.6
Fracking
Die Piratenpartei Meinerzhagen lehnt jegliche Form des Fracking zur
Gewinnung von
fossilen Energieträgern ab.

Modul 7.7
Solarenergie
Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die
Dachflächen
öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent
für die
Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für
Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Modul 7.8
Windenergie
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der
Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter
klare Bedingungen.
Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng
eingehalten werden.

Modul 7.9
Kommunales Energiemanagement

7.9a
Immobilien
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass die Immobilien der Kommune
energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.
Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der
Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf
regenerative Energieträger wie z.B.
Holzpellets.
Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer
Geräten ist eine gute
Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.
Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

7.9b
Kommunaler Fuhrpark
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf
umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

7.9c
Energiesparende Straßenbeleuchtung
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und
energiesparendere
Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.
Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder
Sanierungsmaßnamen
sollten die Systeme erneuert werden.

Modul 8 - Soziales
Kinder- Jugend- und Familie

Modul 8.1a
Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert einen kostenfreien Besuch von
Kindergärten,
Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.
Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat
sie umgehend
für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Modul 8.1b
Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich für eine effektive und gut
ausgestattete
offene Kinder- und Jugendarbeit ein.
Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten
Bereich sind nicht
tolerierbar.

Modul 8.1c
Jugendschutz für neue Medien
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass die Eltern Beratungsangebote
erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu
unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische
Hürden
erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Modul 8.1d
Förderung autonomer Jugendzentren
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass autonome Jugendprojekte,
insbesondere
selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.
Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der
öffentlichen Hand diesem
Zweck langfristig überführt werden.

Modul 8.2
Soziale Hilfen

Modul 8.2a
Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich für die Einrichtung von
Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen
für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig
sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

Modul 8.2b
Selbsthilfegruppen fördern
Die Piratenpartei Meinerzhagen wird sich dafür einsetzen, dass
Selbsthilfegruppen
von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B.
Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Modul 8.3
Mehr Raum für Kultur
Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle
Hochkultur beschränken,
sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen
Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei im Meinerzhagen haben einen
breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir
wollen weg
vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Modul 8.4a
Seniorenpolitik
Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel
gerecht zu werden.
Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der
Erarbeitung des
Konzeptes beteiligen.
Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete
Heimplätze
bereitzuhalten.
Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir
sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit  die
Senioren ihre Interessen besser
vertreten können.

Modul 8.4b
Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes
Wohnen
Die Piratenpartei Meinerzhagen will, dass die Menschen auch im Alter
selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass
auch in
kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden.
Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden,
auch die
Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen
daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen
Zielen.

Modul 8.4c
Barrierefreiheit
Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und  Gehwegen ist bei
Sanierungen auf die
Barrierefreiheit zu achten.
Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind
barrierfrei zu gestalten.
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