Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Bürgerinitiative Meinerzhagen

[Andreas Friebe <friebe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Stefan,

genau wir sind in der Haushaltssicherung. Habe mir den Haushalt nun
nicht angeguckt meine aber das die Mittel für den Umbau schon im
Haushalt für 2014 eingestellt sind.
Woher die Mehreinnahmen ist natürlich eine gute Frage. Wie das im Detail
geschehen soll weis ich gerade nicht. Aber es ist ja auch wichtig zu
investieren, sonst herrscht Stillstand und den haben wir leider um das
Gebiet der Stadthalle herum. Das kann keinem Gefallen und ist sicherlich
nicht förderlich für die Stadt.
Im Prinzip soll damit erreicht werden die Innenstadt und das Zentrum zu
stärken, Leerstand der Gewerbeimmobilien abbauen, die Innenstadt
(Derschlager Straße/Hauptstraße) attraktiver machen und vorallem auch
einen Drogeriemarkt (ich meine es soll dm werden) nach Meinerzhagen zu
holen, denn dieser fehlt hier. Dieser kommt auch nur wenn ein
entsprechender Umbau passiert und das Blaue Haus (gegenüber der
Stadthalle, aktuell Casino) für den Markt hergerichtet wird. Der
Pachtvertrag mit dem Kasino soll einfach zu kündigen sein und Krombacher
(Eigentümer) soll wohl angedeutet haben eine solche Nutzung passe Ihnen
eher und das würden sie begrüßen.
Mehreinnahmen folgen daraus resultierend durch steigende Einnahmen in
der Gewerbesteuer, welche natürlich nicht den Bau refinanzieren.

Aber wenn man sich die Gegend anguckt ist sie aktuell ein Schandfleck.
Wir haben nichtmal mehr eine Gastronomie dort. Wenn es so bleibt wie es
ist wird es für Meinerzhagen nicht einfacher. Wir sind nunmal kein
Lüdenscheid mit dem tollen Rathausplatz und belebter Einzelhändler,
Gastronomie und Stern-Center.
Nur mit dem Umbau (wie er endgültig realisiert wird ist noch offen)
können wir die Infrastruktur nachhaltig vor Ort ändern. Müssen wir dafür
Mittel aufwenden die wir eigentlich nicht haben? Ja leider müssen wir
das. Aber nur jetzt kriegen wir dieses Projekt zum Großteil durch die
Regionale finanziert, daher müssen wir die Chance nutzen.

Ich bin da nicht so im Thema drin wie du, es ist gut möglich das man die
Regionale hätte anders nutzen können und müssen. Es heißt ja Regionale
Südwestfalen, nun ist es bei uns ja nur das Obere Volmetal. Aber ich
kann dem ganzen auch positives abgewinnen wie zum Beispiel die
Reaktivierung der Bahn, dies wäre glaube ich ohne die Regionale nicht
passiert.

Es bringt aber auch nichts nun Sachen zu verteufeln die nunmal so
gelaufen sind, was definitiv das Verderben der etablierten ist, sondern
meiner Meinung nach sollten wir die Projekte unterstützen die nun
geplant sind und versuchen hier drauf einzuwirken.
Ich habe zum Beispiel am Mittwoch Vormittag einen Termin bei der Stadt
Meinerhagen mit einem Bauingenier und dem IT-Abteilungsleiter. Denen
werde ich etwas über Tools erzählen, z. B. Etherpad/Foren und sowas. Das
deswegen weil einige Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter das
aktuelle Interesse und die Bereitschaft der Bürger bewundernswert finden
und diese in die Ratssitzungen eingeladen haben. Jedoch halte ich sowas
im Stadtrat für vollkommen fehl. Also Diskussionen wie könnte etwas
aussehen, was könnte man machen etc. Des Weiteren ist es immer ein
Zeitfaktor. Nicht jeder Bürger kann immer dann wenn der Ausschuss/Rat
tagt. Daher halte ich Kommunikation und Dialog im Internet für
wichtiger. Also möchte ich mit denen dann besprechen welche Internet
Tools wären denkbar, umsetzbar und könnten dann voll allen - orts- &
zeitunabhängig - genutzt werden. Was ich als Vorstufe von direkter
Demokratie sehe. Aktive und interaktive Teilnahme der Bürger an
öffentlichen Projekten. Eventuell sogar regelmäßige Mumble Sitzungen.
Vielleicht ein Pilotprojekt, vllt sollte dort in den nächsten Wochen
etwas fruchtbares bei rausspringen könnte man das ganze erweitern für
dauerhafte Bürgerbeteiligung und dem Rat damit einiges mit auf den Weg
geben und ihn zur Transparenz hin bewegen.
Das sind meiner Ansicht nach sehr piratige Grundsätze und Prinzipien,
hier können wir unsere Ideale mit einbringen und versuchen Meinerzhagen
hin zu einer transparenteren und besseren Stadt zu machen.

Grüße Andreas


Am 25.11.2013 12:11, schrieb Düsentrieb:
> Hallo,
>
> Sorry Peter, aber ich grätsche dir hier mal rein. Hab ja noch einen gut;-)
>
> Ich habe mir mal auf die schnelle einen Überblick verschafft.
>
> Meinerzhagen ist eine Stadt mit einem Haushaltssicherungskonzept und
> eine Haushalssicherungsplan. Insofern sind die finanziellen Spielräume
> sehr eingeschränkt. Hierfür gibt es zwei gründe. Zum einen sind es
> strukturelle Gründe, zum anderen eine schlechte Arbeit im Rathaus und
> der lokalen Politik.
>
> Im laufenden Haushalt ist ein Loch von 4,5 Mio. Euro. Das es nächstes
> Jahr besser wird ist nicht abzunehmen und trotzdem sollen für das
> Projekt über 1 Mio. Euro eigene Mittel aufgewandt werden. Dies soll auf
> Pump passieren. ???
> Hier würde mich dann mal interessieren wie das refinanziert werden soll?
> Wo kommen die Mehreinnahmen her?
>
> Die Logik das Mittel abgerufen werden "müssen" ist kompletter Schwachsinn.
> In Lüdenscheid stand vor mehreren Jahren an, den Jahnplatz mit Mitteln
> aus dem Konjunkturprogramm aufzupeppen. Die Argumentation war die
> gleiche. Wenn wir das Geld nicht verbrennen macht es ein anderer.
> Zum Leidwesen der Verwaltung und der lokalen Politik waren die Bürger
> schlauer und haben es bei einem Bürgerentscheid in die Rundablage
> befördert. Und das, obwohl die Frage auf dem Stimmzettel äusserst
> verschrubelt war ( Man musste mit Ja stimmen wenn man dagegen war). Die
> Bürger hatten gemerkt das die Verwaltung die Unterhaltskosten schlicht
> nicht mit kalkuliert hatten. So wäre trotz der Fördermittel die Stadt
> auf erheblich Zusatzkosten sitzen geblieben.
>
> Noch ein Wort zur Regionale 2013.
> Desaster!
> Wir haben es in Südwestfalen in der Tat vollbracht, die Nummer vor den
> Baum zu fahren. Statt Projekte zu entwickeln, die die Region als ganzes
> nach vorne bringen gibt es kleinkarierte Kirchtrumspolitik. Das einzige
> was passierte ist, dass Wunschlisten abgearbeitet wurden weil mal wieder
> Geld zum verbrennen da ist.  Nee Danke, dass braucht kein Mensch
>
> Beste Grüße
> Stefan Handzik
>
> Am 24.11.2013 23:22, schrieb Andreas Friebe:
>> Hallo Peter,
>>
>> das kann ich nun nicht ganz so stehen lassen.
>> Fakt ist das die Fördergelder für die Regionale sind bereitgestellt und
>> *müssen* abgerufen werden, machen wir das nicht nimmt sich wer anders
>> das Geld. Ist doof, aber so ist das nunmal.
>> Außerdem sind es zweckgebundene Mittel, die kann man nunmal für nichts
>> anderes nehmen.
>>
>> Auch sind es keine 5 Millionen sondern weniger. Und dieses "bisschen
>> Fluss neben zwei Betonmauern" klingt nach reiner Polemik so wie es deine
>> "Freunde" von den Grünen seit Monaten machen. Übrigens hat sich Herr
>> Becker dafür in einem Leserbrief in der MZ letztens entschuldigt, weil
>> die Formulierung schlicht unwahr ist! Sachliche Kritikpunkte suche ich
>> wirklich vergeblich. Von denen hört man immer nur die selben
>> Stammtischparolen, welche man auf deren Flyer alle nachlesen kann.
>>
>> Und wie der Umbau dann schlußendlich durchgeführt sind steht ja noch
>> lange nicht fest. Auf facebook gibt es eine Gruppe in der aktuell über
>> 650 Meinerzhagener Mitglied und ein großer Teil beschäftigt sich sehr
>> intensiv und vor allem konstruktiv damit. Da werden neue Pläne
>> vorgestellt, über Maßnahmen diskutiert etc.
>> Wenn die Entwicklung so weiter geht kann es sein das wir wirklich ein
>> Bauprojekt in Meinerzhagen bekommen, das die Bürger wollen - und noch
>> wichtiger - wirklich aktiv mitgestalten könne. Wie war das, die Hoffnung
>> stirbt zuletzt.
>>
>> Würde mir da schon eine sachliche Diskussion vorstellen können und mir
>> wünschen das wir uns in Form einer PM in irgendeiner Weise zu dem Thema
>> äußern würde - vor dem 08.12.
>>
>> Und ja Herr Mertens scheint auch ein entsprechender Wutbürger zu sein.
>> Aber ganz sorgfältig reiche ich dies nun natürlich weiter damit sich
>> jeder dazu äußern kann ;)
>>
>> Grüße
>>
>> Am 24.11.2013 19:18, schrieb Peter Szymanski:
>>> Ahoi!
>>> Ich muss mich aus dem 'Land of Smiles' mal eben in die Abgründe der
>>> Lokalpolitik begeben:
>>> Mertens ist ein stadtbekannter Querulant. Mit ihm sollten wir
>>> keinesfalls irgendwas anfangen. Kein Gespräch, keine
>>> Veranstaltungsbesuch, nix, gar nix! Ich erinnere mich an viele
>>> diffamierende und hetzerische Leserbriefe aus der letzten Zeit.
>>> Sollte es entprechende Beschlüsse der Piraten geben, die in irgendeine
>>> Zusammenarbeit zielen, wäre das für mich ein Grund, die Piraten sofort
>>> zu verlassen.
>>>
>>> <Polemik>
>>> Noch ein Gedanke zu der ganzen Thematik: Ausgerechnet die Piraten
>>> sollen sich für ein Regionale-Projekt in Meinerzhagen stark machen,
>>> bei dem die etablierten politischen Kräfte mal eben locker 5
>>> Milliönchen abzocken, mit denen dann 200 Meter Fluss aus dem Rohr
>>> befreit und zwischen zwei Betonmauern gequetscht werden sollen? Wer
>>> wissen will, was da abgeht, sollte sich mal mit den drei Initiatoren
>>> des ersten Bürgebegehrens gegen den Umbau des Stadthallenumfeldes
>>> unterhalten.
>>> </Polemik>
>>>
>>> Insoweit herzlichen Dank für Dein Statement, Uwe!
>>>
>>> Herzliche Grüße aus Thailand
>>> Peter Szymanski
>>>
>>> Telefon: +49 2354 904076
>>> Mobil: +66 844 855 193
>>> E-Mail: post AT peter-szymanski.de
>>>
>>> Am 24.11.13 17:24, schrieb Düsentrieb:
>>>> Hallo,
>>>>
>>>> die Art und Weise, die unsägliche, polemische Wortwahl macht eine
>>>> Unterstützung unmöglich.
>>>> Die Seite vier, des von dir beigefügten Faxes, ist dabei die absolute
>>>> Krönung. Ich würde sagen, nahe am Tatbestand der Nötigung.
>>>>
>>>> Die Piratenpartei Märkischer Kreis lässt sich von Niemanden,  auch nicht
>>>> von einem Herr Mertens aus Meinerzhagen, zu einer Zusammenarbeit /
>>>> Unterstützung erpressen!
>>>>
>>>> Beste Grüsse
>>>> Stefan Handzik
>>>>
>>>> Am 24.11.2013 14:25, schrieb Andreas Friebe:
>>>>> Hallo zusammen,
>>>>>
>>>>> der Herr Mertens ist anscheinend der Sprecher eine Bürgerinitiative die
>>>>> sich für den Umbau des Stadthallenumbaus einsetzt.
>>>>> Nun hat er mich angesprochen und fragte ob wir von der Piratenpartei
>>>>> diese Initiative unterstützen möchten.
>>>>>
>>>>> Hier was er mir bisher geschickt hat:
>>>>> http://www.file-upload.net/download-8327311/img015.pdf.html
>>>>>
>>>>>
>>>>> Die haben keine Internetseite und nichts. Ich würde daher vorschlagen
>>>>> das wir am 29.11. zu der Veranstaltung im La Provence gehen und uns das
>>>>> dort anhören und uns dann auf der KMV kurzschließen ob wir die
>>>>> unterstützen möchten oder nicht.
>>>>>
>>>>> Grüße
>>>>>

-- 
Andreas Friebe - @m4inman
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Mainman
☎ 02354 / 77 90 68
📱 0151 / 6491 5882
📫 friebe AT piratenpartei-nrw.de
Piratenpartei Meinerzhagen
Piratenpartei Märkischer Kreis