Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Bürgerinitiative Meinerzhagen

[Düsentrieb <lists AT handzik-online.de>]

Hallo,

Sorry Peter, aber ich grätsche dir hier mal rein. Hab ja noch einen gut;-)

Ich habe mir mal auf die schnelle einen Überblick verschafft.

Meinerzhagen ist eine Stadt mit einem Haushaltssicherungskonzept und
eine Haushalssicherungsplan. Insofern sind die finanziellen Spielräume
sehr eingeschränkt. Hierfür gibt es zwei gründe. Zum einen sind es
strukturelle Gründe, zum anderen eine schlechte Arbeit im Rathaus und
der lokalen Politik.

Im laufenden Haushalt ist ein Loch von 4,5 Mio. Euro. Das es nächstes
Jahr besser wird ist nicht abzunehmen und trotzdem sollen für das
Projekt über 1 Mio. Euro eigene Mittel aufgewandt werden. Dies soll auf
Pump passieren. ???
Hier würde mich dann mal interessieren wie das refinanziert werden soll?
Wo kommen die Mehreinnahmen her?

Die Logik das Mittel abgerufen werden "müssen" ist kompletter Schwachsinn.
In Lüdenscheid stand vor mehreren Jahren an, den Jahnplatz mit Mitteln
aus dem Konjunkturprogramm aufzupeppen. Die Argumentation war die
gleiche. Wenn wir das Geld nicht verbrennen macht es ein anderer.
Zum Leidwesen der Verwaltung und der lokalen Politik waren die Bürger
schlauer und haben es bei einem Bürgerentscheid in die Rundablage
befördert. Und das, obwohl die Frage auf dem Stimmzettel äusserst
verschrubelt war ( Man musste mit Ja stimmen wenn man dagegen war). Die
Bürger hatten gemerkt das die Verwaltung die Unterhaltskosten schlicht
nicht mit kalkuliert hatten. So wäre trotz der Fördermittel die Stadt
auf erheblich Zusatzkosten sitzen geblieben.

Noch ein Wort zur Regionale 2013.
Desaster!
Wir haben es in Südwestfalen in der Tat vollbracht, die Nummer vor den
Baum zu fahren. Statt Projekte zu entwickeln, die die Region als ganzes
nach vorne bringen gibt es kleinkarierte Kirchtrumspolitik. Das einzige
was passierte ist, dass Wunschlisten abgearbeitet wurden weil mal wieder
Geld zum verbrennen da ist.  Nee Danke, dass braucht kein Mensch

Beste Grüße
Stefan Handzik

Am 24.11.2013 23:22, schrieb Andreas Friebe:
> Hallo Peter,
>
> das kann ich nun nicht ganz so stehen lassen.
> Fakt ist das die Fördergelder für die Regionale sind bereitgestellt und
> *müssen* abgerufen werden, machen wir das nicht nimmt sich wer anders
> das Geld. Ist doof, aber so ist das nunmal.
> Außerdem sind es zweckgebundene Mittel, die kann man nunmal für nichts
> anderes nehmen.
>
> Auch sind es keine 5 Millionen sondern weniger. Und dieses "bisschen
> Fluss neben zwei Betonmauern" klingt nach reiner Polemik so wie es deine
> "Freunde" von den Grünen seit Monaten machen. Übrigens hat sich Herr
> Becker dafür in einem Leserbrief in der MZ letztens entschuldigt, weil
> die Formulierung schlicht unwahr ist! Sachliche Kritikpunkte suche ich
> wirklich vergeblich. Von denen hört man immer nur die selben
> Stammtischparolen, welche man auf deren Flyer alle nachlesen kann.
>
> Und wie der Umbau dann schlußendlich durchgeführt sind steht ja noch
> lange nicht fest. Auf facebook gibt es eine Gruppe in der aktuell über
> 650 Meinerzhagener Mitglied und ein großer Teil beschäftigt sich sehr
> intensiv und vor allem konstruktiv damit. Da werden neue Pläne
> vorgestellt, über Maßnahmen diskutiert etc.
> Wenn die Entwicklung so weiter geht kann es sein das wir wirklich ein
> Bauprojekt in Meinerzhagen bekommen, das die Bürger wollen - und noch
> wichtiger - wirklich aktiv mitgestalten könne. Wie war das, die Hoffnung
> stirbt zuletzt.
>
> Würde mir da schon eine sachliche Diskussion vorstellen können und mir
> wünschen das wir uns in Form einer PM in irgendeiner Weise zu dem Thema
> äußern würde - vor dem 08.12.
>
> Und ja Herr Mertens scheint auch ein entsprechender Wutbürger zu sein.
> Aber ganz sorgfältig reiche ich dies nun natürlich weiter damit sich
> jeder dazu äußern kann ;)
>
> Grüße
>
> Am 24.11.2013 19:18, schrieb Peter Szymanski:
>> Ahoi!
>> Ich muss mich aus dem 'Land of Smiles' mal eben in die Abgründe der
>> Lokalpolitik begeben:
>> Mertens ist ein stadtbekannter Querulant. Mit ihm sollten wir
>> keinesfalls irgendwas anfangen. Kein Gespräch, keine
>> Veranstaltungsbesuch, nix, gar nix! Ich erinnere mich an viele
>> diffamierende und hetzerische Leserbriefe aus der letzten Zeit.
>> Sollte es entprechende Beschlüsse der Piraten geben, die in irgendeine
>> Zusammenarbeit zielen, wäre das für mich ein Grund, die Piraten sofort
>> zu verlassen.
>>
>> <Polemik>
>> Noch ein Gedanke zu der ganzen Thematik: Ausgerechnet die Piraten
>> sollen sich für ein Regionale-Projekt in Meinerzhagen stark machen,
>> bei dem die etablierten politischen Kräfte mal eben locker 5
>> Milliönchen abzocken, mit denen dann 200 Meter Fluss aus dem Rohr
>> befreit und zwischen zwei Betonmauern gequetscht werden sollen? Wer
>> wissen will, was da abgeht, sollte sich mal mit den drei Initiatoren
>> des ersten Bürgebegehrens gegen den Umbau des Stadthallenumfeldes
>> unterhalten.
>> </Polemik>
>>
>> Insoweit herzlichen Dank für Dein Statement, Uwe!
>>
>> Herzliche Grüße aus Thailand
>> Peter Szymanski
>>
>> Telefon: +49 2354 904076
>> Mobil: +66 844 855 193
>> E-Mail: post AT peter-szymanski.de
>>
>> Am 24.11.13 17:24, schrieb Düsentrieb:
>>> Hallo,
>>>
>>> die Art und Weise, die unsägliche, polemische Wortwahl macht eine
>>> Unterstützung unmöglich.
>>> Die Seite vier, des von dir beigefügten Faxes, ist dabei die absolute
>>> Krönung. Ich würde sagen, nahe am Tatbestand der Nötigung.
>>>
>>> Die Piratenpartei Märkischer Kreis lässt sich von Niemanden,  auch nicht
>>> von einem Herr Mertens aus Meinerzhagen, zu einer Zusammenarbeit /
>>> Unterstützung erpressen!
>>>
>>> Beste Grüsse
>>> Stefan Handzik
>>>
>>> Am 24.11.2013 14:25, schrieb Andreas Friebe:
>>>> Hallo zusammen,
>>>>
>>>> der Herr Mertens ist anscheinend der Sprecher eine Bürgerinitiative die
>>>> sich für den Umbau des Stadthallenumbaus einsetzt.
>>>> Nun hat er mich angesprochen und fragte ob wir von der Piratenpartei
>>>> diese Initiative unterstützen möchten.
>>>>
>>>> Hier was er mir bisher geschickt hat:
>>>> http://www.file-upload.net/download-8327311/img015.pdf.html
>>>>
>>>>
>>>> Die haben keine Internetseite und nichts. Ich würde daher vorschlagen
>>>> das wir am 29.11. zu der Veranstaltung im La Provence gehen und uns das
>>>> dort anhören und uns dann auf der KMV kurzschließen ob wir die
>>>> unterstützen möchten oder nicht.
>>>>
>>>> Grüße
>>>>