[NRW-KV-Wesel] Veranstaltung: CETA - NRW: Sag NEIN!

[<manfred.schramm AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur Info:

 

Von: Thorsten Sterk - Mehr Demokratie e.V. [mailto:thorsten.sterk AT mehr-demokratie.de]
Gesendet: Montag, 6. Februar 2017 16:10
An: thorsten.sterk AT mehr-demokratie.de
Betreff: Veranstaltung: CETA - NRW: Sag NEIN!

 

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband NRW

 

 

Veranstaltungshinweis

 

 

 

CETA - NRW: Sag NEIN!

 

Montag, 13. Februar 2017 , 19:30 Uhr

 

Dohlhof

Hauptstege 5 a

46485 Wesel

 

CETA ist ein Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, dass die Wirtschaft durch Zollsenkungen und Abbau von Handelshemmnissen ankurbeln soll. Doch das ist längst nicht alles. Das Abkommen gibt z. B. Investoren Rechte, die sie bisher weder in der Bundesrepublik noch in anderen Staaten der EU haben. Mit Hilfe des Investitionsschutzes können Unternehmen gegen Staaten klagen, wenn sie durch demokratisch beschlossene Gesetze oder Verordnungen (z.B. zum Umwelt-, Arbeits- oder Verbraucherschutz) ihre zu erwarteten Profite gefährdet sehen.

 

Das Abkommen wurde am 18. Oktober 2016 vom EU-Rat unterzeichnet. Mitte Februar soll das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können. Diese könnten dann vorläufig angewendet werden. Endgültig kann CETA jedoch nicht ohne die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten und in Deutschland bedeutet dies: Nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder!

 

Mit einer Volksinitiative sollen nun die politisch Verantwortlichen in NRW dazu gebracht werden im Bundesrat gegen die Unterzeichnung des geplanten Abkommens zu stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.

 

Referent: Peter Heumann (Campaigner der Volksinitiative "NRW gegen CETA und TTIP")

 

Veranstalter: Attac Niederrhein

 

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Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ unterstützen: www.nrw-gegen-ceta.de