[NRW-KV-Wesel] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] WG: wichtig: Stadt Enger Vorlagepflicht von Prüfbescheinigungen, keine Anwendung finden soll!!

[Jochen Lobnig <jochenlobnig AT aol.com>]

Da bin ich mal gespannt in wie weit die Kommunen im Kreis ähnliche Beschlüsse fassen oder gefasst haben.

Gruß
Jochen

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [AK-Kommunalpolitik] WG: wichtig: Stadt Enger Vorlagepflicht von Prüfbescheinigungen, keine Anwendung finden soll!! Datum: Sun, 23 Nov 2014 15:18:54 +0000 Von: <Hanns-Joerg.Rohwedder AT landtag.nrw.de> Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> An: <borken AT lists.piratenpartei.de>, <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Die nächste gute Nachricht...

Von: Uwe Gellrich <ug.heek AT yahoo.de>
Gesendet: Sonntag, 23. November 2014 08:06
An: ug.heek AT yahoo.de
Betreff: wichtig: Stadt Enger Vorlagepflicht von Prüfbescheinigungen, keine Anwendung finden soll!!

 

Ich bin ja einmal gespannt wie der Herr Rem. Grüne, auf  all diese Mitteilungen (Beschlüsse) reagieren wird.

Gruß

Uwe

Stadt Enger Vorlagepflicht von Prüfbescheinigungen, keine Anwendung finden soll!!   Öffentliche Niederschrift Rat 03.11.2014    11. Vorlagen des Betriebsausschusses 11.1Zustands-und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen VL-101/2014 Herr Jaksties erklärt, er sei erfreut, dass sich nunmehr auch die SPD -Fraktion öffentlich zu einer Ablehnung der Dichtheitsprüfung bekenne, betont aber, dass die Initiative von der CDU ausgegangen sei. Herr Rieke weist darauf hin, dass alle Ratsmitglieder ungeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit bei der bisherigen Beschlussfassung zu diesem Thema nur die Möglichkeit hatten, auf Grundlage der geltenden Landesgesetzgebung zu handeln und diese umzusetzen. Herr Dessin führt aus, dass die FDP auf Ebene der Landespolitik deutliche   Kritik an der zuvor bestehenden Rechtslage geübt habe. -9-Herr Meyer merkt an, dass die vorherige gesetzliche Regelung aus d er Zeit der CDU-Landesregierung gestammt habe. Er spricht sich aber dafür aus, nun gemeinsam zukunftsorientiert zu handeln.   Herr Rieke stellt den Beschlussvorschlag der Vorlage VL-101/2014 zur Abstimmung.   Beschluss: Der Betriebsausschuss beschließt, dass die Kann-Regelung des §53 Abs. 1e Landeswassergesetz NRW, zum Erlass einer Satzung zur Vorlagepflicht von Prüfbescheinigungen über das Ergebnis der Zustands -und Funktionskontrolle, keine Anwendung finden soll.   Die Grundstückseigentümer werden durch Pressemitteilung, die Internetseite und ein Informationsblatt informiert. Eine darüberhinausgehende bedarfsorientierte Beratung erfolgt durch die Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe.   Einstimmig.

 

https://enger.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIiuLWsCSn4Qm0Le.NayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi5Tg5GJ/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_03.11.2014.pdf

Gruß

Uwe Gellrich

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