[NRW-KV-Wesel] Bürgeranregung Freifunk in Wesel

[<manfred.schramm AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin,

 

in einer Bürgeranregung⁽¹⁾ vom 6.5.2014, die Rudi, Andi, Thomas und ich der Bürgermeisterin Wesels zustellten, baten wir die Bürgermeisterin um eine Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Wesel „das Freifunknetz⁽²⁾ seitens der Stadt Wesel durch Bereitstellung von Zugangspunktroutern an städtischen Gebäuden zu unterstützen“.

 

Die Bürgermeisterin entsprach der Anregung nicht, stellte die Anregung und die ablehnende Begründung jedoch dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vor:

Sie formulierte zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben⁽³⁾ zur Kenntnisnahme, das mit den Worten endet:

„Bei der Bitte der Piratenpartei bleibt allerdings unberücksichtigt, dass der Rat bereits in seiner Sitzung am 05.03.2013 beschlossen hat, die IT-Infrastruktur im Rathaus so auszubauen, dass die Nutzung von Tablett-PCs und ähnlichen Geräten möglich ist und somit Erfahrungen mit dieser Technik gesammelt werden können.

Über den aktuellen Sachstand wurde der Haupt- und Finanzausschuss am 11.02.2014 informiert. Damit die Stadt Wesel nicht als Access-Provider auftritt, wurde als Hotspotbetreiber die HOTSPLOTS GmbH beauftragt. Insofern befindet sich im Weseler Rathaus der Gedanke der Piratenpartei nach einem freien WLAN – wenn auch auf andere Weise – bereits in der Umsetzung. Insofern erübrigt sich nach Ansicht der Verwaltung ein erneuter Beschluss des Rates.“

 

Diese Einschätzung und insbesondere ihre Begründung bewerten wir, die Verfasser der Anregung, als falsch und nicht sachgerecht.

In der Begründung wird nicht berücksichtigt, dass wir die Bereitstellung städtischer Gebäude über das Rathausgebäude und Centrum hinaus für eine ‚Freifunknutzung‘ angeregt haben.

Darüber hinaus ist die derzeit eingesetzte WLAN-Lösung aus unserer Sicht suboptimal.

Für mögliche Nutzer: die aktuelle Lösung ist nicht wirklich frei nutzbar, da der potentielle Nutzer unnötige technische Hürden überwinden muss (erzwungene Freischaltung via Webbrowser).

Für den Betreiber, die Stadt Wesel: der vom Anbieter für die aktuelle Lösung genannte Schutz vor eventuellen aus der Störerhaftung resultierenden Inanspruchnahmen hat nach unserer Auffassung nur hemmenden Charakter. Ein Durchgriff seitens Ermittlungsbehörden auf die Stadt Wesel als Betreiber bleibt nach unserer Auffassung möglich.

Beide vorgenannten Nachteile existieren bei der Nutzung von Freifunk-Routern nicht.

 

Wir haben diese aus unserer Sicht fehlerhafte Einschätzung seitens der Bürgermeisterin formuliert und ihr in einem Schreiben⁽⁴⁾ zur Kenntnis gebracht.

Die Bürgermeisterin hat dieses Schreiben hausintern der ‚zuständigen Stelle‘ zugeleitet.

 

Es wird folglich bei der räumlich und technisch stark eingeschränkten WLAN-Lösung bleiben, die letztlich zu kaum mehr taugt, als im Rathaus und in der Stadtbücherei im Web zu browsen. Für die vielen anderen nutzbaren Internetdienste bleibt es bei der Hürde einer notwendigen aktiven Freischaltung. Weitere städtische Gebäude bleiben unberücksichtigt.

 

Grüße aus dem schönen Wesel,

Masch aka Manfred Schramm

@Hhhhmmmmasch

 

 

(1)    http://www.piraten-kreiswesel.de/wp-content/uploads/2014/09/Bürgeranregung_Freifunk_Wesel.pdf

(2)    http://freifunk.net/

(3)    Die Vorlage der Bürgermeisterin liegt vor

(4)    http://www.piraten-kreiswesel.de/wp-content/uploads/2014/09/Entgegnung-Abweisung_Freifunk_Wesel.pdf

 

 

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