[NRW-KV-Wesel] Antwort der Stadtmarketing bzgl. freies W-LAN

[André Landskron <andre.landskron AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich würde gerne darauf Antworten
Rudi, ich denke du kannst da mehr erzählen.


Hallo Herr Landskron,

entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt melde. Das Anliegen ist 
grundsätzlich positiv anzusehen.

Mit der Thematik hat sich der AK Dorf Neukirchen ja auch schon intensiv 
beschäftigt. Kostenlose Internet-Zugänge an öffentlichen Orten sind 
zweifellos praktisch und bequem. Doch so ein Gratis-Ausflug ins Netz kann 
teurer werden als die obligatorische Tasse Kaffee.  Doch gerade an mehr oder 
weniger öffentlichen Orten lauern Datendiebe auf unvorsichtige 
Internet-Nutzer.
Im Wesentlichen gibt es zwei Gefahrenquellen, die es zu vermeiden gilt. Eine 
davon sind Drahtloszugänge, die nicht nur ungeschützt sind, sondern extra zum 
Bespitzeln nichts ahnender Benutzer angeboten werden. Die zweite Gefahr sind 
Personen, die unverschlüsselte durch die Luft übertragene Daten abgreifen.
Mit beiden Angriffsmöglichkeiten auf Ihre privaten Daten müssen Sie vor allem 
an öffentlichen Orten rechnen und umgehen. 

Wer im Dorf Neukirchen ein offenes WLAN betreiben würde, ist grundsätzlich 
dafür verantwortlich, was damit geschieht. Wie können wir sichern, damit wir 
nicht für die Rechtsverletzungen anderer haften?

Viele Internet-Nutzer haben schon Abmahnbriefe aufgrund von 
Urheberrechtsverletzungen bekommen. Aber nicht immer sind es die 
Anschlussinhaber selbst, die urheberrechtlich geschützte Dateien ohne 
Erlaubnis ins Netz hochgeladen haben. Es können auch andere Nutzer sein, die 
sich über das Funknetzwerk mit dem Internet verbunden haben, wenn es zum 
Beispiel nicht durch wirksame Passwörter gesichert ist.

Im Zentrum steht hier der Begriff der Störerhaftung. Ein Störer ist jemand, 
der selbst nicht Täter ist, aber mit seinem Handeln dazu beiträgt, dass 
Rechtsverletzungen geschehen. Bei Urheberrechts­verletzungen kann das zum 
Beispiel ein Forumsbetreiber sein, in dessen Forum Nutzer Links zu 
urheberrechtlich geschützten Dateien veröffentlichen. Auch wenn der Betreiber 
die Dateien nicht selbst hochgeladen hat, so stellt er doch die Plattform zur 
Verfügung, über die der Zugang gewährt wird. In diesem Sinne ist jemand, der 
ein WLAN-Netzwerk betreibt, ebenfalls dafür verantwortlich, was darüber 
geschieht.

Leider ist die Rechtslage sehr unsicher – es gibt keine eindeutigen 
gesetzlichen Regelungen in dem Bereich, sondern die einzelnen Fälle werden 
vor Gericht entschieden.

Daher haben wir uns entschieden, dass Thema vorerst nicht weiter zu verfolgen.