[NRW-KV-Wesel] Pressemitteilung, Piratenpartei - Kreisverband Wesel - "Europäischer Datenschutztag: Datenschutz ist mehr als Schutz vor Internetkonzernen"

["Masch" <manfred.schramm AT piratenpartei-nrw.de>]

zur Info die soeben verschickte PM (es ist keine Handlung mehr nötig):

=========================================================================

 

Pressemitteilung, Piratenpartei - Kreisverband Wesel, herausgegeben am 27. Januar 2014:

 

 

Europäischer Datenschutztag: Datenschutz ist mehr als Schutz vor Internetkonzernen

 

»Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diesen Tag zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern [1].«  so Manfred Schramm, Vorstandsmitglied des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei. »Was Herr De Maiziere verschweigt: Der Europäische Datenschutztag und der International Day of Privacy am kommenden Wochenende sind Tage, an denen Menschen gegen die Politik ihrer Regierungen auf die Straße gehen. Denn beim Datenschutz geht es nicht nur um den Schutz vor Google und Facebook. Es geht auch um den Schutz vor der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten durch einen Staat, der selbst immer mehr und immer öfter massenhaft personenbezogene Daten anzapft, speichert und auswertet. Es war de Maizière höchstpersönlich, der den Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert hat, die Vorratsdatenspeicherung auch in der rechtlichen Grauzone eines laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof rasch in Deutschland einzuführen.«

 

Datenschutz aus Sicht der Piraten erklärt Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands: 

»Wenn wir von Datenschutz sprechen, sprechen wir auch von dem Schutz vor Rootkits und Trojanern, die uns schon mit ACTA auf unsere Rechner gespielt werden sollten. Und es geht um unsere Meldedaten, die noch immer von Meldebehörden verkauft werden, solange der Einzelne nicht aktiv widerspricht. Wenn wir von Datenschutz sprechen, sprechen wir auch von Telematiksystemen, die die Regierungskoalition flächendeckend einsetzen möchte, um Verkehrsteilnehmende vom Fahranfänger bis zur Lastfahrerin umfassend zu überwachen. Wir sprechen von intelligenten Strommess-Systemen, die den individuellen Stromverbrauch minutiös aufzeichnen und die neuen Wunderkinder der Energiewende spielen sollen.

Wir hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel, Frau Weiß und Herr Dr. Krüger, sich ihrer Verantwortung bewusst sind und den Datenschutz endlich ernst nehmen. 

Denn am Ende werden wir sie an seinen Taten messen, nicht an schönen Worten.«

 

 

Links:

[1] Pressemitteilung BMI: 

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/01/datenschutztag.html

 

 

Mit freundlichen Grüßen Manfred Schramm (stellv. Pressesprecher: Piratenpartei Kreis Wesel) Tel: 0151 - 21552166

Mailto: presse AT piratenpartei-wesel.de Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Wesel Web: http://www.piraten-kreiswesel.de/ http://www.piratenpartei.de/