[NRW-KV-Wesel] Kommunalpolitik Kommune Hünxe

[Roy Anderson <Roy+Anderson AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Leute
Falls es jemanden interessiert was im Moment hier in Hünxe so abgeht.

hier mal ein paar Auszüge:
Herr Lange RAW aus Hünxe und Vorsitzender eines Hünxer Sportvereins 
schreibt:
SPD Hünxe eröffnet den Kommunalwahlkampf mit einer unrichtigen Aussage
Seit zwei Jahren beobachte ich die Hünxer Politik sehr intensiv. Dabei 
habe ich lernen müssen, dass einige „Vorurteile“ gegenüber 
Politikern ihre Berechtigung haben. Dies soll zum Ausdruck bringen, dass 
ich mittlerweile nicht mehr ganz so sensible auf die eine oder andere 
Aussage aus der Politik reagiere. Doch bei der Zeitungslektüre am 
heutigen Morgen habe ich mich am Kaffee verschluckt!
In einem Artikel in der NRZ listet die SPD Hünxe schon mal auf, was die 
nächsten wichtigen Dinge auf der Hünxe Agenda wären. Da werden die 
maroden Straßen, die Sanierung der Ortskerne in Drevenack, Bruckhausen 
und Hünxe und die Gesamtschule angesprochen. Bei der Analyse, dass es 
hier Handlungsbedarf gäbe, wird wohl kaum jemand widersprechen und die 
SPD kann sich in dem Licht sonnen, genau dies zu fordern.
Doch das dann folgende wörtliche Zitat von Herrn Marquard, SPD-Chef 
Hünxe, verursachte, dass sich der Morgenkaffee in die falsche Richtung 
begab. Behauptet Herr Marquard doch: „Der Haushalt hat so viel 
Spielraum, dass durch Einsparungen an anderer Stelle dieses realisiert 
werden kann.“
Dies ist schlicht Unfug!
So sieht die Finanzsituation tatsächlich aus:
Hünxe befand sich jahrelang im Nothaushalt.
Erst im letzten Monat wurde ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) genehmigt.
Bestandteil dieses HSK sind Infrastrukturprojekte (Schwimmbad, 
Gesamtschule, Sportstätten, Bauhof) im Rahmen von 6 Mio. €.
Diese müssen zum größten Teil durch neue Schulden finanziert werden.
D.h., schon heute ist sicher, dass der aktuelle Schuldenstand in Höhe von 
11,4 Mio. € um ca. 50% anwachsen und eine Größenordnung von 16-18 Mio. 
€ erreichen wird.
Hünxe wird (geplant!) bis zum Jahr 2022 jedes Jahr Verluste in 
Millionenhöhe machen.
Erst für das Jahr 2022 erhofft man, ein kleines Plus zu erzielen.
Bestandteil des HSK sind massive Steuererhöhungen. Alleine die 
Grundsteuer B (zahlt jeder Eigentümer und auch jeder Mieter) steigt im 
Zeitraum 2012 bis 2016 um 43%! Weitere Steuererhöhungsbeschlüsse für 
die Folgejahre werden sich anschließen.
Vor diesem finanzpolitischen Hintergrund Investitionen in Millionenhöhe 
in die Neugestaltung der Ortskerne oder in den Straßenbau in Aussicht zu 
stellen, kann nur einem Politiker gelingen. Entweder wurde hier nach dem 
Motto „Im Wahlkampf ist jede Lüge erlaubt.“ gehandelt oder die SPD 
versteht nicht, in welcher Finanzsituation sich die Gemeinde Hünxe 
befindet. Hünxe durchlebt eine massive Finanzkrise, deren Auswirkungen 
die Bürger in den nächsten Jahren noch sehr deutlich spüren werden. Es 
ist also Krisenmanagement angesagt. Dazu gehört es nicht, Versprechungen 
zu machen, die nicht eingelöst werden können!

und hierzu ein paar Antworten:
Sylke Toffifee
Ich habe mich nach der Lektüre dieses Artikels auch gefragt, wo denn das 
HSK noch Spieläume hat. Aber vielleicht kann uns ja Hr. Marquardt hier 
die Höhe dieser Spielräume in Euro(!) nennen. Dann sind wir sicherlich 
alle schlauer. Interessant wäre auch, von dere SPD zu erfahren, was denn 
ganz konkret mit den in dem Artikel genannten "Einsparungspotenzialen an 
anderer Stelle" gemeint sein soll. Darauf hat der Bürger/Wähler ja auch 
einen Anspruch! Alles andere ist reiner Populismus bzw. 
Volksverdummungsstrategie.

Roy Anderson
Wenn jetzt nicht wieder Wahlkampf wäre, würde ich es lieber sehen wenn 
sich unsere gewählten „Bürger“ (ich sage bewusst nicht Politiker) 
sich an einen Tisch setzen würden um GEMEINSAM Lösungen zu erarbeiten. 
Zum einen sind alle gewählten „Bürger“ ja selber Bürger der 
Gemeinde und zum anderen haben sie ja auch eine Aufgabe vom „Wähler“ 
bekommen.
Was bringt es wenn man uns (Bürger der Gemeinde) Zahlen um die Ohren 
haut, die niemand wirklich nachvollziehen kann, weil sie sich zum einen 
ständig verändern zum anderen sie nur schwer kontrollierbar sind. 
(Buchungstechnisch)
Bei der o.g. Auflistung fehlt z.B. das die Kommune im ersten Halbjahr weit 
aus mehr Steuern eingenommen hat als im HSK eingestellt ist.(ne gute 
Million €) Es wäre schön wenn diese Entwicklung so weitergehen würde, 
jedoch kann das keiner vorher sagen.
Das die Kommune Hünxe einen riesigen Sanierungsstau hat, dürfte fast 
jedem bekannt sein.
Das wir in Hünxe ein Finanzproblem haben, wissen wir auch.
Aber was bringt es uns allen wenn wir nur immer hören was alles gemacht 
werden müsste aber wirkliche Lösungen nicht erarbeitet werden.
Der jetzt verabschiedete HSK ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt 
wurde.
Keiner weiß wie sich alles entwickeln wird. Und statistische Gutachten 
sind soviel wert wie der HSK.
Es stehen z.Zt. 6 oder 7 Millionen €uro ( ne Million mehr oder weniger) 
im Raum die über Neuverschuldung für Sanierungen ausgegeben werden 
sollen…wie sie wirklich aber langfristig finanziert werden sollen oder 
welche Kosten noch auf uns alle zukommen, weiß keiner….bis 2016 über 
Steuererhöhungen und danach????? Vielleicht bekommen wir Bürger ja dann 
Steuern zurück…(Ironie)
Aber ich hege immer noch die Hoffnung, dass sich im kommenden Jahr ein 
paar „neue“ Bürger in den Rat „einschleichen“ und alles noch mal 
durchleuchten…..(Wunschdenken)
In diesem Sinne noch einen schönen Tag….und nehmt nicht alles so 
ernst…es ist halt Wahlkampf.

Ralf Lange
Herr Anderson, sie haben recht! Die Finanzen sind ein kontinuierlicher 
Prozess. Die aktuelle Verbesserung bei der Gewerbesteuer wird schon in 
2015 zu einer deutlichen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen führen.
Was der Gemeinde wirklich weiterhelfen könnte? Hier ein paar erste 
Ansätze:
- Die Rat verabschiedet einvernehmlich das Ziel, die Schulden abzubauen.
- Dieses gemeinsame Ziel wird durch das Aufhängen einer öffentlichen 
Schuldenuhr am Rathaus allen Bürgern deutlich symbolisiert. Dieses Symbol 
wirkt auch täglich verpflichtend auf die Entscheidungsträger. (Hat in 
Langenfeld sehr gut funktioniert.)
- In Zeiten so prekärer Finanzen wird die Kraft, die Kreativität und das 
Leistungsvermögen der örtlichen Politik nicht ausreichen, um die 
Probleme zu lösen. Viel mehr Hünxer Bürger müssen helfen. Dazu muss 
man aber keiner Partei beitreten.
- Zur Realisierung von Projekten können Bürger mobilisiert werden. Mit 
Hilfe von Eigenleistung und Spendenmanagement könnten zumindest kleinere 
und mittlere Projekte in Angriff genommen werden. Dass dies möglich ist, 
hat das 100-jährige Vereinsjubiläum des STV Hünxe gezeigt. Die 
Solidarität in Hünxe ist sehr groß! Viele haben sich engagiert. Sei es 
durch tatkräftiges persönliches Engagement oder durch Spenden.
- Das Mitmachen bei dem Prozess, das eigene Lebensumfeld positiv 
mitzugestalten, wird diese Solidarität weiter stärken.
- Daher begrüße ich Ihren Ansatz von „gewählten Bürgern“ anstelle 
von Politikern zu sprechen sehr! Dies könnte dazu führen, dass sich mehr 
Menschen angesprochen fühlen, mitzureden und vor allem aktiv mit zu 
gestalten.
- Dieses „Mitmachen“ braucht natürlich ein Forum. Daher würde ich 
mir wünschen, dass die Mitsprache der Bürger in den Ratssitzungen besser 
gestaltet wird. In der letzten Ratssitzung sagte mir ein anderer Zuschauer 
aus Voerde, dass in Voerde in allen Ausschusssitzungen Fragestunden 
vorgesehen sind. (In Hünxe gilt dies nur für den HFA und den Rat.) Wenn 
es zu einem Thema sehr viele Fragen gibt, wird die offizielle Versammlung 
auch schon mal unterbrochen, um zwischendurch Fragen zu ermöglichen.

Roy Anderson
Herr Lange ,das der Schuldenabbau ein vorrangiges Ziel sein sollte, ist 
und bleibt unumstritten.
Jedoch stehen in den kommenden Jahren erst einmal Investitionen an, die 
dringend erforderlich sind.
Das aber auch hierbei sparen kann oder könnte ist auch Fakt.
Ich fordere seit Monaten alle Parteien auf,(ich habe pers. Gespräche mit 
einigen unserer Ratsmitglieder geführt) eine Sanierungs-GmbH für diese 
ganzen Projekte, zu gründen. (Meist hieß es, „ja du hast recht wir 
denken auch schon darüber nach, aber passiert ist bis heute nichts)
Engagierte Bürger wissen das Ausschreibungen öffentlicher Hand, vielen 
Auflagen unterworfen sind. ( Europäische Ausschreibung ab einer gewissen 
Bausumme etc.) die Bauvorhaben zwischen 20 und 30 % verteuern und die 
heimische Wirtschaft/Unternehmen meist außen vor bleibt.
Zum anderen werden öffentliche Bauvorhaben meist nur halbherzig (teil 
weise durch fehlendes Fachwissen, möchte aber niemanden zu nahe treten) 
betreut oder kontrolliert.
Das eine Sanierungs-GmbH das alles aber leisten könnte und dazu noch ein 
hohes Einsparungspotenzial beinhalt sollte und darf man nicht verkennen. 
Öffentliche Ausschreibungen sind in der Regel ca. 20 % (oft sogar noch 
mehr) teuerer als private Ausschreibungen.
Bei den Sanierungsmaßnahmen in Hünxe wären das ca 1,2 – 1,4 Millionen 
€uro Einsparungen. ( Viel Geld was wir für andere Projekte sicherlich 
gut gebrauchen könnten ohne weitere Schulden zu machen)
Zusätzlich kommt noch hinzu, wenn so gehandelt wird wie z.Zt. hier in 
Hünxe, das teilweise einzelne Vereine selbstständig Bauaufträge, 
Architekten oder Baugutachten beauftragen dürfen, da möchte ich nicht 
wissen, wenn das mal vor Gericht geht ( warum auch immer), wer dann die 
Verantwortung übernimmt. Es handelt sich hier um Steuergelder!!! Wer hat 
das Controlling und wer trägt die Verantwortung??? Und was ist wenn am 
Ende die zugewiesenen Gelder nicht ausreichen…was dann??? Weitere 
Schulden? Oder werden die Geldzuweisungen gedeckelt? Wie so oft wird dann 
weiter gebaut…koste es was es wolle…(Beweise dafür kann man täglich 
nachlesen)
Ich kann aber auch die Ansage von Volker Marquard nachvollziehen wenn er 
fordert, dass mehr in unsere Straßensanierung getan werden müsste. 
Jedoch kann ich mir diese Aussage nur so vorstellen, dass er damit meint, 
weniger in die „Flickschusterei“ zu investieren und lieber Strassen 
richtig zu sanieren, was langfristig sicherlich günstiger ist. Da ich 
jedoch die konkreten Zahlen dazu nicht kenne, kann ich das nur vermuten, 
was jedoch Sinn ergeben würde.
Das es schön wäre, wenn Rat und Verwaltung die Bürger mehr 
unterstützen oder motivieren würden, bei ehrenamtliche Tätigkeiten oder 
sogar durch Spenden würde mir pers. auch sehr gefallen .
Ob man den Bürgern der Gemeinde immer vor die Nase halten sollte wie hoch 
unser Kommunaler Schuldenstand ist…lassen wir mal im Raume stehen….
Mehr Mitsprache und Transparenz würde ich aber zu 100% begrüßen.
Ich glaube wir beide und auch unsere Bürger wissen, das sich noch einiges 
bewegen und verändern muss in unserer Kommunal-„Politik“… die 
Zeiten der Politik hinter verschlossenen Türen und am Bürger vorbei, ist 
Vergangenheit!