[NRW-KV-Wesel] Fwd: Kommunalwahl: Regionalräte, Ruhrparlament, Landschaftsversammlungen

["Manfred F. Schramm" <mschramm AT ospas.de>]

Danke, Frank und Hans-Immanuel.

LGM


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: nrw-kv-wesel-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-kv-wesel-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Frank Mueller
> Gesendet: Donnerstag, 10. Oktober 2013 18:03
> An: moers AT lists.piratenpartei.de; nrw-kv-wesel AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [NRW-KV-Wesel] Fwd: Kommunalwahl: Regionalräte, Ruhrparlament,
> Landschaftsversammlungen
> 
> Zur Info:
> 
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Kommunalwahl: Regionalräte, Ruhrparlament,
> Landschaftsversammlungen
> Datum: Thu, 10 Oct 2013 17:17:04 +0200
> Von: pirat AT ergo-sumus.de (Hans Immanuel Herbers)
> Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe:
> http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
> Newsgruppen: pirates.de.region.nw.misc
> 
> Ahoi,
> 
> 
> bei der Kommunalwahl im Mai 2014 entscheidet sich auch die
> Zusammensetzung von Gremien, an die bei uns kaum wer denkt. Wichtig
> sind sie aber! Ich meine damit die Mittelebenen zwischen Kreisen /
> kreisfreien Städten und dem Land NRW.
> 
> Wichtig sind da landesweit drei:
> 
> - Die Regionalräte
> - Das Ruhrparlament
> - Die Landschaftsversammlungen
> 
> 
> Ich möchte hier nur knapp skizzieren, wie die jeweils besetzt werden -
> denn da gibt es Dinge zu beachten wenn wir die Kommunalwahlen
> vorbereiten. Besonders beim Landesvorstand!
> 
> 
> A. Die Regionalräte (früher: Bezirksplanungsräte)
> 
> 1. Welcher Bereich?
> 
> Einen Regionalrat gibt es für jeden Regierungsbezirk in NRW. Die
> entscheiden Dinge auf der Bezirksebene - wählen aber NICHT die
> Regierungspräsidenten, das tut die Landesregierung (derzeit gibt es
> Regierungspräsidenten von CDU, SPD, Grünen, FDP).
> 
> Wichtig ist: Die Städte und Kreise, die dem Regionalverband Ruhr (RVR)
> angehören, sind im Regionalrat ihres Regierungsbezirkes NICHT
> vertreten.
> 
> 2. Zuständig für ....
> 
> Vor allem beschließt der Regionalrat den Regionalplan (s. auch hier:
> https://de.wikipedia.org/wiki/Regionalplan ). Weiter berät er die
> meisten Fragen der Arbeit des Regierungsbezirkes. Wichtig ist er für
> uns vor allem um Informationen zu bekommen.
> 
> 3. Wer kommt da rein?
> 
> Ehrlich: Das System, wie der Regionalrat besetzt wird, ist das
> merkwürdigste überhaupt in NRW!
> 
> 3.1 Wieviel Mitglieder hat denn der Regionalrat?
> 
> Das wechselt! Je Kreis und kreisfreier Stadt werden für je angefangene
> 200.000 Einwohner 1 Mitglied gewählt. Auf die Art kommt eine Zahl
> zusammen, die ist logischerweise in jedem Regierungsbezirk anders. Dann
> wird nochmal die Hälfte dieser Zahl hinzugefügt. Summe ist dann die
> Mitgliederzahl des Regionalrates.
> 
> 3.2 Und wie kommt man nun da rein?
> 
> Zuerst werden 2/3 der Sitze indirekt gewählt: Jeder Kreistag im
> Regierungsbezirk (außer RVR!!) und jeder Rat einer kreisfreien Stadt
> (außer RVR!!) wählt nach Verhältniswahl seine Vertreter. Jeder
> Kreis/kreisfreie Stadt wählt für je angefangene 200.000 Einwohner 1
> Mitglied. Das sind praktisch nur SPD und CDU - Vertreter.
> 
> Und dann wird festgestellt: Wieviel Sitze stehen jeder Partei /
> Wählervereinigung im Regionalrat zu gemessen an ihrem Ergebnis bei den
> Gemeindewahlen. Gemeindewahl heißt die Räte der Städte und Gemeinden,
> NICHT die Kreistage!
> 
> Von dieser Zahl werden die Parteivertreter abgezogen, die über die
> Kreistage/kreisfreien Städte schon gewählt sind. Die restlichen Sitze
> werden dann so vergeben, dass der Regionalrat insgesamt dem Ergebnis
> der Gemeindewahlen im Gebiet entspricht.
> 
> 
> 3.3 Zu kompliziert! Hast du ein Beispiel?
> 
> Klar - nehmen wir den Regierungsbezirk Arnsberg. Weil Dortmund oder
> Hagen dem RVR angehören vertritt der Regionalrat hier nur den
> Hochsauerlandkreis, den Märkischen Kreis sowie die Kreise Olpe, Siegen-
> Wittgenstein und Soest. 10 Mitglieder wurden von den Kreistagen
> gewählt. Darum gibt es 5 weitere Mitglieder. Auf die Art ist auch
> jeweils 1 Vertreter der FDP, der Grünen und der Freien Wähler da drin.
> 
> Oder Detmold: Da gibt es keine RVR-Mitglieder. Also vertritt der
> Regionalrat alle Kreise in OWL und die Stadt Bielefeld. Es wurden 13
> Mitglieder in den Kreistagen und im Bielefelder Rat gewählt, 7 kamen
> hinzu. So sind neben CDU und SPD auch Grüne und FDP als Fraktion mit je
> 2 Mitgliedern vertreten und die Freien Wähler haben 1 Sitz.
> 
> 
> 3.4 Wer wählt denn dann die Piratenvertreter - wenn es welche gibt?
> 
> Der Landesvorstand muss bis 10 Wochen nach der Kommunalwahl bei jedem
> Regierungsbezirk eine Reserveliste einreichen. Die Vertreter auf dieser
> Liste müssen im Regierungsbezirk (ohne RVR!!) ihren Erstwohnsitz haben.
> Fallen Leute später aus kann die Liste im Laufe der Amtszeit ergänzt
> werden.
> 
> Unsere Satzungen sehen hier nichts vor. Gesetzlich ist der
> Landesvorstand frei darin, wen er benennt. Da Satzungen aber
> gleichartige Fälle analog zu bestehenden Regelungen anwenden und da nur
> das unseren Grundsätzen entspricht halte ich nur ein Verfahren für
> möglich:
> 
> Für jeden Regierungsbezirk (ohne RVR!!) wird eine Regionalversammlung
> einberufen, die wählt dann die Reserveliste und der Landesvorstand
> leitet die weiter. Das kann in OWL die regelmässige OWL-MV sein. Klüger
> wäre es aber, bei einem Landesparteitag in getrennten Räumen für jeden
> Bezirk zu wählen (zum Termin siehe aber UNBEDINGT unten zum
> Ruhrparlament!!). Wie auch immer - zuständig ist der Landesvorstand.
> 
> 
> B. Das Ruhrparlament
> 
> 1. Welcher Bereich?
> 
> Alle kreisfreien Städte des Ruhrgebiets (Bochum, Bottrop, Dortmund,
> Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim,
> Oberhausen) und die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna, Wesel.
> 
> 2. Zuständig für....
> 
> Ich klau mal bei Wikipedia: "Der RVR ist für das Marketing des
> Ruhrgebiets sowie Umwelt- und Freizeitförderung, wie der Emscher
> Landschaftspark oder die Route der Industriekultur, zuständig. Außerdem
> entwickelt er sogenannte Masterpläne für die Raumordnung und erfasst
> kartografische Daten. Ab Oktober 2009 übernimmt er die staatliche
> Regionalplanung für das Ruhrgebiet. Größte RVR-Tochtergesellschaft ist
> die AGR Unternehmensgruppe. Eine weitere Tochtergesellschaft ist die
> Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH."
> 
> 3. Wer kommt da rein?
> 
> Das Ruhrparlament hat derzeit 71 Mitglieder. Die werden - vereinfacht
> dargestellt - so gewählt:
> 
> Zuerst wählen die Räte der kreisfreien Städte und die Kreistage je
> 80.000 Einwohner ein Mitglied. Das passiert in Verhältniswahl. Dann
> wird berechnet, ob die so gewählten Mitglieder dem Wahlergebnis bei der
> Kommunalwahl (Wahl der Räte der kreisfreien Städte und der Kreistage)
> im Gebiet des Regionalverbandes entspricht. Das ist wahrscheinlich nie
> der Fall. Darum gibt es Reservelisten. Aus denen werden weitere
> Mitglieder bestimmt, bis die Zusammensetzung passt.
> 
> 
> 4 Wer wählt denn dann die Piratenvertreter - wenn es welche gibt?
> 
> Der Landesvorstand muss zum 22. Tag nach der Kommunalwahl beim
> Geschäftsführer des RVR eine Reserveliste einreichen. Die Vertreter auf
> dieser Liste müssen in jedem Fall bei der Kommunalwahl auf einer Liste
> für den jeweiligen Rat der kreisfreien Stadt oder Kreistag gestanden
> haben. Nochmal deutlich: Wer NICHT auf der Liste für Stadtrat
> (kreisfrei) oder Kreistag stand kann NICHT ins Ruhrparlament. Er muss
> aber nicht gewählt sein, unterer Listenplatz reicht.
> 
> Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr sagt klar: "Als Bewerberin
> oder Bewerber kann in einer Reserveliste nur benannt werden, wer in
> einer
> Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe des
> Wahlgebietes hierzu gewählt worden ist." (§ 10 (5) letzter Satz)
> 
> Es muss also vom Landesvorstand eine Mitgliederversammlung für das
> Gebiet des Regionalverbandes Ruhr einberufen werden. Und zwar so, dass
> der Landesvorstand die dort gewählte Reserveliste bis zum 22. Tag nach
> der Kommunalwahl einreichen kann! Auch das könnte bei einem
> Landesparteitag passieren, bei dem zeitgleich die Regionalratslisten
> gewählt würden (s.o.).
> 
> 
> C. Landschaftsversammlung Rheinland / Landschaftsversammlung Westfalen-
> Lippe
> 
> 
> 1. Welcher Bereich?
> 
> Ganz einfach - das Rheinland (frühere preußische Provinz Rheinland)
> einerseits, andererseits Westfalen (frühere preußische Provinz
> Westfalen) und Lippe.
> 
> 
> 2. Zuständig für....
> 
> Die Landschaftsverbände haben wichtige Aufgaben in der überörtlichen
> Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe (z. B. Landesjugendamt), tragen
> Einrichtungen wie etwa Fachkrankenhäuser, psychiatrische
> Landeskrankenhäuser, Förderschulen für Behinderte. Sie sind
> verantwortlich für die Kultur- und Denkmalpflege und im Rahmen der
> psychiatrischen Landeskrankenhäuser auch im Bereich des
> Justizvollzuges.
> 
> 3. Wer kommt da rein?
> 
> Die Landschaftsversammlung Rheinland hat derzeit 128 Mitglieder, die
> für Westfalen-Lippe 106. Sie werden im ersten Schritt von den
> Kreistagen und Räten der kreisfreien Städte gewählt. Dann kommt es zu
> einem
> Verhältnisausgleich: Über Reservelisten werden weitere Mitglieder
> benannt so dass am Ende die Versammlung so nach Parteien besetzt ist,
> wie die Kommunalwahl (hier: Kreistagswahl und Wahl der Räte der
> kreisfreien Städte) im Verbandsgebiet ausging.
> 
> 4 Wer wählt denn dann die Piratenvertreter?
> 
> Der Landesvorstand muss zum 22. Tag nach der Kommunalwahl je eine
> Reserveliste einreichen. Darauf kann nur stehen, wer bei der
> Kommunalwahl auf der Reserveliste für seinen Kreistag oder Rat der
> kreisfreien Stadt gestanden hat. Nochmal deutlich: Wer NICHT auf der
> Liste für Stadtrat (kreisfrei) oder Kreistag stand kann NICHT auf die
> Reserveliste für die Landschaftsversammlung. Er muss aber nicht gewählt
> sein, unterer Listenplatz reicht.
> 
> Es muss also vom Landesvorstand eine Mitgliederversammlung für das
> Rheinland und eine für Westfalen-Lippe einberufen werden. Und zwar so,
> dass der Landesvorstand die dort gewählte Reserveliste bis zum 22. Tag
> nach der Kommunalwahl einreichen kann! Auch das könnte bei einem
> Landesparteitag passieren, bei dem man sich zeitweise in zwei
> Versammlungen teilt.
> 
> 
> 
> Schlußbemerkung:
> 
> Es kann gut sein, dass Piraten einzelne Sitze in Regionalräten
> bekommen.
> Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir im Ruhrparlament und in den
> Landschaftsversammlungen vertreten sein werden - wenn der
> Landesvorstand seine Hausaufgaben macht.
> 
> 
> Viele Grüße
> 
> 
> Hans Immanuel
> 
>

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