[NRW-KV-RSK-Siegburg] Fwd: [NRW-KV-RSK-Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Jobcenter Rhein-Sieg verweigert Auskunft nach Durchwahlnummern

[Stefan Pfeil <stefan.pfeil AT piratenpartei-nrw.de>]

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- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [NRW-KV-RSK-Info] Pressemitteilung der Piratenpartei
Rhein-Sieg-Kreis: Jobcenter Rhein-Sieg verweigert Auskunft nach
Durchwahlnummern
Datum: Tue, 25 Feb 2014 08:31:11 +0100
Von: Piratenpartei Rhein-Sieg - Pressemitteilung
<presse AT piratenpartei-rhein-sieg.de>
Antwort an: nrw-rhein-sieg AT lists.piratenpartei.de
An: NRW-KV-RSK-Info AT lists.piratenpartei.de

Rhein-Sieg Kreis, 25.02.2014

Kurz vor Ablauf der 4-Wochen Frist hat das Jobcenter Rhein-Sieg die
Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage der PIRATEN Rhein-Sieg nach den
Durchwahlnummern der Kundenberater abgelehnt [1]. Begründet wird diese
Ablehnung mit dem zentralen IT-System, welches einen einfachen Export
der Listen unmöglich mache.

„Die Ablehnung meiner Anfrage kam nicht wirklich überraschend. Die
Statements des Jobcenters haben schon früh darauf hingedeutet, dass
man die Listen nicht herausgeben will. Die Ausreizung der 4-Wochen
Frist und die Begründung lassen aber den Schluss zu, dass man sich
doch schwer getan hat, eine Ablehnung ordentlich begründen zu
können.“, äußert sich Martin Zieroth, 1. Vorsitzender der
Piratenpartei Rhein-Sieg und Listenplatz 2 für den Kreistag.

Über 130 Telefonlisten mit Durchwahlrufnummern waren bereits im Januar
2014 von der Piratenpartei veröffentlicht worden [2]. Damit setzt die
Piratenpartei das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé
selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen,
die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden.

„Wir lassen aber nicht locker.", ergänzt Jürgen Weiler, Fachsprecher
Transparenz. "Wir haben die Anfrage umgehend an die Bundesbeauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet. Über 130
Jobcenter im Bundesgebiet haben ihre Listen schon veröffentlicht. Es
ist nicht ersichtlich, wieso das Jobcenter im Rhein-Sieg Kreis dazu
nicht auch in der Lage sein sollte. Notfalls sogar in Form von
Screenshots.“

Eine Veröffentlichung der Durchwahlnummern im Jobcenter Rhein-Sieg ist
nur der erste Schritt, um den Menschen den Kontakt mit den
Kundenberatern zu erleichtern. Insgesamt müssen sich die Jobcenter und
die Agentur für Arbeit deutlich mehr an den Bedürfnissen der Menschen
orientieren. Gespräche der PIRATEN Rhein-Sieg mit Selbsthilfegruppen
für Arbeitssuchende zeigen, dass dies dringend notwendig ist.


Quellen:
[1]
https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonlisten-des-jobcenters-rhein-sieg/
[2] Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von
Jobcentern öffentlich:
https://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Kreisverband Piratenpartei Rhein-Sieg
Pressesprecher
Martin Zieroth
Telefon: 0171/8391047
E-Mail: presse AT piratenpartei-rhein-sieg.de
Internet: http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in
Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der
nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen,
gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten
Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der
Grundrechte.

- -- 
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kv-rsk-info

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