[NRW-KV-RSK-Siegburg] Fwd: [NRW-KV-RSK-Info] Statement des KVor RSK* zum innerparteilichen Richtungsstreit

[Stefan Pfeil <stefan.pfeil AT piratenpartei-nrw.de>]

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- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [NRW-KV-RSK-Info] Statement des KVor RSK* zum
innerparteilichen Richtungsstreit
Datum: Sun, 23 Feb 2014 20:01:46 +0100
Von: Vorstand Piratenpartei Rhein-Sieg
<vorstand AT piratenpartei-rhein-sieg.de>
Antwort an: nrw-rhein-sieg AT lists.piratenpartei.de
An: nrw-rhein-sieg AT lists.piratenpartei.de
Kopie (CC): nrw-kv-rsk-info AT lists.piratenpartei.de

Die Diskussion um die Entwicklung der politischen Richtung unserer
Partei wurde in der Vergangenheit immer wieder durch diverse Aktionen
befeuert, zuletzt durch das sogenannte #Bombergate. In aller Kürze
stellen wir klar, dass wir uns von dieser und ähnlich gelagerten
Aktionen entschieden distanzieren, weil wir sie für pietätlos und in
vielerlei Hinsicht für schädlich halten. Wir vermissen zudem Einsicht
und Selbstreflexion.

Wir wollen uns auch nicht mit einer ausführlichen Aufzählung von
Selbstverständlichkeiten wie Respekt, Gewaltlosigkeit und der
freiheitlich demokratischen Grundordnung aufhalten. Vielmehr möchten
wir zu dem innerparteilichen und mittlerweile für alle nicht mehr
übersehbaren Richtungsstreit und der damit einhergehenden
Verunsicherung vieler Mitglieder Stellung nehmen.

Wir als basisdemokratisch gewählter Vorstand der Piratenpartei
Rhein-Sieg vertreten die Auffassung, dass wir eine liberale und soziale
Partei sind. Sozial bedeutet dabei für uns das Recht auf Teilhabe,
Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Liberal bedeutet für uns,
dass die Freiheit des Menschen im Vordergrund steht. Eine
wirtschaftsliberale Ausrichtung findet dagegen in unserer Partei keine
Mehrheit.

Deshalb haben einige von uns für den kommenden OPT einen
dementsprechenden Antrag eingebracht:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag_2014_1/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag002

Extrempositionen am Rand des klassischen Links-Rechts-Schemas lehnen
wir strikt ab. Um es an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen:
Wir haben immer wieder erfolgreich rechten Positionen die Stirn
geboten[1], es dabei aber bisher vernachlässigt, die gleiche Konsequenz
bei linksextremen Positionen zu zeigen. Wir sind weder der „politische
Arm der Antifa“ noch „DIE LINKE mit Internetanschluss“.

Wir haben es satt, immer wieder den mangelhaften Umgang miteinander
anzuprangern. Die vielfach auf Twitter und in öffentlichen
Mailinglisten zu beobachtende (Un-)Kultur der kurzen  schnellen
Empörung und des respektlosen Umgangs miteinander finden wir
unerträglich. Wir rufen dazu auf, lieber einmal mehr darüber
nachzudenken, wie das Geschriebene beim Empfänger ankommt. Wer sich
immer tiefer in irgendeinen ideologischen Graben eingräbt, wird es
anschließend umso schwerer haben, diesen wieder zu verlassen und zu
einem normalen respektvollen Umgangston zurückzufinden. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass erwachsene Menschen es nicht schaffen, einen
konstruktiven Dialog miteinander zu führen. Unabhängig davon gibt es
Menschen, die gezielt Konflikte provozieren und befeuern. Nur wenige
Piraten sind sich darüber bewusst, wie schnell sie Teil von
manipulativen Vorgehensweisen werden.

Wir sind froh, das es in unserem Kreisverband keine destruktiven Kräfte
mehr gibt und fordern die Vorstände der übergeordneten Gliederungen
auf, konsequent gegen ebensolche vorzugehen.

Mit dem #orgastreik haben Menschen eine Rolle übernommen, die
eigentlich andere Personen hätten übernehmen müssen. Auch wenn wir das
gewählte Mittel dieser Aktion nicht gut heißen können, so erkennen wir
doch die Notlage, der sich die Initiatoren ausgesetzt sahen. Es wäre
vielmehr die Pflicht des Bundesvorstandes gewesen, sich klar zu
positionieren und nicht mit einem „weichgespülten“ Statement für
weitere Verunsicherung und Diskussionen zu sorgen. Deshalb danken wir
auch ganz besonders den Landesverbänden, die den Mut hatten, ein
klareres Statement abzugeben.

Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen,
die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und
zweifelhafte Aktionen versuchen, die Meinungshoheit an sich zu reißen!

Im gerade anlaufenden Kommunalwahlkampf haben wir die einmalige Chance,
hier vor Ort vernünftige Kontrapunkte zur negativen Berichterstattung
aus der Bundeshauptstadt zu setzen und die ursprünglichen Positionen
für mehr Bürgernähe und Transparenz auch medial zu betonen.

Wir wünschen uns, das alle Piraten - die derzeit über einen Austritt
nachdenken - jetzt stark sind und uns weiterhin unterstützen, damit wir
gemeinsam unsere Partei wieder auf den richtigen Kurs bringen können.
Piraten werden gebraucht, mehr denn je.

Der Kreisvorstand der PIRATEN im Rhein-Sieg-Kreis

[1]
http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/blog/2013/03/hausverbot-fur-anhanger-der-pro-bewegung-u-a/

* Der Vorstand des KV Rhein-Sieg saß am Samstag im Vorfeld eines
Listenkandidatentreffens für die Kommunalwahl in NRW zusammen und hat
u.a. beschlossen, ein klares Statement gegen die destruktiven Kräfte in
dieser Partei abzugeben. Am selben Abend erschien dann das Statement
vom Vorstand des Landesverbands Schleswig-Holstein. Besser hätten wir
es wohl selbst nicht ausdrücken können. Deshalb haben wir diesen Text
in großen Teilen übernommen. Danke SH!


- -- 
Vorstand Piratenpartei Kreisverband Rhein-Sieg

Vertreten durch Martin Zieroth und Marcel Weiler (Vorsitzende),
Wolf Roth (Schatzmeister) sowie Marcus Brühl, Elli Esch
und Roland Wenzke (Beisitzer).

- -- 
NRW-KV-RSK-Info mailing list
NRW-KV-RSK-Info AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kv-rsk-info

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