Re: [NRW-Kreis-Viersen] Überarbeitungen des Wahlprogramms sind ins Pad eingepflegt

[Andreas Beume <a.beume AT googlemail.com>]

Hallo Kreispiraten,

Danke Nikolas für die Arbeit. Die meisten Änderungen finde ich sehr gut. Ich habe auch noch zwei Punkte zum Thema Sport ergänzt. Auch eine alternative Formulierung für die Präambel habe ich eingestellt.

Eine Sache ist mir allerdings aufgefallen zum Thema ¨Weitergabe von Meldedaten¨ (Opt-Out-Verfahren). Ich habe mir das aktuelle Meldegesetz NRW, sowie das ab 2015 gültige Bundesmeldegesetz angesehen. Nach meiner Einschätzung gilt weder in dem einen, noch in dem anderen das Opt-Out-Verfahren, zumindest nicht im kommerziellen Bereich.
Das Gesetz, das mit Opt-Out-Verfahren 2012 von 20 Bundestagsabgeordneten während eines Fußball-EM-Spiels beschlossen wurde, ist in der Form nicht durch den Bundesrat gekommen. Erst nachdem wieder das Opt-In reingenommen wurde, ist das Gesetz von Bundesrat und Bundestag verabschiedet worden.
Den Punkt sollten wir also lieber raus nehmen. Können wir aber gerne am Samstag besprechen.

Lieben Gruß
Apfelstadtpirat

Am 06.03.2014 21:42 schrieb "Nikolas" <nikolas AT baryonic.net>:

Hallo liebe Kreispiraten,

ich habe heute die am Karnevalswochenende erarbeiteten Änderungen in
das Wahlprogramm eingepflegt. Zum Vorbild stand das überarbeitete
Wahlprogramm aus Neuss. Die Leitlinien waren dabei: Entschlacken,
einheitlicher, weniger leere Phrasen. Darüber hinaus wurde an einigen
Stellen das Wording verbessert und Rechtschreibung/Grammatik
korrigiert. Der Abschnitt zum Kirchenaustritt wurde komplett
überarbeitet und dadurch vielleicht etwas entschärft. Gerne erkläre
ich jede Änderung im Detail auf der KMV oder vorab auf Anfrage. Statt
Löschungen habe ich so weit es ging Durchstreichungen verwendet, so
sind die Änderungen vielleicht besser ersichtlich. Feedback ist
erwünscht.

Thema KMV-Ausstattung: Falls wir einen Beamer brauchen kann ich den
mitbringen. Ist zwar alt und laut, aber falls wir was digitales
besprechen wollen sicher nicht verkehrt?

Gruß, Nikolas

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