[NRW-Kreis-Viersen] WG: [AK-Kommunalpolitik] Regionalräte, Ruhrparlament, Landschafstversammlungen

["Emanuel Mitromaras" <Emanuel-Mitromaras AT Piratenpartei-Kempen.de>]

Zur Kenntnis !
Lg
Manu

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-ak-kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag
von Hans Immanuel Herbers
Gesendet: Donnerstag, 10. Oktober 2013 17:18
An: NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Regionalräte, Ruhrparlament,
Landschafstversammlungen

Ahoi,


bei der Kommunalwahl im Mai 2014 entscheidet sich auch die Zusammensetzung
von Gremien, an die bei uns kaum wer denkt. Wichtig sind sie aber! Ich meine
damit die Mittelebenen zwischen Kreisen / kreisfreien Städten und dem Land
NRW.

Wichtig sind da landesweit drei:

- Die Regionalräte
- Das Ruhrparlament
- Die Landschaftsversammlungen


Ich möchte hier nur knapp skizzieren, wie die jeweils besetzt werden - denn
da gibt es Dinge zu beachten wenn wir die Kommunalwahlen vorbereiten.
Besonders beim Landesvorstand!


A. Die Regionalräte (früher: Bezirksplanungsräte)

1. Welcher Bereich?

Einen Regionalrat gibt es für jeden Regierungsbezirk in NRW. Die entscheiden
Dinge auf der Bezirksebene - wählen aber NICHT die Regierungspräsidenten,
das tut die Landesregierung (derzeit gibt es Regierungspräsidenten von CDU,
SPD, Grünen, FDP).

Wichtig ist: Die Städte und Kreise, die dem Regionalverband Ruhr (RVR)
angehören, sind im Regionalrat ihres Regierungsbezirkes NICHT vertreten.

2. Zuständig für ....

Vor allem beschließt der Regionalrat den Regionalplan (s. auch hier: 
https://de.wikipedia.org/wiki/Regionalplan ). Weiter berät er die meisten
Fragen der Arbeit des Regierungsbezirkes. Wichtig ist er für uns vor allem
um Informationen zu bekommen.

3. Wer kommt da rein?

Ehrlich: Das System, wie der Regionalrat besetzt wird, ist das merkwürdigste
überhaupt in NRW!

3.1 Wieviel Mitglieder hat denn der Regionalrat?

Das wechselt! Je Kreis und kreisfreier Stadt werden für je angefangene
200.000 Einwohner 1 Mitglied gewählt. Auf die Art kommt eine Zahl zusammen,
die ist logischerweise in jedem Regierungsbezirk anders. Dann wird nochmal
die Hälfte dieser Zahl hinzugefügt. Summe ist dann die Mitgliederzahl des
Regionalrates.

3.2 Und wie kommt man nun da rein?

Zuerst werden 2/3 der Sitze indirekt gewählt: Jeder Kreistag im
Regierungsbezirk (außer RVR!!) und jeder Rat einer kreisfreien Stadt (außer
RVR!!) wählt nach Verhältniswahl seine Vertreter. Jeder Kreis/kreisfreie
Stadt wählt für je angefangene 200.000 Einwohner 1 Mitglied. Das sind
praktisch nur SPD und CDU - Vertreter.

Und dann wird festgestellt: Wieviel Sitze stehen jeder Partei /
Wählervereinigung im Regionalrat zu gemessen an ihrem Ergebnis bei den
Gemeindewahlen. Gemeindewahl heißt die Räte der Städte und Gemeinden, NICHT
die Kreistage!

Von dieser Zahl werden die Parteivertreter abgezogen, die über die
Kreistage/kreisfreien Städte schon gewählt sind. Die restlichen Sitze werden
dann so vergeben, dass der Regionalrat insgesamt dem Ergebnis der
Gemeindewahlen im Gebiet entspricht.


3.3 Zu kompliziert! Hast du ein Beispiel?

Klar - nehmen wir den Regierungsbezirk Arnsberg. Weil Dortmund oder Hagen
dem RVR angehören vertritt der Regionalrat hier nur den Hochsauerlandkreis,
den Märkischen Kreis sowie die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest.
10 Mitglieder wurden von den Kreistagen gewählt. Darum gibt es 5 weitere
Mitglieder. Auf die Art ist auch jeweils 1 Vertreter der FDP, der Grünen und
der Freien Wähler da drin.

Oder Detmold: Da gibt es keine RVR-Mitglieder. Also vertritt der Regionalrat
alle Kreise in OWL und die Stadt Bielefeld. Es wurden 13 Mitglieder in den
Kreistagen und im Bielefelder Rat gewählt, 7 kamen hinzu. So sind neben CDU
und SPD auch Grüne und FDP als Fraktion mit je
2 Mitgliedern vertreten und die Freien Wähler haben 1 Sitz.


3.4 Wer wählt denn dann die Piratenvertreter - wenn es welche gibt?

Der Landesvorstand muss bis 10 Wochen nach der Kommunalwahl bei jedem
Regierungsbezirk eine Reserveliste einreichen. Die Vertreter auf dieser
Liste müssen im Regierungsbezirk (ohne RVR!!) ihren Erstwohnsitz haben. 
Fallen Leute später aus kann die Liste im Laufe der Amtszeit ergänzt werden.

Unsere Satzungen sehen hier nichts vor. Gesetzlich ist der Landesvorstand
frei darin, wen er benennt. Da Satzungen aber gleichartige Fälle analog zu
bestehenden Regelungen anwenden und da nur das unseren Grundsätzen
entspricht halte ich nur ein Verfahren für möglich:

Für jeden Regierungsbezirk (ohne RVR!!) wird eine Regionalversammlung
einberufen, die wählt dann die Reserveliste und der Landesvorstand leitet
die weiter. Das kann in OWL die regelmässige OWL-MV sein. Klüger wäre es
aber, bei einem Landesparteitag in getrennten Räumen für jeden Bezirk zu
wählen (zum Termin siehe aber UNBEDINGT unten zum Ruhrparlament!!). Wie auch
immer - zuständig ist der Landesvorstand.


B. Das Ruhrparlament

1. Welcher Bereich?

Alle kreisfreien Städte des Ruhrgebiets (Bochum, Bottrop, Dortmund,
Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen) und
die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna, Wesel.

2. Zuständig für....

Ich klau mal bei Wikipedia: "Der RVR ist für das Marketing des Ruhrgebiets
sowie Umwelt- und Freizeitförderung, wie der Emscher Landschaftspark oder
die Route der Industriekultur, zuständig. Außerdem entwickelt er sogenannte
Masterpläne für die Raumordnung und erfasst kartografische Daten. Ab Oktober
2009 übernimmt er die staatliche Regionalplanung für das Ruhrgebiet. Größte
RVR-Tochtergesellschaft ist die AGR Unternehmensgruppe. Eine weitere
Tochtergesellschaft ist die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH."

3. Wer kommt da rein?

Das Ruhrparlament hat derzeit 71 Mitglieder. Die werden - vereinfacht
dargestellt - so gewählt:

Zuerst wählen die Räte der kreisfreien Städte und die Kreistage je 80.000
Einwohner ein Mitglied. Das passiert in Verhältniswahl. Dann wird berechnet,
ob die so gewählten Mitglieder dem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl (Wahl
der Räte der kreisfreien Städte und der Kreistage) im Gebiet des
Regionalverbandes entspricht. Das ist wahrscheinlich nie der Fall. Darum
gibt es Reservelisten. Aus denen werden weitere Mitglieder bestimmt, bis die
Zusammensetzung passt.


4 Wer wählt denn dann die Piratenvertreter - wenn es welche gibt?

Der Landesvorstand muss zum 22. Tag nach der Kommunalwahl beim
Geschäftsführer des RVR eine Reserveliste einreichen. Die Vertreter auf
dieser Liste müssen in jedem Fall bei der Kommunalwahl auf einer Liste für
den jeweiligen Rat der kreisfreien Stadt oder Kreistag gestanden haben.
Nochmal deutlich: Wer NICHT auf der Liste für Stadtrat
(kreisfrei) oder Kreistag stand kann NICHT ins Ruhrparlament. Er muss aber
nicht gewählt sein, unterer Listenplatz reicht.

Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr sagt klar: "Als Bewerberin oder
Bewerber kann in einer Reserveliste nur benannt werden, wer in einer
Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe des
Wahlgebietes hierzu gewählt worden ist." (§ 10 (5) letzter Satz)

Es muss also vom Landesvorstand eine Mitgliederversammlung für das Gebiet
des Regionalverbandes Ruhr einberufen werden. Und zwar so, dass der
Landesvorstand die dort gewählte Reserveliste bis zum 22. Tag nach der
Kommunalwahl einreichen kann! Auch das könnte bei einem Landesparteitag
passieren, bei dem zeitgleich die Regionalratslisten gewählt würden (s.o.).


C. Landschaftsversammlung Rheinland / Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe


1. Welcher Bereich?

Ganz einfach - das Rheinland (frühere preußische Provinz Rheinland)
einerseits, andererseits Westfalen (frühere preußische Provinz
Westfalen) und Lippe.


2. Zuständig für....

Die Landschaftsverbände haben wichtige Aufgaben in der überörtlichen
Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe (z. B. Landesjugendamt), tragen
Einrichtungen wie etwa Fachkrankenhäuser, psychiatrische
Landeskrankenhäuser, Förderschulen für Behinderte. Sie sind verantwortlich
für die Kultur- und Denkmalpflege und im Rahmen der psychiatrischen
Landeskrankenhäuser auch im Bereich des Justizvollzuges.

3. Wer kommt da rein?

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat derzeit 128 Mitglieder, die für
Westfalen-Lippe 106. Sie werden im ersten Schritt von den Kreistagen und
Räten der kreisfreien Städte gewählt. Dann kommt es zu einem
Verhältnisausgleich: Über Reservelisten werden weitere Mitglieder benannt so
dass am Ende die Versammlung so nach Parteien besetzt ist, wie die
Kommunalwahl (hier: Kreistagswahl und Wahl der Räte der kreisfreien Städte)
im Verbandsgebiet ausging.

4 Wer wählt denn dann die Piratenvertreter?

Der Landesvorstand muss zum 22. Tag nach der Kommunalwahl je eine
Reserveliste einreichen. Darauf kann nur stehen, wer bei der Kommunalwahl
auf der Reserveliste für seinen Kreistag oder Rat der kreisfreien Stadt
gestanden hat. Nochmal deutlich: Wer NICHT auf der Liste für Stadtrat
(kreisfrei) oder Kreistag stand kann NICHT auf die Reserveliste für die
Landschaftsversammlung. Er muss aber nicht gewählt sein, unterer Listenplatz
reicht.

Es muss also vom Landesvorstand eine Mitgliederversammlung für das Rheinland
und eine für Westfalen-Lippe einberufen werden. Und zwar so, dass der
Landesvorstand die dort gewählte Reserveliste bis zum 22. Tag nach der
Kommunalwahl einreichen kann! Auch das könnte bei einem Landesparteitag
passieren, bei dem man sich zeitweise in zwei Versammlungen teilt.



Schlußbemerkung:

Es kann gut sein, dass Piraten einzelne Sitze in Regionalräten bekommen. 
Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir im Ruhrparlament und in den
Landschaftsversammlungen vertreten sein werden - wenn der Landesvorstand
seine Hausaufgaben macht.


Viele Grüße


Hans Immanuel
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