[NRW-Kreis-Viersen] [Vorstände] Aufforderungen einer Kanzlei bzgl. des AfD-Flyers

["Emanuel Mitromaras" <Emanuel-Mitromaras AT Piratenpartei-Kempen.de>]

Ahoi!

Ich bitte um Kenntnisnahme!

LG Manu

 

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	[Vorstände] Aufforderungen einer Kanzlei bzgl. des AfD-Flyers
Datum:	Wed, 2 Oct 2013 15:40:39 +0200
Von:	Klaus Peukert <klaus.peukert AT piratenpartei.de>
Antwort an:	Vorst&auml;nde <vorstaende AT lists.piratenpartei.de>
An:	Vorstände (intern) <vorstaende AT lists.piratenpartei.de>

 

Ahoi,

einzelne Pirat*en und Gliederungen haben Post von der Kanzlei Muster &

Muster bekommen. In dieser E-Mail steckt die zunächst noch freundliche

Bitte, den "AfD-Flyer" der JuPis nicht weiter zu verbreiten, verbunden

mit einem Hinweis auf die gegen die JuPis ergangenene einstweilige

Verfügung.

In dieser wurde den JuPis untersagt einen Teil der Flyer-Aussagen

weiter zu verbreiten. Die Schreiben der Kanzlei sind vermutlich

authentisch und es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Gliederungen

oder Einzelpirat*en entsprechende Post bekommen. Ich bitte die

mitlesenden Vorstände, folgende Empfehlung des Justitiariats an die

eigene Gliederung weiterzugeben:

Der "AfD-Flyer" sollte, insbesondere von Pirat*en und Gliederungen die

bereits Post bekommen haben, bis auf Weiteres nicht bzw. nur unter

Unkenntlichmachung der in

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20130919.1435.389499.html

benannten Passagen, verbreitet werden. Die Unkenntlichmachung kann

dabei durch einen Hinweis auf die einstweilige Verfügung gegen die

JuPis erfolgen.

Empörungsdisclaimer: Die politischen Positionen der AfD sind, vom BPT

besiegelt, mit denen der Piratenpartei unvereinbar. Das aktuell

gewählte Eskalationslevel der "freundlichen Bitte" entspricht aber dem

von der Piratenpartei im Abmahnumfeld gefordertem Vorgehen, erst

einmal anzuklopfen, bevor die tatsächliche Abmahnung mit Kostennote

folgt.

Ihr habt als Gliederungsvorstände oder Einzelpirat*en die Möglichkeit,

dieser Aufforderung zunächst nachzukommen, bis das Verfahren der JuPis

erledigt ist. Die Alternative wäre die Inkaufnahme einer tatsächlichen

Abmahnung inkl. strafbewehrter Unterlassungserklärung, Anwaltsrechnung

und ggf. einer weiteren einstweiligen Verfügung, dann aber gegen Euch.

Dies zu entscheiden liegt in Eurer persönlichen Verantwortung bzw.

Eurer Verantwortung als Gliederungsvorstand.

Eventuelle Rückfragen bitte direkt(!) an mich unter

klaus.peukert AT piratenpartei.de.

-kp

-- 

Vorstaende mailing list

Vorstaende AT lists.piratenpartei.de

https://service.piratenpartei.de/listinfo/vorstaende

 

 

-- 
Krefeld mailing list
Krefeld AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/krefeld