[NRW-Kreis-Viersen] Der Lösungsvorschlag der Piraten zum ESM

["m.p.regenberg" <m.p.regenberg AT gmx.de>]

Ahoi @ all !
Angeblich sollen die Piraten ja ein Haufen von Unwissender sein. Glaub`
ich nicht ! Hier unser Erarbeitetes der Wirtschaftsgruppe
''ESM-Alternative'' zum ESM. Wie ich finde, der beste Lösungsvorschlag
aller Parteien zum Thema Finanzkrise.

Beste Grüße, marreg

LQFB-Antrag: Projektgruppe der Piratenpartei empfiehlt Schuldenschnitt
als ESM-Alternative
Publiziert 20. September 2012 | Von cosmic

Nach zahlreichen Podiumsdiskussionen mit Ökonomen wie ESM-Chef Klaus
Regling, Wirtschaftsweiser Prof. Bofinger, Prof. Max Otte, Dr. Thomas
Mayer, Dr. Stelter, Jurist Dr. Heidfeld und vielen mehr, ist die
Expertengruppe der Piratenpartei, nach Abwägung der Pros und Cons, zu
dem Ergebnis gekommen, dass ein Schuldenschnitt der bessere Weg aus der
Finanz/Schulden/Eurokrise darstellt als der ESM. Die Projektgruppe ESM
rekrutiert sich aus den AGs Europa, Geldordnung und Finanzpolitik sowie
Wirtschaft.

Entsprechend ist eine Initative in das Liquid Feedback der Partei
eingegangen:

i4672: Schuldenschnitt als Alternative zum ESM [Projektgruppe ESM]

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html

Antragstext:

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Text an geeigneter
Stelle in das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aufgenommen wird.

Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes
über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Um
die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten daher:

1. Die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger
Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union.

2. Eine effektive Restrukturierung und wenn nötig, Rekapitalisierung
maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer
(Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre) die Eigenkapitalquote einer Bank zu
niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital
in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine
Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der
gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet.’

3. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von
Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu
einem Höchstbetrag zu gewährleisten.

Langfristig schlagen die Piraten eine Rangordnung für die
Staatsverschuldungen vor. Alle Schulden, die in der Rangfolge über 60%
des BIP stehen, werden vorrangig in einen Schuldenschnitt einbezogen,
wenn die Staatsverschuldung und wirtschaftliche Lage ein Land zu solchen
Maßnahmen zwingt.

Begründung

Die gegenwärtige Politik, Schuldenschnitte zu vermeiden, indem Risiken
auf die Öffentliche Hand verlagert werden, ist:

1. unsozial, weil das Risiko von typischerweise eher reichen Gläubigern
von Banken auf alle und damit auch auf sozial Schwache verschoben wird.

2. entgegen den grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft in
doppelter Hinsicht:

In einer Marktwirtschaft muss der Investor für das Risiko selbst haften
und kann dieses nicht auf andere abwälzen. Dies ist wichtig, damit das
Risiko schon beim Investieren berücksichtigt wird und im Ergebnis
Verluste nicht sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.

Insolvenzen erfüllen eine wichtige Funktion: Ineffiziente Unternehmen
verschwinden vom Markt. Insolvenzen zu verhindern, bedeutet den
Effizienzvorteil der Marktwirtschaft zu beschädigen.

Daher ist es notwendig, dass die Gläubiger das Risiko eines
Schuldenschnitts bzw. einer Insolvenz tragen. Nur ein Schuldenschnitt
kann sicherstellen, dass die Gläubiger das Risiko, das sie mit dem Kauf
der Wertpapiere eingegangen sind, auch tatsächlich tragen. Im Fall von
Banken ist generell eine geordnete Insolvenz vorzusehen. Im Fall von
Staaten ist bei Überschuldung ein ausreichend großer Schuldenschnitt so
vorzusehen, dass ein erneuter Schuldenschnitt in absehbarer Zukunft
nicht nötig sein wird. An dem Beispiel Griechenland sieht man sehr gut,
was passiert, wenn der Schuldenschnitt halbherzig gemacht wird. Von
einem Schuldenschnitt betroffene natürliche Personen, mit nur geringem
Vermögen und Einkommen, sollen durch einen Freibetrag entlastet werden.

Langfristig muss ein Mechanismus geschaffen werden, der Regierungen dazu
bringt, sich mehr als bisher um eine solide Haushaltspolitik zu bemühen
und der den Weg in die Überschuldung vermeidet. Gleichzeitig müssen
dadurch Investoren gezwungen werden, das Risiko einer staatlichen
Insolvenz und damit das Risiko des Verlusts eines Teils ihrer Ansprüche
ernst zu nehmen. Auf diese Weise kann sich die bloße Existenz einer
Insolvenzordnung positiv auf das Budgetverhalten der Mitgliedstaaten
auswirken.

Ein großer Vorteil eines Schuldenschnitts ist, dass der Staat
schlagartig weniger Zinszahlungen für seine “Restschulden” aufbringen
muss, und somit der Staatshaushalt von einer großen Last befreit ist.
Weiter erzeugt ein Schuldenschnitt einen positiven psychologischen
Effekt. Durch die wirkliche Lösung der Überschuldung wird die
Investitionsbereitschaft durch die positive Perspektive bei Wirtschaft
und privaten Haushalte erhöht.

Für einige Jahre steht es den öffentlichen Finanzhaushalten nicht
schlecht, sich allein aus Ihren Einnahmen zu finanzieren. Dies ist sogar
eine Chance, unnötige Subventionen abzubauen und Korruption zu
bekämpfen. Außerdem werden die Staatshaushalte durch die verminderte
Zinslast, resultierend aus dem Schuldenschnitt, zusätzlich entlastet.

Langfristige Alternativen zu einem Schuldenschnitt sind Inflation oder
das Entstehen und Platzen weiterer Vermögensblasen und damit
unkontrollierte Krisen. Dies lehnen wir auf Grund der dadurch
hervorgerufenen sozialen Ungerechtigkeit ab. Auch die derzeit betriebene
Politik in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern hat zu
dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen geführt und muss
schnellstmöglich beendet werden. Der hier vorgestelle Antrag entspringt
der pro-europäischen Haltung der Piratenpartei. Wir sehen in einem
Schuldenschnitt die Chancen in Europa wieder solidarischer zu werden und
soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder
herzustellen.

Die Mitglieder der Piratenpartei sind aufgerufen, die Initative hier zu
unterstützen:

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html




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