[NRW-Kreis-Viersen] Gewohnheitsrecht

[manfredo-willich AT arcor.de]

Hallo, leider kenne ich den Fall nicht im Detail, doch Gewohnheitsrecht 
existiert nur als "ungeschriebenes Gesetz" es muss überall seinen Platz 
genüber dem Richterrecht (judikative) weichen. Da hier doch eine 
Legalisierung eines Sondernutzungsrechts bei einer Behörde (denke hierbei an 
einem öffentlichen Platz, Privatgelände schließe ich primär schon aus da der 
Eigentümer das Hausrecht hätte) beantragt wurde und auch scheinbar erteilt 
wurde, steht zur Debatte, das die "Grünen" illegal ihren Stand betrieben 
haben! Dies ist eine Ordnungswidrigkeit die im eigentlichen Sinn,vom hier in 
diesen Fall auch vom Ordnungsamt verolgt/ geahndet werden müssen (falls man 
nicht so sportlich wäre und die Grünen angezeigt hätte, oder das Ordnungsamt 
wäre zufällig vor Ort) weigern sich die Grünen, nach Aufforderung der 
zuständigen Behörde den Ort "fristgerecht" (kann natürlich im konkreten Fall 
sofort sein) wird diese Ordnungswidrigkeit unter Umständen zur Straftat. 
Spätestens jetzt gibt es überhaupt kein Gewohnheitsrecht mehr. (ZPO §  293, 
eine Diensaufsichtbeschwerde art 17 GG, naja Vewaltungsgerichtlich gegenüber 
dem Ordnungsamt vorzugehen dürfte wirklich Überzogen sein)
Was ist hier passiert  -----  der frühe Vogel fängt den Wurm!  Seht es 
sportlich, ist dennoch ärgerlich, wenn man so pflichtbewusst sich um eine 
Legalisation kümmert und sich die Grünen mit einer lapidaren Äußerung der 
mithilfe des Gewohnheitsrecht  rechtfertigen.    "Entschuldigung, leben wir 
in einem Rechtsstaat ??????  eigentlich müssen wir   NICO  doch hier um 
Rechtsbeistand beten, ich bin doch nur ein Bauer      tragt es mit Humor  ;-) 
 :-)  Gruss Manfred 

Manfred Cremers alias grandepatate