Re: [NRW-Kreis-Viersen] Piraten und Patente

[The_Shadow AT gmx.de]

Zum Thema Patente gibt es in unserem aktuellen Wahlprogramm nur einen Passus, 
der sich im Bereich Hochschule, Drittmittel findet:

"Die PIRATEN NRW for¬dern daher eine deutliche Nennung privater Förderer. 
Durch Verträge gehen die Rechte an den Forschungsergebnissen oftmals 
vollständig an den privaten Auf¬tragsgeber über. Dadurch werden Patente in 
der privaten Wirtschaft ge¬schaffen, die durch öffentliche Gelder 
mitfinanziert wurden. Unter Beteiligung von öffentlic¬hen Geldern sind nach 
Meinung der PIRATEN NRW alle Forschungsergebnisse öffentlich zu machen."

Das Thema Urheberrecht geht im letzten Abschnitt noch auf Nutzungsrechte ein. 
Hier einmal der komplette Wortlaut zur Reform des Urheberrechts: 

"Reform des Urheberrechts 
Die PIRATEN NRW werden im Landtag, über den Einfluss durch den Bundesrat, 
eine Reform des Urheberrechts einleiten. Diese Reform soll in der Hinsicht in 
das bestehende Urheberrecht eingreifen, als dass es sich dem digitalen Wandel 
nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das in 
die Schieflage geratene Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und 
der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbraucher 
wiederherstellt. 
Für diese Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Zugeständnisse an die 
Allgemeinheit, die Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. 
Ferner soll die Geltungsdauer des Urheberrechts herabgesenkt werden. Die 
derzeitige Dauer von 70 Jahren bis nach dem Tod des Urhebers führt den Sinn 
des Urheberrechts, nämlich den Urheber zu schützen, ad absurdum. 
Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung 
und Kultur sowie im Interesse der Urheber an einer gestärkten Position 
gegenüber den Rechteverwertern, soll die Urheberrechtsreform der 
Piratenpartei Deutschland zu Ungunsten der derzeit unverhältnismäßig 
bevorteilten Rechteverwerter folgende Kern-Merkmale beinhalten: Das Recht auf 
Privatkopie und die Erstellung von Remixes [?] und Mashups [?] soll 
erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen komplett untersagt werden und 
Tauschbörsen [?] legalisiert werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine 
möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren 
Verbreitung beitragen und sich positiv auf die Entwicklung des 
Kulturgütermarktes auswirken. 
Im Bildungskontext soll die Mediennutzung frei von Urheberrechtsabgaben 
erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen 
Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, 
Innovation und Kreativität und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer 
Gesellschaft sowie der souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser. Des 
weiteren sollen in diesem Bereich zusätzlich neue Geschäftsmodelle auf der 
Basis von freien Lizenzen angeregt werden. Ferner sollen insbesondere 
Lehrende und Referenten mit einer Reform aus der rechtlichen Grauzone geholt 
werden. 
Die Dauer des Urheberrechts soll höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod des 
Urhebers gelten. Für Filme soll das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach 
Veröffentlichung gelten - für Software maximal 20 Jahre nach 
Veröffentlichung. 
Neben diesen Zugeständnissen an die Allgemeinheit sollen die Rechte der 
Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt werden. So sollen Urhebern 
Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller 
zurückfallen und unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden 
können."

Achtung, hier kommt es:

"Ferner soll die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre 
beschränkt werden und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber fallen. 
Zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich Verleger zusätzlich Anteile an 
den Vergütungen der Urheber sichern können."

Einfach mal den Passus aus dem Wahlprogramm kopieren und als handout mit raus 
nehmen, das sollte helfen.

Klar zum Ändern
The Shadow



-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 26 Apr 2012 15:26:41 +0200
> Von: pirathuk AT arcor.de
> An: nrw-kreis-viersen AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [NRW-Kreis-Viersen] Piraten und Patente

> Ein Plusminus Beitrag:
> 
> http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,jttp05pj6w20kp0g~cm.asp
> 
> 
> Da sollte man vielleicht mit Fragen an den Ständen rechnen...
> 
> -- 
> NRW-Kreis-Viersen mailing list
> NRW-Kreis-Viersen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kreis-viersen