Re: [Kreis-RE] Fwd: [Dortmund] Ratsfraktion: Pressemitteilung - Unterhaltsvorschuss

["Uwe(@Joshibaer)" <joshibaer.marl AT googlemail.com>]

Also ich war Nummer drei auf der liste und habe letzten Donnerstag mein
Bescheid bekommen , auch Marl ist nicht gerade schnell.

Uwe(@Joshibaer,ZBCP9XKR) 



Am 24.09.2017 um 16:51 schrieb Helder Aguiar (heriag78 AT gmail.com via
nrw-kreis-recklinghausen Mailing List):
> Vielleicht auch interessant für uns?
>
>
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: "Nadja Reigl" <nadja.reigl AT piratenpartei-nrw.de>
> Datum: 22.09.2017 22:05
> Betreff: [Dortmund] Ratsfraktion: Pressemitteilung - Unterhaltsvorschuss
> An: <dortmund AT lists.piratenpartei.de>
> Cc:
>
>
>>
>> Pressemitteilung – 22.09.2017
>>
>> Das lange Warten auf den Unterhaltsvorschuss
>>
>> In Dortmund haben in den vergangenen Jahren 4300 Kindern
>> Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten. Durch eine Gesetzesänderung
>> haben jedoch seit Juli 2017 knapp 10.000 Kinder in Dortmund Anspruch auf
>> einen solchen Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt, da in der Regel ihr
>> leiblicher Vater (manchmal auch die Mutter) eine solche Zahlung verweigert.
>> Doch dieser Anspruch ist reine Theorie. Der Oktober naht – und die
>> betroffenen Elternteile warten seit Juli auf ihr Geld. Auszahlungen vom
>> Jugendamt gab es bislang nicht. Personalmangel, heißt es.
>>
>>  „Das ist eine Unvers chämtheit. Einer alleinstehenden Mutter mit zwei
>> schulpflichtigen Kindern fehlen dadurch über 400 Euro im Monat. Das heißt:
>> Seit Juli wartet diese Mutter auf über 1.200 Euro. Wie soll sie denn eine
>> solche Summe einsparen?“, fragt Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende
>> der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, der alleine in ihrem persönlichen Umfeld
>> mehrere betroffene Familien bekannt sind.
>>
>> Petra Tautorat, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE &
>> PIRATEN, ergänzt: „Die Verantwortlichen der Stadt Dortmund wissen seit
>> Monaten, dass diese Auszahlungen auf sie zukommen. Der Oberbürgermeister
>> selbst hatte im vergangenen November die Dortmunder Bundestagesabgeordneten
>> angeschrieben und darauf hingewiesen, dass eine personelle Umsetzung ab
>> Januar gar nicht möglich wäre. Und dann hatte die Stadt sogar noch Glück.
>> Denn der Unterhaltsvorschuss muss wegen einer  Gesetzesreform ohnehin erst
>> seit Juli 2017 ausgezahlt werden. Ich finde, das war mehr als ausreichend
>> Zeit, um sich auf den so genannten Ernstfall vorzubereiten.“
>>
>> Die Realität aber sieht anders aus: Die Stadt Dortmund hat die Einstellung
>> von immerhin 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das
>> Jugendamt vor wenigen Tage erst für das Jahr 2018 angekündigt. Petra
>> Tautorat: „Das ist löblich, aber viel zu spät für die betroffenen
>> Familien.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einen aktuellen
>> Sachstandsbericht für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am
>> kommenden Mittwoch eingefordert.
>>
>> Petra Tautorat: „Wir als Politiker sind auch für die Finanzsituation der
>> Stadt Dortmund zuständig. Deshalb verstehe ich die V erantwortlichen, dass
>> sie weder über die zusätzlichen Personalkosten noch über die Zusatzausgaben
>> von insgesamt sieben Millionen Euro glücklich sind. Schließlich wurde
>>  ihnen diese Summe vom Gesetzgeber in Berlin eingebrockt, der sich – ebenso
>> wie das Land – aber nur anteilig an den Ausgaben beteiligt. Aber dennoch
>> ist es für unsere Fraktion auch wichtig, die finanziellen Engpässe der
>> betroffenen Familien zu entzerren. Das Jugendamt muss deshalb eine
>> umgehende Auszahlung der ausstehenden Unterhaltsvorschüsse veranlassen und
>> dafür die organisatorischen Übergangslösungen finden,  bis sich die
>> Situation durch das neue Personal für alle Beteiligten entspannt.“
>>
>>
>> Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken. Pro
>> Blatt sparen Sie durchschnittlich 15g Holz, 260ml Wasser, 0,05kWh Strom und
>> 5g CO2.
>>
>> --
>> dortmund mailinglist
>> dortmund AT lists.piratenpartei.de
>> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/dortmund
>>

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Uwe(@Joshibaer,ZBCP9XKR)