[Kreis-RE] Fwd: [Dortmund] Ratsfraktion: Pressemitteilung - Unterhaltsvorschuss

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Von: "Nadja Reigl" <nadja.reigl AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 22.09.2017 22:05
Betreff: [Dortmund] Ratsfraktion: Pressemitteilung - Unterhaltsvorschuss
An: <dortmund AT lists.piratenpartei.de>
Cc:

Pressemitteilung – 22.09.2017

Das lange Warten auf den Unterhaltsvorschuss  

In Dortmund haben in den vergangenen Jahren 4300 Kindern Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten. Durch eine Gesetzesänderung haben jedoch seit Juli 2017 knapp 10.000 Kinder in Dortmund Anspruch auf einen solchen Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt, da in der Regel ihr leiblicher Vater (manchmal auch die Mutter) eine solche Zahlung verweigert. Doch dieser Anspruch ist reine Theorie. Der Oktober naht – und die betroffenen Elternteile warten seit Juli auf ihr Geld. Auszahlungen vom Jugendamt gab es bislang nicht. Personalmangel, heißt es.

 „Das ist eine Unvers chämtheit. Einer alleinstehenden Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern fehlen dadurch über 400 Euro im Monat. Das heißt: Seit Juli wartet diese Mutter auf über 1.200 Euro. Wie soll sie denn eine solche Summe einsparen?“, fragt Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, der alleine in ihrem persönlichen Umfeld mehrere betroffene Familien bekannt sind.

Petra Tautorat, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ergänzt: „Die Verantwortlichen der Stadt Dortmund wissen seit Monaten, dass diese Auszahlungen auf sie zukommen. Der Oberbürgermeister selbst hatte im vergangenen November die Dortmunder Bundestagesabgeordneten angeschrieben und darauf hingewiesen, dass eine personelle Umsetzung ab Januar gar nicht möglich wäre. Und dann hatte die Stadt sogar noch Glück. Denn der Unterhaltsvorschuss muss wegen einer  Gesetzesreform ohnehin erst seit Juli 2017 ausgezahlt werden. Ich finde, das war mehr als ausreichend Zeit, um sich auf den so genannten Ernstfall vorzubereiten.“

Die Realität aber sieht anders aus: Die Stadt Dortmund hat die Einstellung von immerhin 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Jugendamt vor wenigen Tage erst für das Jahr 2018 angekündigt. Petra Tautorat: „Das ist löblich, aber viel zu spät für die betroffenen Familien.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einen aktuellen Sachstandsbericht für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am kommenden Mittwoch eingefordert.  

Petra Tautorat: „Wir als Politiker sind auch für die Finanzsituation der Stadt Dortmund zuständig. Deshalb verstehe ich die V erantwortlichen, dass sie weder über die zusätzlichen Personalkosten noch über die Zusatzausgaben von insgesamt sieben Millionen Euro glücklich sind. Schließlich wurde  ihnen diese Summe vom Gesetzgeber in Berlin eingebrockt, der sich – ebenso wie das Land – aber nur anteilig an den Ausgaben beteiligt. Aber dennoch ist es für unsere Fraktion auch wichtig, die finanziellen Engpässe der betroffenen Familien zu entzerren. Das Jugendamt muss deshalb eine umgehende Auszahlung der ausstehenden Unterhaltsvorschüsse veranlassen und dafür die organisatorischen Übergangslösungen finden,  bis sich die Situation durch das neue Personal für alle Beteiligten entspannt.“

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