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[Kreis-RE] Pressemitteilung der Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten) zum Haushalt 2017 Gladbeck
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- Subject: [Kreis-RE] Pressemitteilung der Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten) zum Haushalt 2017 Gladbeck
- Date: Thu, 8 Dec 2016 17:39:38 +0000 (UTC)
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Hallo ihr Lieben,
im Folgenden die Pressemitteilung der DSL Ratsfratkion Gladbeck. Die Einzelstellungnahme von mir, folgt noch in wenigen Minuten.
Gruß
Thomas
Mitteilung der Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten), zum
gemeinsamen Abstimmungsverhalten als DSL Ratsfraktion im Rahmen der
Haushaltsberatung 2017
Die DSL Ratsfraktion Gladbeck
(FDP/Piraten), wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 nicht zustimmen.
Grundsätzlich sprechen sich FDP und Piraten dafür aus, dass Ziel des
ausgeglichenen Haushaltes weiter zu verfolgen. Dies aber nicht um jeden Preis.
Im Rahmen der gemeinsamen Beratung
des Haushaltes 2017, sind die Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten) zu
einer gemeinsamen Meinung zum Haushalt 2017 gelangt. Der Verzicht der SPD und
Grünen geführten Verwaltung, auf einfache nicht schmerzhafte
Einsparmöglichkeiten kann durch die DSL Fraktion nicht mitgetragen werden.
Bewusst hat die Fraktion dazu in
diesem Jahr keine Anträge oder vorherige öffentliche Vorschläge unterbreitet,
da die Einzelpunkte bereits mehrfach von der Fraktion oder der FDP und den
Piraten in Parteimitteilungen veröffentlicht wurden. Alle unterbreiteten
Vorschläge, wurden von SPD und Grünen stets wenig wertschätzend abgelehnt.
Zum aktuellen Haushaltsentwurf
2017, üben die beiden Ratsherren gemeinsam an folgenden Punkten Kritik:
-
Übernahme zweier katholischer Kindergärten: Die Fraktion hätte sich gewünscht,
dass die Verwaltung eine breite Ausschreibung zur Findung eines neuen Trägers
durchgeführt hätte. Nach dem Kenntnisstand der DSL Fraktion, wurden nur Träger
innerhalb der Stadt Gladbeck angesprochen. Mögliche Träger, die in anderen
Städten wirken, wurden nicht mit einbezogen. Wir sind der Überzeugung, dass mit
einer breiten Ausschreibung zur Übernahme der Kitas, auch andere Träger
Interesse bekundet hätten. Dies hätte die Stadtkasse unter Beibehaltung der
wichtigen Kinderbetreuung, weiter entlasten können.
-
Ineffektive Anschaffungen: Immer noch ist die Stadt Gladbeck unserer Kenntnis
nach kein Mitglied einer größeren Einkaufsgesellschaft, wie z.B. der Kopart EG.
Wichtige Anschaffungen wie der Bücherbus werden so nachlässig durchgeführt,
dass die ursprünglichen Investitionsziele nicht eingehalten werden, sondern
überschritten wurden (Nur knapp unterhalb der Grenze zur europaweiten
Ausschreibung). Dies ähnelt den bereits kritisierten überteuerten, weil nicht
ausgeschriebenen Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen in der Vergangenheit.
Wer nicht versucht alles verwaltungstechnisch Mögliche zu tun, um unnötige
Ausgaben zu vermeiden, kann nicht nachhaltig von sich behaupten, Sparbemühungen
umsetzen zu wollen.
-
Ausschreibung oder Ausgliederung des Krankentransportes und Rettungsdienstes:
Immer noch betreibt die Stadt Gladbeck den Krankentransport und Rettungsdienst
maßgeblich selbst. Mehrfach hat die Fraktion die Vorteile einer Ausgliederung
und Ausschreibung, vor allem des Krankentransportes und einem Teil des
Rettungsdienstes unterstrichen und vorgeschlagen. Ein Modell, das in fast allen
anderen Ruhrgebietsstädten erfolgreich betrieben wird.
-
Der Stellenplan für das Jahr 2017 ermöglicht den Ratsmitgliedern keinen
Rückschluss darauf, in wie weit der neue Tarifabschluss 2016 des TVÖD VKA
Anwendung findet. Wir vermuten, dass noch nicht alle Auswirkungen der Schaffung
neuer Endgeldgruppen inklusive Untergruppen und Tarifanpassungen mit eingeplant
wurden. Gerne hätte wir dies bereits im Haupt- und Finanzausschuss hinterfragt,
sind aber erst kurz vor der Ratssitzung auf diesen Umstand hingewiesen worden.
-
Wir sehen die Gebührenerhöhung der OGS Beiträge kritisch und als nicht
notwendige Belastung der Familien, im Angesicht anderer Einsparmöglichkeiten.
-
Es gibt eine größere Anzahl weiterer Ausgabepunkte, die benannt werden können.
Exemplarisch wollen wir hier noch nennen, dass -soweit uns bekannt- der größte
Teil der städtischen Briefe immer noch mit der Deutschen Post versendet werden.
Wir halten es für kostensparend und umsetzbar, die Versendung der städtischen
Post als Dienstleistung auszuschreiben und fremd zu vergeben.
Der Verzicht auf einfache und für
den Bürger nicht schmerzhafte Einsparungsmöglichkeiten, im Vergleich zur
Verkleinerung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist für uns nicht weiter
tragbar. Einfache Einsparungen, statt für den Bürger belastende
Gebührenerhöhungen, ein Ziel das in Gladbeck von SPD und Grünen nicht immer
verfolgt wird.
Solange die von SPD und Grünen
geführte Stadtverwaltung so einfache Möglichkeiten der Einsparungen
ausschlagen, können die Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten) dem
Haushalt nicht ihre Zustimmung erteilen. Teile des Haushaltes und das
grundsätzliche Ziel des ausgeglichenen Haushaltes, werden aber auch von der DSL
Fraktion als sinnvoll angesehen. Aus diesem Grund enthält sich die DSL Fraktion
bei der Abstimmung zum Haushalt 2017.
- [Kreis-RE] Pressemitteilung der Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten) zum Haushalt 2017 Gladbeck, Thomas Weijers, 08.12.2016
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