Re: [Kreis-RE] Fwd: Bürgeranfrage Videoüberwachung am Recklinghäuser Hauptbahnhof

[Stefan Nohn <stefannohn AT piratenpartei-nrw.de>]

Schwieriges Feld. Zum einen gehört das Gelände einer Firma oder 
Privatperson. Was man da macht ist ja erstmal sein eigenes Bier, filmen 
dürfte auf eigenem Grund und Boden nicht illegal sein. Als wir die 
Flüchtlinge-saufen-ab-Demo machen wollten durften wird ja auch nicht auf 
das Gelände weil es eben kein öffentlicher Raum ist sondern Firmenbesitz 
(Vestische oder Bahn, weiß nicht mehr was).

Problematisch wird es, wenn das Gelände öffentlich genutzt wird wie zB 
Bahnhof und Busbahnhof. Es ist gewollt und erwünscht, dass da jeder ein 
und aus geht. Darf man dann noch filmen oder ist die Person "selbst 
schuld" wenn sie so ein Gelände betritt etc. etc...

Aber da es ja seit Jahren gemacht wird denke ich, dass es gesetzlich 
abgesichert wurde. Weiß da jemand in der Fraktion besser Bescheid in dem 
Thema?



Am 13.05.2016 um 11:07 schrieb Michael Levedag:
> Hallo zusammen,
>
> mich würde hier vor allem die rechtliche Situation interessieren.
>
> Dürfen diese Firmen/Privatleute den öffentlichen Raum überhaupt filmen
> oder überwachen?
>
> Wenn ja, werden wir nicht viel machen können.
>
>
>
> Wenn nein, wäre es eine Möglichkeit, jeden einzelnen anzuzeigen.
>
> Das würde sicherlich spannend.
>
>
>
> Bis die Tage
>
> Michael Levedag
>
>
>
>
>
>
>
>
>
> -----Original-Nachricht-----
>
> Betreff: Re: [Kreis-RE] Fwd: Bürgeranfrage Videoüberwachung am
> Recklinghäuser Hauptbahnhof
>
> Datum: 2016-05-12T20:22:25+0200
>
> Von: "Helder Aguiar" <heriag78 AT gmail.com>
>
> An: "Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten"
> <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
>
>
>
>
>
>
>
> Hallo @all, hallo Fabian
>
> Nein, macht es nicht, da es eben private Unternehmen sind, dessen
> Kameras nicht im öffentlichen Raum filmen dürfen. Und genau diese
> Antwort werden wir, ob sie nun stimmt oder nicht, bekommen.
>
> Diese Antwort (der Stadt RE) ist aber genau die, die wir erwartet haben.
> Nämlich keine.
>
> Das Ordnungsamt hat also keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Weise
> Recklinghäuser Bürger gefilmt werden und wie die weitere Verwertung der
> Daten aussieht.
>
> Ich arbeite schon an Schritt 2
>
> Gruß Hélder
>
>
> Am 11. Mai 2016 um 20:16 schrieb Fabian Schnee <Ian.schnee AT gmx.de
> <mailto:Ian.schnee AT gmx.de>>:
>
>     Hallo zusammen,
>
>     macht es Sinn sich "mit den entsprechenden Ansprechpartnern in
>     Verbindung zu setzen"?
>
>     Piratige Grüße
>
>     Fabian
>
>     Gesendet mit meinem iPhone
>
>     Am 11.05.16 um 19:55 schrieb Tatjana Kordic
>
>     > Fazit: Das Ordnungsamt hat also keine Ahnung wer da mit welcher
>     > Berechtigung den öffentlichen Raum am Busbahnhof überwacht geschweige
>     > denn inwiefern die Überwachung mit der Kriminalität korreliert. Viel
>     > Spaß beim Lesen! Meine Anfrage dazu: https://marl.piratenpad.de/47
>     >
>     > Lieben Gruß
>     >
>     > Tatjana
>     > -------- Weitergeleitete Nachricht --------
>     > Betreff:      Bürgeranfrage Videoüberwachung am Recklinghäuser
>     Hauptbahnhof
>     > Datum:        Wed, 11 May 2016 15:52:55 +0200
>     > Von:
>     > An:   tkordic5188 AT gmail.com <mailto:tkordic5188 AT gmail.com>
>     >
>     >
>     >
>     > Sehr geehrte Frau Kordic,
>     >
>     > Sie haben sich mit Ihrer E-Mail vom 03.05.2016 zu dem im Betreff
>     > genannten Thema an Herrn Bürgermeister Tesche gewandt. Herr Tesche hat
>     > mich gebeten Ihnen zu antworten.
>     >
>     > Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen lediglich im Zusammenhang
>     > mit der Videoüberwachung des Parkhauses am Busbahnhof, welches sich im
>     > Besitz der Stadtbetriebe GmbH befindet, Informationen zukommen
>     lassen kann.
>     >
>     > Mit Hilfe der dort angebrachten Kameras soll der Privatbesitz der
>     > Stadtbetriebe geschützt, die Tiefgaragenzugänge überwacht werden.
>     >
>     > Ob und welche weiteren Kameras von Gewerbetreibenden und/ oder der
>     > Deutschen Bahn im oder am Hauptbahnhof installiert wurden,
>     entzieht sich
>     > meiner Kenntnis.
>     >
>     > Hierzu bitte ich Sie sich ggf. mit den zuständigen Ansprechpartnern in
>     > Verbindung zu setzen.
>     >
>     > Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
>     >
>     >
>     > Mit freundlichen Grüßen
>     >
>     > xxx
>     > --
>     > Nrw-kreis-recklinghausen mailing list
>     > Nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:Nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
>     > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kreis-recklinghausen
>     --
>     Nrw-kreis-recklinghausen mailing list
>     Nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:Nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kreis-recklinghausen
>
>
>
>
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> hier könnte Werbung stehen - tut sie aber nicht
>
> Ich entschuldige mich schonmal im voraus, wenn ich nicht alles in dieser
> ML gelesen bekomme. Ein möglicher Grund können meine Filtereinstellungen
> sein: Ich setzte jeden, der mehr Arbeit darin verschwendet andere
> Mitglieder dieser Listen zu beleidigen oder haltloses rechtes (teilweise
> auch linkes) Gedankengut äußert auf meine Ignorierliste und deren Mails
> werden ohne Nachfrage auf meinem Mailserver gelöscht. Sollte
> (widererwarten) doch mal nützlicher Inhalt darin befinden, bitte ich um
> Verständnis ,dass ich erst später oder oftmals garnicht darauf reagieren
> kann.
> 

--
Stefan Nohn
Anne-Frank-Str. 1b
45701 Herten

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