[Kreis-RE] Fwd: [NRW Info] Gutachten zur Bildung, Anerkennung und Aberkennung von Fraktionen fertiggestellt

[Stefan Nohn <stefannohn AT piratenpartei-nrw.de>]

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [NRW Info] Gutachten zur Bildung, Anerkennung und Aberkennung von Fraktionen fertiggestellt Datum: Wed, 28 Jan 2015 21:47:00 +0100 Von: Hansjörg Gebel <hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de> Antwort an: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de An: NRW Info <NRW-Info AT lists.piratenpartei.de>

Hallo zusammen,


die PiKo NRW hat am 1. Dezember 2014 den Gutachter Rechtsanwalt Horst 
Wüstenbecker, Geschäftsführer der Kanzlei Alpmann Fröhlich in Münster, 
mit der Erstellung eines Gutachtens zur Bildung, Anerkennung und 
Aberkennung von Fraktionsgemeinschaften beauftragt. Dabei sollten 
insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 GO NRW bzw. 
§ 40 Abs. 1 KrO NRW dargestellt und die Aussagen der Rechtsprechung und 
Literatur ausgewertet und gebündelt werden. Die “Gutachtliche 
Stellungnahme zur Bildung, Anerkennung und Aberkennung von Fraktionen 
nach § 56 GO NRW” wurde am 27. Januar 2014 fertiggestellt. Das Gutachten 
wird nun auf Seminaren der PiKo NRW vorgestellt.

Unsere Einleitung und Kommentierung des Gutachtens sowie den Link zum 
vollständigen Gutachten findet Ihr hier:

http://www.piko-nrw.de/gutachten-zur-bildung-anerkennung-und-aberkennung-von-fraktionsgemeinschaften/


Viele Grüße

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer
PiKo NRW

Mobil 0170 3590740
Email hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de

Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.
Graf-Adolf-Str. 41, 40210 Düsseldorf

VR 10885 Amtsgericht Düsseldorf

Vorstand: Jürgen Hansen (Vorsitzender), Christian Gebel (Vorsitzender),
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Michaelis, Sven Sladek
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