[Kreis-RE] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Piraten NRW unterstützen Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

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Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
Gesendet: 6. November 2014 15:43:54 MEZ
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Piraten NRW unterstützen Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290 Organisationen binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In den ersten vier Wochen haben mittlerweile über 830.000 Menschen unterschrieben [1].

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Gerade bei CETA wissen wir durch die kürzlich veröffentlichten Texte, womit wir es zu tun haben: Neben der allseits kritisierten Investorenschutzklausel, die es Großkonzernen ermöglichen würde, heimische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhebeln, sollen mit TTIP und CETA auch Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck gesetzt werden. Rekommunalisierungen von zuvor privatisierten Betrieben werden so quasi unmöglich gemacht. Durch die Verwendung von Negativlisten bei CETA müssen zudem alle Dienstleistungen von privater Hand betrieben werden, wenn sie nicht explizit im Text des Abkommens ausgenommen wurden. Das wäre verheerend für NRW!“ 

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Diese neuen Freihandelsabkommen offenbaren ihren demokratiefeindlichen Charakter. Es wird immer deutlicher, dass hier demokratische Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern eingeschränkt werden sollen. Im CETA-Text erkennen wir außerdem die Zementierung des veralteten Urheberrechts der EU-Länder - samt Haftstrafen für geringfügige Verstöße. Die auch von den Piraten vorangetriebene grundlegende EU-Urheberrechtsreform wird mit CETA massiv behindert.“

Die Piratenfraktion NRW hatte bereits im Frühjahr dieses Jahres Anträge gegen das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP in den Landtag NRW eingebracht und ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht. Heute berät der Landtag auf Antrag der Piraten über das europäisch-kanadische Abkommen CETA [2][3].

Quellen:
[1] Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: 
https://stop-ttip.org/de/
[2] Antrag der Piratenfraktion NRW: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/11/daniel-schwerd-zur-stoppung-des-europaeisch-kanadischen-freihandelsabkommen/
[3] Unterstützung von Mehr Demokratie e.V.:
http://nrw.mehr-demokratie.de/7106.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7234&tx_ttnews%5Btt_news%5D=15744&cHash=12b0cc46f6a65c429274aef3c8c25a01

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

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Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 26.000 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. 

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
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