Re: [Kreis-RE] Aktionstag gegen ALG2

["Uwe(@Joshibaer)" <joshibaer.marl AT googlemail.com>]

Puu nach der heutigen Presse möchte unsere Regierung doch die Sanktionen abmildern, ja ja ich weil ist nur ein Lippenbekenntnis aber die Bürger glauben es .

Uwe(@Joshibaer,ZBCP9XKR) 

Am 17.09.2014 12:48, schrieb officesk AT gmx.de:

Hallo Leute!

Schaut mal hier: 2.Oktober Aktionstag gg. Hartz4. Ich hätte Lust, dazu irgend eine Aktion zu machen.

So eine Art "Deine Grundrechte sind hier nichts wert - Jobcenter" oder "DU hast kein Recht auf das Existenzminimum".

Oder ein "such den Sozialschmarotzer-Memory".

Na, wie wärs?

Gruß,
Sascha

---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Piratenpartei Pressestelle <presse AT piratenpartei.de>
An: nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de
Datum: 17. September 2014 um 11:10
Betreff: [nrw-öa]»AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung


Berlin, den 17. September 2014


+++ »AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf +++

Unter dem Motto »AufRECHT bestehen« [1] [2] ruft ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen für den 2. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze auf. Die Piratenpartei unterstützt die Arbeit des Bündnisses. Sie fordert selbst ein sofortiges Ende der Sanktionen durch Hartz IV.

»Die Sanktionen der Hartz IV-Gesetzgebung sind Schikane und schränken die Entscheidungsfreiheiten der Betroffenen in einem nicht hinzunehmenden Maße ein. Mit den geplanten 'Vereinfachungen' droht jetzt eine weitere Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen. Wir wollen die Lage der Erwerbslosen jedoch verbessern. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre eine klare Absage gegenüber der bisherigen Sanktionspraxis in Form eines Moratoriums und der Abschaffung der entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. [3]

Geplant sind dezentrale, phantasievolle Aktionen in vielen deutschen Städten [2].


Quellen:
[1] Links zur Kampagne »AufRECHT bestehen«:
http://www.aufrecht-bestehen.de/

[2] Weitere Informationen zur Kampagne:
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/a-info_167_final.pdf

[3] Forderung der Piratenpartei - Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Sanktionen_bei_Hartz_IV_.28.C2.A7.C2.A7_31.2C_32_SGB_II.2C_.C2.A7_39_a_SGB_XII.29


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