Re: [Kreis-RE] NewPark

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Hallo Liste!

 

Und hier nun der Textentwurf zum Thema Newpark:

 

Es gibt Projekte, die sind wie Zombies – wenn sie nicht an der richtigen Stelle getroffen werden, stehen sie immer wieder auf. So ein Projekt ist Newpark in Datteln, der Versuch, aus einer großen Landwirtschafts- und Naturfläche einen Industriepark zu machen.

Lange wurde geredet, viel wurde geplant – seit den 1990er Jahren war die Trockenlegung der Rieselfelder mit anschließender industrieller Erschließung im Gespräch.

Im September letzten Jahres hat nun die NRW-Landesregierung dem Projekt den scheinbar finalen Schuss verpasst – nachdem ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Cooper dem Projekt unabschätzbare Risiken attestierten entschied man in Düsseldorf, die benötigte Bürgschaft in Höhe von über 17 Millionen Euro nicht zu übernehmen.

 

http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/newpark100.html

http://www.derwesten.de/wirtschaft/gutachten-zum-projekt-newpark-offenbart-planungsmaengel-id8638482.html

 

Aber wie es so ist mit den Zombies – den Hals zu treffen reicht nicht.

Die lokale Politik scheint noch immer zu großen Teilen die Verwirklichung des Newpark-Projektes vorantreiben zu wollen, koste es was es wolle.

Eine Mehrheit aus CDU, FDP und SPD beschloss in der letzten Sitzung vor der Kreistagsneuwahl im kommenden Kreishaushalt die benötigte Summe von 17 Millionen Euro einzuplanen. Zusätzlich wolle man erneut versuchen, Minister Duin dafür zu gewinnen, doch noch Geld locker zu machen.

Zombiehaft wirkte auch die Diskussion, die sich im Kreistag um dieses Megaprojekt entwickelte. Da wurde das alte „Arbeitsplätze gegen Ökologie“-Spiel bis hin zum Comedy-Knaller vom „selbst festgetackerten Frosch“ gespielt. Da bemühte man das alte Mantra von den wohnortnahen Arbeitsplätzen so weit, dass sich die CDU nicht zu schade war, die Farbe von Umweltplaketten mit dem finanziellen Vermögen des Fahrzeughalters gleich zu setzen – und rot/grün vorzuwerfen, sie hätten die Mobilität der Geringverdiener auf dem Gewissen.

Wenn die Mobilität der Arbeitnehmer mit gelben Plaketten gelöst werden soll, wären zinslose Umrüstkredite oder Zuschüsse seitens des Kreises eine kostengünstige Alternative für Kreis und Arbeitnehmer. Und würde man den Gelbe-Plaketten-Gedanken der CDU konsequent weiterführen, müssten die sich ansiedelnden Firmen eine "Gelbe-Plaketten-Quote" in ihrer Belegschaft nachweisen. Spätestens an diesem Punkt wird sicherlich dann auch der CDU klar, welch einen Schmarren ein solches Argument ist.

 

Welche konkreten Interessenten man schon zur Ansiedlung im Newpark habe? Keinen, das Projekt sei ja noch nicht gesichert. Man müsse das Areal eben erst ausbauen und quasi Übergabebereit vorhalten, um etwas Präsentables vorweisen zu können, für das sich die Investoren dann entscheiden könnten.

Was dann letzten Endes auf dem Areal angesiedelt werden soll, dazu kann konkret nichts gesagt werden. Nur Industrie solle es sein. Darunter stellen sich die Damen und Herren im Recklinghäuser Kreistag aber offensichtlich unterschiedlichste Dinge vor. Die Frage, wie viele und was für Arbeitsplätze entstehen würden, kann natürlich auch niemand beantworten.

Entstehen sollen 7000 Industriearbeitsplätze mit dementsprechendem fachlichen Hintergrund? Das zuwandernde Unternehmen in der Regel viele Mitarbeiter gleich mitbringen und qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Umland "eingekauft" werden wird nicht erwähnt. Von Pendlern hat die Gemeinde aber so gut wie nichts – sie kommen am Morgen zur Arbeit und fahren Nachmittags wieder zum Wohnort zurück.

Anders gesagt: man möchte erst mal anfangen. Und wenn's fertig ist und mindestens 17 Millionen ausgegeben sind, dann sollen die Investoren von nah und fern kommen, um sich auf der ehemals grünen Wiese in Datteln niederzulassen – wo die Verkehrsanbindungen zur Zeit noch allenfalls suboptimal zu nennen sind und weitere Millionen Kosten nach sich ziehen wird. Entstehen sollen dann ein paar Tausend Arbeitsplätze, wobei fraglich ist, wie viele davon wohl aus dem Kreis stammen, bzw. durch Arbeitssuchende belegt werden und keine reinen Arbeitsplatzwechsel sind. Bliebe die Frage, wie viele Gewerbesteuereinnahmen der Newpark generieren könnte. Dieser Faktor ist natürlich momentan ebenso wenig beantwortbar, wie die unberechenbare Frage des Effektes auf den lokalen Arbeitsmarkt.

Der ökologische Gedanke sollte uns aber zur Vernunft bringen: Bereits jetzt werden von der Bezirksregierung Münster keine neuen Brunnenrechte an Landwirte vergeben. Im Rahmen der Dynaklim-Studien für die Emscher-Lippe-Region wird deutlich, dass die Landwirte in den kommenden Jahren auf die Wassergewinnung der Rieselfelder angewiesen sein werden. Durch den NewPark werden mit Hilfe von 17 Millionen tausende Arbeitsplätze bedenkenlos gefährdet. Und diese Unternehmen zahlen im Gegensatz zu vielen Industriekonzernen ihre Steuern vor Ort.

Dazu kommen die Auswirkungen, die eine versiegelte Fläche dieser Größe zwischen Datteln und Waltrop auf das lokale Klima haben wird.

Das Totschlagargument vom angeblichen Arbeitsplatzsegen rechtfertigt nicht, zweistellige Millionenbeträge aus Steuergeldern auf die feuchte Wiese zu setzen in einer vagen Hoffnung, es möge daraus ein blühender Industriepark entstehen. Erst Recht nicht, wenn in Nachbarstädten des Kreises bereits erschlossene Großflächen „frei“ werden und alle Kommunen in der Umgebung sich wie die Waschbären um neue Ansiedler für ihre Gewerbeflächen balgen. Das Geld ist weitaus besser in die Menschen unserer Städte investiert, in Bildung, Inklusion und Infrastruktur.

Der Zombie Newpark gehört in die Mottenkiste der Lokalgeschichte!