Re: [Nrw-kreis-mettmann] [NRW-AK-Umwelt] [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #41264] Ansprechpartner für CO2-Pipeline

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

Am 12.04.2012 10:24, schrieb Thomas Küppers:
> Hallo,
>
> mit meiner Email möchte ich zwei Dinge erreichen:
>
> 1) Die Email läuft gerade über mehrere Verteiler (Kreis Mettmann, AK 
> Umwelt und Energie). Diese Email ist der Versuch das Ganze etwas zu 
> koordinieren.
>
> *Wir sollten überlegen, wie und wann wir uns dazu äußern und ob wir 
> uns überhaupt dazu äußern. Eine gemeinsame Haltung wäre optimal.*
>
> 2) Wir müssen bei dieser Diskussion Populismus und Fakten trennen, um 
> die Lage sachlich bewerten zu können. Hinweis in eigener Sache: Ich 
> bin Bayer Mitarbeiter.
>
> Ich sehe *keine Gefahr für die Bürger durch die Pipeline*. 
> Kohlemonoxid ist zwar giftig (da es die Sauerstoffaufnahme des Blutes 
> verhindert), aber unter freien Himmel stellt es keine große Gefahr da. 
> Ferner sind "nur" 13 Bar auf der Pipeline. Das CO welches über die 
> Pipeline geleitet wird ist auch kein reines CO, sondern ein 
> Gasgemisch. Die Pipeline ist in 1,5 Meter Tiefe verlegt, welches 
> zusätzlich stabilisierend wirkt.
>
> Ich hatte mich letzten Donnerstag in Ratingen mit einem 
> Sicherheitsingenieur zusammen gesetzt und geschaut ob ich bei der 
> Sicherheitsbewertung etwas übersehen habe. Folgendes ist dabei 
> rausgekommen: Nach Gesetz müssen werden die Schweißnähte nicht einzeln 
> kontrolliert werden, sondern nur Stichproben. Man könnte die Forderung 
> formulieren, dass alle überprüft werden müssen.
>
> Fazit: Ich hätte mit der Pipeline keine Probleme, selbst wenn sie 
> unter meinem Grundstück verlegt würde.
>
> Womit ich ein Problem habe, ist die *Enteignung der 
> Grundstückseigentümer* durch die Landesregierung (genauer: 
> Schwarz/Gelb und das Nichtstun von Rot/Grün, _besonders der Grünen_).
> Hier sehe ich auch den politischen Angriffspunkt.
>
> Ich würde beim Enteignen ansetzen und die technische Diskussion, wo 
> wir nur verlieren können, vermeiden.
>
> Liebe Grüße
>
> Thomas

Danke für die Info.

Ich bin auch unsicher, was das Gefährdungspotenzial angeht. CO ist 
allerdings giftig genug um fordern zu können, dass der potenzielle 
Gefährder die Bedenken ausräumt (Beweislastfrage). Es stellt sich auch 
die Frage, warum Bayer den ganzen Ärger mit so einer Pipeline in Kauf 
nimmt, anstatt das für sie brauchbare CO dort zu verwenden, wo es entsteht.

Für Positionspapiere gibt es keine Einreichungsfrist. Falls jemand 
dankenswerterweise eins zum LPT schreiben möchte, sollte der Schwerpunkt 
auf Bürgerrechten, Enteignungen, Bürgerbeteiligung und der Frage nach 
der Notwendigkeit der Pipeline liegen. Bayer könnte prinzipiell das CO 
verwenden, wo es anfällt oder produzieren, wo es gebraucht wird.

Für das Gefährdungspotenzial sollten wir uns erstmal schlauer machen.

Nach welchem Gesetz wird da eigentlich enteignet? Enteignung ist 
normalerweise nur zulässig, "wenn das Wohl der Allgemeinheit sie 
erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht 
erreicht werden kann", jedenfalls im Baugesetzbuch 
<http://dejure.org/gesetze/BauGB/87.html> und dürfte in anderen in Frage 
kommenden Gesetzen aus verfassungsrechtlichen Gründen ähnlich geregelt sein.


danebod


> Am 11. April 2012 23:07 schrieb Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de 
> <mailto:danebod AT arcor.de>>:
>
>     Am 11.04.2012 16:28, schrieb Tim Marius Kowalewski:
>
>         Hallo danebod,
>
>         möchtest du dich damit auseinander setzen oder kannst du
>         vielleicht
>         einen geeigneten Ansprechpartner nennen?
>
>
>         Beste Grüße aus der #g2a,
>
>         Tim
>
>
>
>     Wir haben heute in Dortmund 700 kg Wahlkampfmaterial bekommen und
>     morgen kommt nochmal dasselbe, das muss sortiert werden bis zum
>     LPT. Deshalb schaff ich das erstmal nicht, mich darum zu kümmern.
>
>     Wir haben dazu keine Position, der AK Umwelt hat auch nichts dazu
>     als Vorschlag ausgearbeitet. Ich persönlich bin gegen die Pipeline
>     und auch gegen die Art und Weise, wie Bürgerbeteiligung umgangen
>     wird. Ich komme bis zum LPT wahrscheinlich auch nicht dazu, ein
>     Positionspapier auszuarbeiten, kann jemand aus dem AK das machen?
>     Kontakt mit der BI aufnehmen? Was ist mit Piraten aus den
>     betroffenen Regionen?
>
>     danebod
>
>
>
>             Hallo Piraten,
>
>             wir kämpfen als Initiative Stopp-CO-Pipeline seit mehr als
>             5 Jahren für
>             Bürgerrechte und gegen eine lebenbedrohende Gefahr
>             durch die Bayer - CO-Pipeline. Bei Gesetzgebung und der
>             Genehmigung für
>             die Giftgas-Pipeline wurden Bürgerrechte sträflich
>             mißachtet, Privatgrundstücke enteignet und die seit Ende
>             2010 unter der
>             rotgrünen Regierung angekündigte erneute Bürgerbeteiligung
>             zu Planänderungen und durch Bayer eigenmächtig vorgenomenen
>             Bauänderungen wartet immer noch auf Realisierung.
>
>             Also es gibt vor der Landtagswahl genügend Stoff und
>             sicher auch
>             Informationsbedarf für die "neue Kraft in NRW" die Piraten.
>             Das (für NRW ebenfalls aktuelle) Thema Fracking habt ihr
>             ja schon
>             aufgegriffen. Jetzt bieten wir an, zum Problem CO-Pipeline
>             ,das mittlerweile über den "betroffenen Bereich" von
>             Krefeld über
>             Duisburg, Mühlheim, Düsseldorf, Kreis Mettmann und Solingen
>             öffentliiche und mediale Aufmerksamkeit erlangt hat, auch
>             für Euer
>             Programm und Kampagnen aufzubreiten.
>
>             Es scheint uns am günstigsten, wenn wir uns gemeinsam - am
>             günstigsten
>             mit euren Kandidaten aus der entsprechenden Region -
>             mal zusammen tun, wir Informationen zum Stand der Dinge
>             geben und dann
>             evtl. auch unterstützen bei der Formulierung zu der
>             Bürgerbeteiligung generell und speziell zur CO-Pipeline.
>             Wir wollen
>             dabei nicht "Klugscheißern und Besserwissen" sondern einen
>             Austausch
>             auf Augenhöhe unter NRW-Bürgerinnen und -bürgern.
>
>             Bei der Erreichung der Unterstützer-Unterschriften könnten
>             wir auch
>             behilflich sein, da sicherlich die Leute in unserer
>             Initiative an
>             "frischem Wind" in NRW
>             sehr interessiert sind.
>
>             Also bitte ich um Meldung, ob das auch Euer Interesse
>             trift. Zur ersten
>             Info enpfehlen wir die unten genannte Web-Site und unsere
>             Einladungen zu
>             den
>             jüngsten PK zum 5. Jahrestag des
>             Planfeststellungsbeschklusses und 6.
>             Jahrestag des "Enteignungsgesetzes" lege ich schon mal
>             bei, sowie einige
>             Links
>             zu Pressereaktionen darauf.
>
>             
> http://www.rp-online.de/video/region-dusseldorf/center-tv/co-pipeline-6-jahrestag-von-lex-bayer-1.2760678
>             
> http://www.centertv.de/mediathek/copipeline__jahrestag_von_lex_bayer/
>             http://www.youtube.com/watch?v=0uoK96c0uUE
>             
> http://www.utopia.de/blog/im-niger-stirbt-das-leben/erteilt-dem-fracking-wie-schon-der-co-pipeline-eine
>             
> http://buergerschaft-breitscheid.de/2012/03/vielfacher-arzte-appell-zur-co-pipeline-zeigt-wirkung/
>             
> http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/bayer-chef-zweifelt-erstmals-an-start-der-co-pipeline-1.2764024
>             
> http://www.antenneduesseldorf.de/web/nachrichten/lokalnachrichten/index.php?nachricht=35113
>             
> http://www.wochenpost.de/fileadmin/media/zeitungsarchiv/hilden/Hilden%2013-12.pdf
>             
> http://www.wochenpost.de/index.php?id=88&tx_ttnews[tt_news]=6381&cHash=c00981f9c52c4e61f447a114f4b331d4
>             
> <http://www.wochenpost.de/index.php?id=88&tx_ttnews[tt_news]=6381&cHash=c00981f9c52c4e61f447a114f4b331d4>
>
>
>
>             Mit besten Grüßen
>
>             Dieter Donner
>
>             Pressekoordinator der Initiativen
>             *Stopp Bayer- CO - Pipeline *
>             Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen,
>             Düsseldorf
>
>             *Mehr als110.000 Menschen **fordern**:
>             Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW*
>
>
>             Humboldtstraße 64
>             40723 Hilden
>             Telefon (02103) 65030
>
>             dietersdonner AT arcor.de <mailto:dietersdonner AT arcor.de>
>
>             /http://www. stopp-co-pipeline.de/
>             <http://stopp-co-pipeline.de/>
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>     NRW-AK-Umwelt AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:NRW-AK-Umwelt AT lists.piratenpartei.de>
>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-umwelt