Re: [Nrw-kreis-mettmann] [NRW-AK-Umwelt] [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #41264] Ansprechpartner für CO2-Pipeline

[Thomas Küppers <kueppie AT gmx.net>]

Hallo Hanns-Jörg,

kurz zu Deinen Fragen:

Die CO Pipeline wird gebaut, um die Schadstoffemissionen zu minimieren.

Erläuterung: CO wird als Grundstoff für die Kunststoffproduktion (in Uerdingen) verwendet. In Uerdingen wurde bislang CO aus Koks gewonnen, aber diese Kapazitäten reichen nicht mehr aus (und die Kapazitäten möchte auch keiner ausbauen). In Dormagen kann Kohlenmonoxid aus Erdgas, Dampf und CO₂ hergestellt werden. Das CO2 wurde bislang in die Atmosphäre abgegeben.
Fazit: Für die Umwelt ist die CO Pipeline einen Schritt in die richtige Richtung.

Enteignung: Ich habe da nicht den richtigen Durchblick, da sollten wir unsere Anwälte mal zu befragen.

Positionspapier: Würde ich sagen, erstellen wir auf dem LPT und reichen es dort ein.

Liebe Grüße

Thomas

Am 12. April 2012 11:14 schrieb Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>:

Am 12.04.2012 10:24, schrieb Thomas Küppers:

Hallo,

mit meiner Email möchte ich zwei Dinge erreichen:

1) Die Email läuft gerade über mehrere Verteiler (Kreis Mettmann, AK Umwelt und Energie). Diese Email ist der Versuch das Ganze etwas zu koordinieren.

*Wir sollten überlegen, wie und wann wir uns dazu äußern und ob wir uns überhaupt dazu äußern. Eine gemeinsame Haltung wäre optimal.*

2) Wir müssen bei dieser Diskussion Populismus und Fakten trennen, um die Lage sachlich bewerten zu können. Hinweis in eigener Sache: Ich bin Bayer Mitarbeiter.

Ich sehe *keine Gefahr für die Bürger durch die Pipeline*. Kohlemonoxid ist zwar giftig (da es die Sauerstoffaufnahme des Blutes verhindert), aber unter freien Himmel stellt es keine große Gefahr da. Ferner sind "nur" 13 Bar auf der Pipeline. Das CO welches über die Pipeline geleitet wird ist auch kein reines CO, sondern ein Gasgemisch. Die Pipeline ist in 1,5 Meter Tiefe verlegt, welches zusätzlich stabilisierend wirkt.

Ich hatte mich letzten Donnerstag in Ratingen mit einem Sicherheitsingenieur zusammen gesetzt und geschaut ob ich bei der Sicherheitsbewertung etwas übersehen habe. Folgendes ist dabei rausgekommen: Nach Gesetz müssen werden die Schweißnähte nicht einzeln kontrolliert werden, sondern nur Stichproben. Man könnte die Forderung formulieren, dass alle überprüft werden müssen.

Fazit: Ich hätte mit der Pipeline keine Probleme, selbst wenn sie unter meinem Grundstück verlegt würde.

Womit ich ein Problem habe, ist die *Enteignung der Grundstückseigentümer* durch die Landesregierung (genauer: Schwarz/Gelb und das Nichtstun von Rot/Grün, _besonders der Grünen_).

Hier sehe ich auch den politischen Angriffspunkt.

Ich würde beim Enteignen ansetzen und die technische Diskussion, wo wir nur verlieren können, vermeiden.

Liebe Grüße

Thomas

Danke für die Info.

Ich bin auch unsicher, was das Gefährdungspotenzial angeht. CO ist allerdings giftig genug um fordern zu können, dass der potenzielle Gefährder die Bedenken ausräumt (Beweislastfrage). Es stellt sich auch die Frage, warum Bayer den ganzen Ärger mit so einer Pipeline in Kauf nimmt, anstatt das für sie brauchbare CO dort zu verwenden, wo es entsteht.

Für Positionspapiere gibt es keine Einreichungsfrist. Falls jemand dankenswerterweise eins zum LPT schreiben möchte, sollte der Schwerpunkt auf Bürgerrechten, Enteignungen, Bürgerbeteiligung und der Frage nach der Notwendigkeit der Pipeline liegen. Bayer könnte prinzipiell das CO verwenden, wo es anfällt oder produzieren, wo es gebraucht wird.

Für das Gefährdungspotenzial sollten wir uns erstmal schlauer machen.

Nach welchem Gesetz wird da eigentlich enteignet? Enteignung ist normalerweise nur zulässig, "wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann", jedenfalls im Baugesetzbuch <http://dejure.org/gesetze/BauGB/87.html> und dürfte in anderen in Frage kommenden Gesetzen aus verfassungsrechtlichen Gründen ähnlich geregelt sein.


danebod

Am 11. April 2012 23:07 schrieb Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de <mailto:danebod AT arcor.de>>:

   Am 11.04.2012 16:28, schrieb Tim Marius Kowalewski:

       Hallo danebod,

       möchtest du dich damit auseinander setzen oder kannst du
       vielleicht
       einen geeigneten Ansprechpartner nennen?


       Beste Grüße aus der #g2a,

       Tim



   Wir haben heute in Dortmund 700 kg Wahlkampfmaterial bekommen und
   morgen kommt nochmal dasselbe, das muss sortiert werden bis zum
   LPT. Deshalb schaff ich das erstmal nicht, mich darum zu kümmern.

   Wir haben dazu keine Position, der AK Umwelt hat auch nichts dazu
   als Vorschlag ausgearbeitet. Ich persönlich bin gegen die Pipeline
   und auch gegen die Art und Weise, wie Bürgerbeteiligung umgangen
   wird. Ich komme bis zum LPT wahrscheinlich auch nicht dazu, ein
   Positionspapier auszuarbeiten, kann jemand aus dem AK das machen?
   Kontakt mit der BI aufnehmen? Was ist mit Piraten aus den
   betroffenen Regionen?

   danebod



           Hallo Piraten,

           wir kämpfen als Initiative Stopp-CO-Pipeline seit mehr als
           5 Jahren für
           Bürgerrechte und gegen eine lebenbedrohende Gefahr
           durch die Bayer - CO-Pipeline. Bei Gesetzgebung und der
           Genehmigung für
           die Giftgas-Pipeline wurden Bürgerrechte sträflich
           mißachtet, Privatgrundstücke enteignet und die seit Ende
           2010 unter der
           rotgrünen Regierung angekündigte erneute Bürgerbeteiligung
           zu Planänderungen und durch Bayer eigenmächtig vorgenomenen
           Bauänderungen wartet immer noch auf Realisierung.

           Also es gibt vor der Landtagswahl genügend Stoff und
           sicher auch
           Informationsbedarf für die "neue Kraft in NRW" die Piraten.
           Das (für NRW ebenfalls aktuelle) Thema Fracking habt ihr
           ja schon
           aufgegriffen. Jetzt bieten wir an, zum Problem CO-Pipeline
           ,das mittlerweile über den "betroffenen Bereich" von
           Krefeld über
           Duisburg, Mühlheim, Düsseldorf, Kreis Mettmann und Solingen
           öffentliiche und mediale Aufmerksamkeit erlangt hat, auch
           für Euer
           Programm und Kampagnen aufzubreiten.

           Es scheint uns am günstigsten, wenn wir uns gemeinsam - am
           günstigsten
           mit euren Kandidaten aus der entsprechenden Region -
           mal zusammen tun, wir Informationen zum Stand der Dinge
           geben und dann
           evtl. auch unterstützen bei der Formulierung zu der
           Bürgerbeteiligung generell und speziell zur CO-Pipeline.
           Wir wollen
           dabei nicht "Klugscheißern und Besserwissen" sondern einen
           Austausch
           auf Augenhöhe unter NRW-Bürgerinnen und -bürgern.

           Bei der Erreichung der Unterstützer-Unterschriften könnten
           wir auch
           behilflich sein, da sicherlich die Leute in unserer
           Initiative an
           "frischem Wind" in NRW
           sehr interessiert sind.

           Also bitte ich um Meldung, ob das auch Euer Interesse
           trift. Zur ersten
           Info enpfehlen wir die unten genannte Web-Site und unsere
           Einladungen zu
           den
           jüngsten PK zum 5. Jahrestag des
           Planfeststellungsbeschklusses und 6.
           Jahrestag des "Enteignungsgesetzes" lege ich schon mal
           bei, sowie einige
           Links
           zu Pressereaktionen darauf.

           http://www.rp-online.de/video/region-dusseldorf/center-tv/co-pipeline-6-jahrestag-von-lex-bayer-1.2760678
           http://www.centertv.de/mediathek/copipeline__jahrestag_von_lex_bayer/
           http://www.youtube.com/watch?v=0uoK96c0uUE
           http://www.utopia.de/blog/im-niger-stirbt-das-leben/erteilt-dem-fracking-wie-schon-der-co-pipeline-eine
           http://buergerschaft-breitscheid.de/2012/03/vielfacher-arzte-appell-zur-co-pipeline-zeigt-wirkung/
           http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/bayer-chef-zweifelt-erstmals-an-start-der-co-pipeline-1.2764024
           http://www.antenneduesseldorf.de/web/nachrichten/lokalnachrichten/index.php?nachricht=35113
           http://www.wochenpost.de/fileadmin/media/zeitungsarchiv/hilden/Hilden%2013-12.pdf
           http://www.wochenpost.de/index.php?id=88&tx_ttnews[tt_news]=6381&cHash=c00981f9c52c4e61f447a114f4b331d4
           <http://www.wochenpost.de/index.php?id=88&tx_ttnews[tt_news]=6381&cHash=c00981f9c52c4e61f447a114f4b331d4>



           Mit besten Grüßen

           Dieter Donner

           Pressekoordinator der Initiativen
           *Stopp Bayer- CO - Pipeline *
           Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen,
           Düsseldorf

           *Mehr als110.000 Menschen **fordern**:
           Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW*


           Humboldtstraße 64
           40723 Hilden
           Telefon (02103) 65030

           dietersdonner AT arcor.de <mailto:dietersdonner AT arcor.de>

           /http://www. stopp-co-pipeline.de/
           <http://stopp-co-pipeline.de/>

   --     NRW-AK-Umwelt mailing list
   NRW-AK-Umwelt@lists.piratenpartei.de

   <mailto:NRW-AK-Umwelt@lists.piratenpartei.de>
   https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-umwelt