[NRW-Koeln-Info] WG: PM: LINKE lehnt Deal zur Abwicklung des Messehallen-Geschäftes ab - Unterm Schlussstrich: Ein Schaden von 57,2 Mio. für die Stadt Köln

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Von: dieLinke.-Fraktion
Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2016 13:57
Betreff: PM: LINKE lehnt Deal zur Abwicklung des Messehallen-Geschäftes ab - Unterm Schlussstrich: Ein Schaden von 57,2 Mio. für die Stadt Köln

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

HP Fischer

Fraktionsmitarbeiter
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus Spanischer Bau - 50667 Köln
Fon: 0221-221-27844
Fax: 0221-221-27841
www.linksfraktion-koeln.de

 

LINKE lehnt Deal zur Abwicklung des Messehallen-Geschäftes ab

Unterm Schlussstrich: Ein Schaden von 57,2 Mio. für die Stadt Köln

Die Kämmerei hat die Kölner Ratsfraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Verhandlungen über die Messehallen zwischen der KölnMesse und dem Oppenheim-Esch-Fonds sowie zwischen Stadt Köln und Fonds ein unterschriftsreifes Ergebnis erreicht haben. Die seitens der KölnMesse an den Fonds zu zahlende Miete würde bei 15,5 Mio. pro Jahr liegen (zuvor 20,7 Mio.). Gleichzeitig erhält der Fonds von der Stadt die Hälfte ihres „Mietausfalls“ ersetzt: 57,2 Mio. Euro.

Jörg Detjen, Sprecher der Kölner Ratsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses, dazu:
„Gut möglich, dass die vier Parteien, die vor über zehn Jahren das rechtswidrige Geschäft beschlossen haben, in der kommenden Sitzung des Rates einen Schlussstrich ziehen. 57,2 Mio. Euro werden dann darunter stehen. So hoch wäre der Schaden für die Stadt Köln, für den CDU-Oberbürgermeister Schramma, die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP verantwortlich sind.“

Der Oppenheim-Esch-Fonds „Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15-18 GBR“ würde durch die neue Vereinbarung über die dreißigjährige Laufzeit des Vertrages etwa 133 Mio. Euro weniger an Miete einnehmen als ursprünglich vereinbart. Diese Differenz macht der Fonds gegenüber der Stadt als „Mietausfallschaden“ geltend. Hinzu kommen 5,5 Mio. Euro als Steuerschaden. Mit der Begründung, dass sowohl der Fonds wie die Stadt Köln für den ursprünglichen, rechtswidrigen Vertrag verantwortlich sind, haben die Anwälte der beiden Seiten ausgehandelt, dass dieser Schaden hälftig geteilt wird und die Stadt demnach (abgezinst) 57,2 Mio. Euro an den Fonds zahlt. Diese Vereinbarung muss vor der Unterschrift durch den Kölner Rat abgesegnet werden.

Jörg Detjen hierzu:
„Eine solche Zahlung würde den Oppenheim-Esch-Fonds dafür belohnen, ein rechtswidriges Geschäft abgeschlossen zu haben. Wir lehnen das ab!“

Der zwischen KölnMesse GmbH und Oppenheim-Esch-Fonds ausgehandelte Mietvertrag muss vor der Unterzeichnung vom Aufsichtsrat der Messe und dem Rat der Stadt Köln beschlossen und seitens der EU-Kommission abgesegnet werden.

Jörg Detjen dazu:
„Die ursprüngliche Miete war zu hoch, das war schon lange klar. Aber ob die neu verhandelte Miethöhe angemessen ist, kann ohne die Gutachten zum Wert der Messe niemand sagen. Wir werden beantragen, dass die Wertgutachten dem Rat zur Verfügung gestellt werden.“

 

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