[NRW-Koeln-Info] WG: Pressemitteilung: Alle Fraktionen für Transparenzantrag von LINKEN und Piraten - Verwaltung prüft die Einführung einer Transparenzsatzung

[<marie.kuster AT stadt-koeln.de>]

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Kuster, Marie
Gesendet: Dienstag, 8. Dezember 2015 16:18
An: hegenbarth AT piratenpartei-nrw.de
Betreff: WG: Pressemitteilung: Alle Fraktionen für Transparenzantrag von 
LINKEN und Piraten - Verwaltung prüft die Einführung einer Transparenzsatzung


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Von: dieLinke.-Fraktion
Gesendet: Dienstag, 8. Dezember 2015 13:52
An: dieLinke.-Fraktion
Betreff: Pressemitteilung: Alle Fraktionen für Transparenzantrag von LINKEN 
und Piraten - Verwaltung prüft die Einführung einer Transparenzsatzung

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Kostolnik
Fraktionsmitarbeiterin
DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
Span. Bau, Rathausplatz 1, 50667 Köln
Postanschrift: Postfach 103 564, 50475 Köln
Tel.: 0221/221-27840, Fax: 0221/221-27841
Email: andrea.kostolnik AT stadt-koeln.de
Internetseite: www.linksfraktion-koeln.de

Alle Fraktionen für Transparenzantrag von LINKEN und Piraten Verwaltung prüft 
die Einführung einer Transparenzsatzung Auf der Sitzung des Ausschusses für 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen gestern fand ein Antrag der LINKEN und 
der Piraten einstimmige Unterstützung. Die Verwaltung wird nun prüfen, wie 
und zu welchen Kosten sie eine kommunale Transparenzsatzung einführen kann. 
Kern dieser Regelung wäre die Selbstverpflichtung der Stadt Köln, Daten wie 
Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten 
u. v. m. kostenlos in einem öffentlich einsehbaren Zentralregister zur 
Verfügung zu stellen. Die Stadt Köln veröffentlicht jetzt schon Daten auf dem 
Portal "www.offenedaten-koeln.de".
Dazu erklärt Güldane Tokyürek, LINKIES Ratsmitglied im Ausschuss für 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen: "Die Infrastruktur ist mit der 
Internetseite für offene Daten schon vorhanden. Sie ist im Rahmen des 
Konzepts 'Internetstadt Köln' eingeführt worden. Doch wenn Köln dem eigenen 
Anspruch gerecht werden will, muss endlich mit der Veröffentlichungspflicht 
ernst gemacht werden. Die 166 Datensätze, die in vier Jahren auf dieser 
Plattform zur Verfügung gestellt wurden, sind unzureichend!" "Heute sind so 
gut wie alle Verwaltungsdaten digital verfügbar. Die darin enthaltenen 
persönlichen Daten können mittels einer Software geschwärzt werden", weiß 
Güldane Tokyürek. "Die städtischen Mitarbeiter brauchen zusätzlich eine 
Schulung, welche Daten veröffentlicht werden oder nicht. Zunächst bedeutet 
das erhöhten Aufwand, der sich aber schnell rechnet. Eine Metropole wie Köln 
braucht eine moderne Verwaltung, die auch Dienstleistungen des 21. 
Jahrhunderts zur Verfügung stellt. Nur so wird Köln wirklich eine attraktive 
Internetstadt. Für die kritische und selbstbewusste Stadtbevölkerung Kölns 
ist dieser Service längst überfällig. In dem Konzept für eine bessere 
Bürgerbeteiligung, das gerade erarbeitet wird, darf dieser Aspekt nicht 
fehlen."
Kontakt: Güldane Tokyürek, 0176 /3073 8791

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