Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Fwd: Re: [AK-Kommunalpolitik] Baukasten Kommunalwahlprogramm 2014

[Florian Otto <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>]

Von mir aus gerne.

Am 17.12.2013 06:28, schrieb Daniel Wagner:
> Habe schon einige aus dem Rettungswesen gesehen, die gut zu uns passen
> konnten. Vlt. Eine OKMV ab 01.01.?
> 
> Am 16.12.2013 21:42 schrieb "Florian Otto"
> <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de
> <mailto:florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>>:
> 
>     Leider wird gerade das passende Pad dazu getrollt. Aber ich wollte euch
>     mal auf folgende Programmpunkte aufmerksam machen. Vielleicht sind davon
>     auch welche für uns interessant und können auf der nächsten (O)KMV
>     übernommen werden.
> 
>     LG
>     Florian
> 
> 
>     -------- Original-Nachricht --------
>     Betreff:        Re: [AK-Kommunalpolitik] Baukasten
>     Kommunalwahlprogramm 2014
>     Datum:  Mon, 16 Dec 2013 21:02:26 +0100
>     Von:    Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com <mailto:gugatti AT hotmail.com>>
>     Antwort an:     Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
>     <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>>
>     An:     NRW AK Kommunalpolitik
>     <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>>
> 
> 
> 
>     Gespeichert am 14.12.:
> 
>     Den einzelnen Gliederungen des Landesverbandes ist es frei gestellt,
>     Teile des gemeinsamen Baukastens des Kommunalwahlprogrammes 2014 für
>     sich zu verändern, zu streichen oder zu ergänzen.
> 
> 
> 
>     */ACHTUNG wo dies steht/***
> 
>     */<TODO: ...>/***
> 
>     */sind manuelle Anpassungen auf die Gegebenheiten vor Ort unbedingt
>     nötig./***
> 
> 
> 
> 
> 
>     Ab hier gibt es Programmtext:
> 
> 
> 
>     *Headline: Die Piraten <Kreis> nehmen Dich mit in den Stadtrat *
> 
>     *Leadsatz: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune. Live
>     bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur
>     alle 5 Jahre. Das wollen wir Piraten.*
> 
> 
> 
> 
> 
>     *Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“*
> 
> 
> 
>     Modul 1.1
> 
>     _Politische Teilhabe_
> 
> 
> 
>     Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen
>     Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu
>     beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden
>     Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
> 
>     Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das
>     Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten
>     einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen
>     zu können.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 1.2
> 
>     _Frühe Bürgerbeteiligung_
> 
> 
> 
>     Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten
>     eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die
>     breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist
>     im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
> 
>     Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits
>     vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch
>     berücksichtigt werden können.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 1.3
> 
>     _Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern_
> 
> 
> 
>     Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von
>     Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag
>     dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
> 
>     Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch
>     den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.
> 
> 
> 
>     Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des
>     Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen
>     Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich
>     mitbestimmen.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 1.4
> 
>     _Bürgerhaushalte einführen_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der
>     Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein
>     Bürgerhaushalt einzuführen.<TODO: Nur wenn zutreffend und noch nicht vor
>     Ort vorhanden!>
> 
> 
> 
>     Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen
>     Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.
> 
> 
> 
>     Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des
>     Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung
>     bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen
>     unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z.
>     B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir
>     zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür
>     notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind
>     von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung  in einem maschinenlesbaren und
>     barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 1.5a
> 
>     _Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat_
> 
>     <TODO: Noch nicht vor Ort vorhanden!>
> 
> 
> 
>     Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen
>     Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei
>     Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.
> 
>     Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die
>     Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende
>     Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der
>     Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern
>     ab der 5ten Klasse <TODO: alternativ abstimmen: von allen Schülern>,
>     gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein
>     Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und
>     Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend
>     wahrnehmen zu können.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 1.6
> 
>     _Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht,
>     für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter
>     erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in
>     der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
>     Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine
>     dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
> 
> 
> 
> 
> 
>     *Modul 2 Transparenz*
> 
> 
> 
>     Modul 2.1
> 
>     _Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung_
> 
> 
> 
>     Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht
>     zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur
>     Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den
>     Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein
>     eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz
>     betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.
> 
>     Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.
>     Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.
> 
>     Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und
>     Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten
>     behandelt werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 2.2
> 
>     _Offene Verwaltung _
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass alle Einwohner das Recht auf
>     Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates
>     erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen
>     Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun,
>     geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in
>     maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der
>     offenen Verwaltung vorleben.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 2.3
> 
>     _Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen _
> 
> 
> 
>     Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen
>     in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen
>     die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften
>     haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 2.4
> 
>     _Transparenz der Kommunalparlaments_
> 
> 
> 
>     Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen
>     Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das
>     Kommunalparlament.<TODO: "Stadtrat" bei Kreisfreien Städten!> und dessen
>     Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:
> 
> 
> 
>     Modul 2.4a
> 
>     _Veröffentlichung von Antragsvorlagen_
> 
> 
> 
>     Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung,
>     sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und
>     barrierefrei veröffentlicht werden.
> 
> 
> 
>     Modul 2.4b
> 
>     _Übertragung und Aufzeichnung_
> 
> 
> 
>     Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen
>     nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht
>     immer behindertengerecht gelöst. Daher  sollen Sitzungen des Stadtrats
>     über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
> 
>     Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen
>     zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
> 
>     Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen
>     gewahrt werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 2.4c
> 
>     _Nichtöffentliche Sitzungen minimieren_
> 
> 
> 
>     Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten.
>     Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar
>     zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.
> 
>     Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der
>     Ratssitzungen möglich ist.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 2.4d
> 
>     _Kommunale Politik muss erklärt werden_
> 
> 
> 
>     Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die
>     Ausschüsse und die Parlamente<TODO: "Stadtrat" bei Kreisfreien
>     Städten!>  näher erklärt werden.
> 
>     Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen
>     Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei
>     zur Verfügung gestellt werden..
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
>     *Modul 3 Bauen und Verkehr*
> 
>     Modul 3.0
> 
>     Präambel
> 
>     _Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik_
> 
> 
> 
>     Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der
>     Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden
>     zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch
>     Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt
>     eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen
>     Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei <Kreis> fordert daher die
>     Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 3.1
> 
>     _Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)_
> 
> 
> 
>     Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen
>     Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden
>     inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage
>     (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den
>     Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und
>     eine klare Stärkung der Infrastruktur.
> 
>     Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV
>     ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 3.2
> 
>     _Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)_
> 
> 
> 
>     Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll
>     sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und
>     Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.
> 
>     Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die
>     Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten
>     benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein
>     barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 3.3 (konkurrierend abstimmen a oder b )
> 
>     a)
> 
>     _Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr_
> 
> 
> 
>     Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.
> 
>     Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste
>     durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer
>     Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten
>     verhindern.
> 
>     Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der
>     Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu
>     erstellen.
> 
>     In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und
>     Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.
> 
> 
> 
>     b)
> 
>     _Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr_
> 
> 
> 
>     Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in
>     öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in
>     öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken
>     eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden.
> 
>     Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen
>     dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls
>     müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 3.4
> 
>     _Bauen und Wohnen_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> ist für die Förderung des sozialen
>     Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:
> 
>       * 20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen
> 
>       * Ghettoisierung entgegenwirken
> 
>       * Bezahlbarer Wohnraum
> 
>       * Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum
> 
> 
> 
> 
> 
>     *Modul 4 Verwaltung*
> 
> 
> 
>     Modul 4.1a
> 
>     _Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros_
> 
> 
> 
>     Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die
>     Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
> 
> 
> 
>     Modul 4.1b
> 
>     _Dokumente der Kommunen_
> 
> 
> 
>     Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten,
>     maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch
>     postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der
>     Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt
>     werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 4.2
> 
>     _Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten_
> 
> 
> 
>     Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der
>     Verwaltung.
> 
>     Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos
>     weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen.
>     Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und
>     Betriebskosten.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 4.3
> 
>     _Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben_
> 
> 
> 
>     Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen
>     Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig
>     unterlässt.
> 
>     Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner
>     aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.
> 
>     Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei
>     den Meldeämtern verzichten.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 4.4
> 
>     _Ausschreibungen_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert das alle Ausschreibungen transparent
>     und nachvollziehbar erfolgen sollen.
> 
>     Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend,
>     sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 4.5
> 
>     _Stärkung der örtlichen Verwaltung_
> 
> 
> 
>     Wir Piraten setzen uns dafür ein das die
>     Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden.
> 
>     Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor
>     Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind
>     aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort
>     angewiesen.
> 
>     Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die
>     Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ
>     "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     *Modul 5 Inneres*
> 
> 
> 
>     Modul 5.1
> 
>     _Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen_
> 
> 
> 
>     Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
>     Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese
>     unnötig einschränken.
> 
>     Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete
>     Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen
>     Plätzen untersagen.
> 
>     Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine
>     verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 5.2
> 
>     _Kameraüberwachung minimieren_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert dass Kameraüberwachung nur in
>     dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann
>     der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende
>     Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger
>     Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem
>     Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach
>     spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 5.3
> 
>     _Kommunikation der Notfallpläne_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass alle Notfallpläne und
>     Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der
>     Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der
>     Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit
>     einbezogen werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 5.4
> 
>     _Sicherheit und Ordnung_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert dass die streifendienstlichen
>     Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz
>     von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.
> 
>     Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen
>     durchgeführt werden.
> 
>     Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG)
>     gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen
>     geschützt werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     *Modul 6 Umwelt*
> 
> 
> 
>     Modul 6.1
> 
>     _Natur- und Landschaftspflege_
> 
> 
> 
>     Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten,
>     sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für
>     Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass
>     vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren
>     natürliche Einheit erhalten bleibt.
> 
>     Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur
>     finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und
>     ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu
>     schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die
>     strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen
>     regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der
>     Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht
>     werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 6.2
> 
>     _Fluglärm / Schadstoffbelastung_
> 
> 
> 
>     Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch
>     folgende Maßnahmen zu minimieren:
> 
>       * Nachtflugverbote müssen eingehalten werden.
> 
>       * Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert
>     werden.
> 
>       * Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der
>         Änderung von Flugrouten durchführen.
> 
>       * Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen
>         22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabel machen.
> 
>       * Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken.
> 
>       * Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten
>         Verstößen.
> 
>       * Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen
> 
>       * Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von
>         notwendigen Schallschutzmaßnahmen
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 6.3
> 
>     _Umweltverträgliche Streumittel_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert den weitgehenden Einsatz von
>     umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.
> 
> 
> 
> 
> 
>     *Modul 7 Energie*
> 
> 
> 
>     Modul 7.1
> 
>     _Energieerzeugung und -verteilung_
> 
> 
> 
>     Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab.
> 
>     Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und
>     die Abkehr von fossilen Energiequellen.
> 
>     Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür
>     müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize
>     weiter hochgehalten werden.
> 
>     Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen
>     mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen
>     Bereich.
> 
>     In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender
>     Speichertechnologien.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 7.2
> 
>     _Energieversorgung in Bürgerhand_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert, verstärkt kommunale
>     Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu
>     fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.
> 
>     Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und
>     Mitsprachemodelle eingebunden werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 7.3
> 
>     _Stromtrassen_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis>  fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von
>     bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
> 
> 
> 
>     Modul 7.4
> 
>     _Biogas_
> 
> 
> 
>     Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion
>     von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns
>     Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in
>     Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und
>     Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 7.5
> 
>     _Geothermie_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> unterstützt Geothermie als Teil eines
>     umweltfreundlichen Energiemixes.
> 
>     Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere
>     entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu
>     finanzieren.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 7.6
> 
>     _Fracking_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung
>     von fossilen Energieträgern ab.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 7.7
> 
>     _Solarenergie_
> 
> 
> 
>     Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die
>     Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
>     konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht,
>     diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 7.8
> 
>     _Windenergie_
> 
> 
> 
>     Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der
>     Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch
>     unter klare Bedingungen.
> 
>     Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng
>     eingehalten werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 7.9
> 
>     _Kommunales Energiemanagement_
> 
> 
> 
>     7.9a Immobilien
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass die Immobilien der Kommune
>     energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.
> 
>     Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der
>     Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf
>     regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.
> 
>     Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer
>     Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.
> 
>     Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.
> 
> 
> 
>     7.9b Kommunaler Fuhrpark
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf
>     umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.
> 
> 
> 
>     7.9c Energiesparende Straßenbeleuchtung
> 
>     Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und
>     energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.
> 
>     Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder
>     Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     *Modul 8 Soziales*
> 
> 
> 
>     _Kinder- Jugend- und Familie_
> 
> 
> 
>     Modul 8.1a
> 
>     Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert einen kostenfreien Besuch von
>     Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.
> 
>     Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat
>     sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch
>     Tagesmütter.
> 
> 
> 
>     Modul 8.1b
> 
>     _Offene Kinder- und Jugendarbeit_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich für eine effektive und gut
>     ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein.
> 
>     Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten
>     Bereich sind nicht tolerierbar.
> 
> 
> 
>     Modul 8.1c
> 
>     _Jugendschutz für neue Medien_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass die Eltern Beratungsangebote
>     erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit
>     Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder
>     technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und
>     Erfahrung.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 8.1d
> 
>     _Förderung autonomer Jugendzentren_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass autonome Jugendprojekte,
>     insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt
>     werden.
> 
>     Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der
>     öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 8.2
> 
>     _Soziale Hilfen_
> 
> 
> 
>     Modul 8.2a
> 
>     <TODO: Nur wenn nicht vor Ort vorhanden!>
> 
>     Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich für die Einrichtung von
>     Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen
>     für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig
>     sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.
> 
> 
> 
>     Modul 8.2b
> 
>     _Selbsthilfegruppen fördern_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> wird sich dafür einsetzen, dass
>     Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv
>     gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und
>     Gemeinschaftsküchen.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 8.3
> 
>     _Mehr Raum für Kultur_
> 
> 
> 
>     Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle
>     Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten,
>     Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die
>     Piratenpartei im <Kreis> haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen
>     uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu
>     einer mitgestalteten Kultur.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 8.4a
> 
>     _Seniorenpolitik_
> 
> 
> 
>     Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel
>     gerecht zu werden.
> 
>     Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der
>     Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.
> 
> 
> 
>     Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete
>     Heimplätze bereitzuhalten.
> 
> 
> 
>     <TODO: Nur wenn zutreffend und noch nicht vor Ort vorhanden!> Auch die
>     Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf
>     Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit  die Senioren ihre
>     Interessen besser vertreten können.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 8.4b
> 
>     _Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes
>     Wohnen_
> 
> 
> 
>     Die Piratenpartei <Kreis> wollen, dass die Menschen auch im Alter
>     selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass
>     auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen
>     werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden
>     werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die
>     Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten
>     Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
> 
> 
> 
> 
> 
>     Modul 8.4c
> 
>     _Barrierefreiheit_
> 
> 
> 
>     Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und  Gehwegen ist bei
>     Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.
> 
>     Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind
>     barrierfrei zu gestalten.
> 
> 
> 
> 
> 
>     === Ende KWP14 Baukasten===
> 
> 
> 
> 
> 
>     Michael Gugat
>     Wikiprofil mit Kontaktdaten:
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> 
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>     
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bielefeld/Arbeitsgruppen/AG_Stadtentwicklung_und_Verkehr
> 
>     PR-Team Piraten OWL https://twitter.com/PiratenOWL
>     AK Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung
>     NRW http://iPir.at/10vhy
> 
> 
> 
>     ------------------------------------------------------------------------
>     Date: Mon, 16 Dec 2013 19:52:59 +0000
>     From: heinz.ziegler AT piratenpartei-nrw.de
>     <mailto:heinz.ziegler AT piratenpartei-nrw.de>
>     To: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>     Subject: Re: [AK-Kommunalpolitik] Baukasten Kommunalwahlprogramm 2014
> 
>     Sorry, aber da hat wirklich jemand gründliche arbeit geleistet,frage
>     doch mal,ob jemand das pad lokal gespeichert hat???Aber über den
>     timeslider ist da wohl nichts zu retten!Das ist wirklich
>     scheisse...;-(...
>     Schönen Abend trotzdem HeinZ
> 
>     -- NRW-AK-Kommunalpolitik mailing list
>     NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik
> 
> 
> 
>     --
>     NRW-Hochsauerlandkreis mailing list
>     NRW-Hochsauerlandkreis AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:NRW-Hochsauerlandkreis AT lists.piratenpartei.de>
>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-hochsauerlandkreis
> 
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Florian Otto

Büropirat Piratenpartei HSK
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