Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Fwd: Re: [AK-Kommunalpolitik] Baukasten Kommunalwahlprogramm 2014

[Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com>]

Habe schon einige aus dem Rettungswesen gesehen, die gut zu uns passen konnten. Vlt. Eine OKMV ab 01.01.?

Am 16.12.2013 21:42 schrieb "Florian Otto" <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>:

Leider wird gerade das passende Pad dazu getrollt. Aber ich wollte euch
mal auf folgende Programmpunkte aufmerksam machen. Vielleicht sind davon
auch welche für uns interessant und können auf der nächsten (O)KMV
übernommen werden.

LG
Florian


-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Re: [AK-Kommunalpolitik] Baukasten Kommunalwahlprogramm 2014
Datum:  Mon, 16 Dec 2013 21:02:26 +0100
Von:    Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>
Antwort an:     Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
An:     NRW AK Kommunalpolitik <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>



Gespeichert am 14.12.:

Den einzelnen Gliederungen des Landesverbandes ist es frei gestellt,
Teile des gemeinsamen Baukastens des Kommunalwahlprogrammes 2014 für
sich zu verändern, zu streichen oder zu ergänzen.



*/ACHTUNG wo dies steht/***

*/<TODO: ...>/***

*/sind manuelle Anpassungen auf die Gegebenheiten vor Ort unbedingt
nötig./***





Ab hier gibt es Programmtext:



*Headline: Die Piraten <Kreis> nehmen Dich mit in den Stadtrat *

*Leadsatz: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune. Live
bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur
alle 5 Jahre. Das wollen wir Piraten.*





*Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“*



Modul 1.1

_Politische Teilhabe_



Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen
Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu
beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden
Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das
Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten
einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen
zu können.





Modul 1.2

_Frühe Bürgerbeteiligung_



Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten
eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die
breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist
im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits
vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch
berücksichtigt werden können.





Modul 1.3

_Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern_



Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von
Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.



Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag
dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.

Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch
den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.



Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des
Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen
Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.





Modul 1.4

_Bürgerhaushalte einführen_



Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der
Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein
Bürgerhaushalt einzuführen.<TODO: Nur wenn zutreffend und noch nicht vor
Ort vorhanden!>



Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen
Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.



Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des
Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung
bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen
unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z.
B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir
zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür
notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind
von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung  in einem maschinenlesbaren und
barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.





Modul 1.5a

_Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat_

<TODO: Noch nicht vor Ort vorhanden!>



Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen
Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei
Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die
Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende
Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der
Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern
ab der 5ten Klasse <TODO: alternativ abstimmen: von allen Schülern>,
gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein
Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und
Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend
wahrnehmen zu können.





Modul 1.6

_Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten_



Die Piratenpartei <Kreis> engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht,
für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter
erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in
der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine
dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.





*Modul 2 Transparenz*



Modul 2.1

_Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung_



Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht
zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur
Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den
Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein
eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz
betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.

Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.
Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und
Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten
behandelt werden.





Modul 2.2

_Offene Verwaltung _



Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass alle Einwohner das Recht auf
Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates
erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen
Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun,
geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in
maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der
offenen Verwaltung vorleben.





Modul 2.3

_Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen _



Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen
in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen
die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften
haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.





Modul 2.4

_Transparenz der Kommunalparlaments_



Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen
Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das
Kommunalparlament.<TODO: "Stadtrat" bei Kreisfreien Städten!> und dessen
Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:



Modul 2.4a

_Veröffentlichung von Antragsvorlagen_



Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung,
sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und
barrierefrei veröffentlicht werden.



Modul 2.4b

_Übertragung und Aufzeichnung_



Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen
nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht
immer behindertengerecht gelöst. Daher  sollen Sitzungen des Stadtrats
über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.

Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen
zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen
gewahrt werden.





Modul 2.4c

_Nichtöffentliche Sitzungen minimieren_



Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten.
Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar
zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der
Ratssitzungen möglich ist.





Modul 2.4d

_Kommunale Politik muss erklärt werden_



Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die
Ausschüsse und die Parlamente<TODO: "Stadtrat" bei Kreisfreien
Städten!>  näher erklärt werden.

Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen
Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei
zur Verfügung gestellt werden..







*Modul 3 Bauen und Verkehr*

Modul 3.0

Präambel

_Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik_



Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der
Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden
zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch
Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt
eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen
Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei <Kreis> fordert daher die
Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.





Modul 3.1

_Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)_



Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen
Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden
inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage
(EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den
Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und
eine klare Stärkung der Infrastruktur.

Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV
ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.





Modul 3.2

_Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)_



Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll
sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und
Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.

Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die
Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten
benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein
barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.





Modul 3.3 (konkurrierend abstimmen a oder b )

a)

_Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr_



Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste
durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer
Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten
verhindern.

Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der
Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu
erstellen.

In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und
Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.



b)

_Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr_



Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in
öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in
öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken
eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden.

Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen
dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls
müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.





Modul 3.4

_Bauen und Wohnen_



Die Piratenpartei <Kreis> ist für die Förderung des sozialen
Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

  * 20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen

  * Ghettoisierung entgegenwirken

  * Bezahlbarer Wohnraum

  * Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum





*Modul 4 Verwaltung*



Modul 4.1a

_Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros_



Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die
Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.



Modul 4.1b

_Dokumente der Kommunen_



Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten,
maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch
postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der
Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.





Modul 4.2

_Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten_



Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung.

Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos
weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen.
Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und
Betriebskosten.





Modul 4.3

_Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben_



Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen
Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt.

Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner
aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.

Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei
den Meldeämtern verzichten.





Modul 4.4

_Ausschreibungen_



Die Piratenpartei <Kreis> fordert das alle Ausschreibungen transparent
und nachvollziehbar erfolgen sollen.

Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend,
sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.





Modul 4.5

_Stärkung der örtlichen Verwaltung_



Wir Piraten setzen uns dafür ein das die
Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden.

Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor
Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind
aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.

Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die
Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ
"rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.





*Modul 5 Inneres*



Modul 5.1

_Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen_



Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese
unnötig einschränken.

Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete
Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen
Plätzen untersagen.

Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine
verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.





Modul 5.2

_Kameraüberwachung minimieren_



Die Piratenpartei <Kreis> fordert dass Kameraüberwachung nur in
dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann
der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende
Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger
Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem
Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach
spätestens 72 Stunden gelöscht werden.





Modul 5.3

_Kommunikation der Notfallpläne_



Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass alle Notfallpläne und
Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der
Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der
Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit
einbezogen werden.





Modul 5.4

_Sicherheit und Ordnung_



Die Piratenpartei <Kreis> fordert dass die streifendienstlichen
Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz
von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.

Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen
durchgeführt werden.

Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG)
gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen
geschützt werden.





*Modul 6 Umwelt*



Modul 6.1

_Natur- und Landschaftspflege_



Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten,
sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für
Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass
vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren
natürliche Einheit erhalten bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur
finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und
ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu
schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die
strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.



Die Piratenpartei <Kreis> fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen
regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der
Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.





Modul 6.2

_Fluglärm / Schadstoffbelastung_



Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch
folgende Maßnahmen zu minimieren:

  * Nachtflugverbote müssen eingehalten werden.

  * Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden.

  * Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der
    Änderung von Flugrouten durchführen.

  * Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen
    22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabel machen.

  * Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken.

  * Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten
    Verstößen.

  * Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen

  * Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von
    notwendigen Schallschutzmaßnahmen





Modul 6.3

_Umweltverträgliche Streumittel_



Die Piratenpartei <Kreis> fordert den weitgehenden Einsatz von
umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.





*Modul 7 Energie*



Modul 7.1

_Energieerzeugung und -verteilung_



Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab.

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und
die Abkehr von fossilen Energiequellen.

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür
müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize
weiter hochgehalten werden.

Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen
mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen
Bereich.

In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender
Speichertechnologien.





Modul 7.2

_Energieversorgung in Bürgerhand_



Die Piratenpartei <Kreis> fordert, verstärkt kommunale
Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu
fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.

Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und
Mitsprachemodelle eingebunden werden.





Modul 7.3

_Stromtrassen_



Die Piratenpartei <Kreis>  fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von
bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.



Modul 7.4

_Biogas_



Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion
von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns
Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in
Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und
Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.





Modul 7.5

_Geothermie_



Die Piratenpartei <Kreis> unterstützt Geothermie als Teil eines
umweltfreundlichen Energiemixes.

Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere
entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.





Modul 7.6

_Fracking_



Die Piratenpartei <Kreis> lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung
von fossilen Energieträgern ab.





Modul 7.7

_Solarenergie_



Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die
Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht,
diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.





Modul 7.8

_Windenergie_



Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der
Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch
unter klare Bedingungen.

Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng
eingehalten werden.





Modul 7.9

_Kommunales Energiemanagement_



7.9a Immobilien

Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass die Immobilien der Kommune
energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.

Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der
Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf
regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.

Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer
Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.

Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.



7.9b Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei <Kreis> fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf
umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.



7.9c Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und
energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.

Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder
Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.





*Modul 8 Soziales*



_Kinder- Jugend- und Familie_



Modul 8.1a

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch



Die Piratenpartei <Kreis> fordert einen kostenfreien Besuch von
Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.

Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat
sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.



Modul 8.1b

_Offene Kinder- und Jugendarbeit_



Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich für eine effektive und gut
ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein.

Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten
Bereich sind nicht tolerierbar.



Modul 8.1c

_Jugendschutz für neue Medien_



Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass die Eltern Beratungsangebote
erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit
Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder
technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und
Erfahrung.





Modul 8.1d

_Förderung autonomer Jugendzentren_



Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass autonome Jugendprojekte,
insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.

Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der
öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.





Modul 8.2

_Soziale Hilfen_



Modul 8.2a

<TODO: Nur wenn nicht vor Ort vorhanden!>

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung



Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich für die Einrichtung von
Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen
für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig
sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.



Modul 8.2b

_Selbsthilfegruppen fördern_



Die Piratenpartei <Kreis> wird sich dafür einsetzen, dass
Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv
gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.





Modul 8.3

_Mehr Raum für Kultur_



Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle
Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten,
Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die
Piratenpartei im <Kreis> haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen
uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu
einer mitgestalteten Kultur.





Modul 8.4a

_Seniorenpolitik_



Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel
gerecht zu werden.

Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der
Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.



Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete
Heimplätze bereitzuhalten.



<TODO: Nur wenn zutreffend und noch nicht vor Ort vorhanden!> Auch die
Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf
Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit  die Senioren ihre
Interessen besser vertreten können.





Modul 8.4b

_Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes
Wohnen_



Die Piratenpartei <Kreis> wollen, dass die Menschen auch im Alter
selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass
auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen
werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden
werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die
Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten
Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.





Modul 8.4c

_Barrierefreiheit_



Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und  Gehwegen ist bei
Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.

Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind
barrierfrei zu gestalten.





=== Ende KWP14 Baukasten===





Michael Gugat
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Date: Mon, 16 Dec 2013 19:52:59 +0000
From: heinz.ziegler AT piratenpartei-nrw.de
To: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AK-Kommunalpolitik] Baukasten Kommunalwahlprogramm 2014

Sorry, aber da hat wirklich jemand gründliche arbeit geleistet,frage
doch mal,ob jemand das pad lokal gespeichert hat???Aber über den
timeslider ist da wohl nichts zu retten!Das ist wirklich scheisse...;-(...
Schönen Abend trotzdem HeinZ

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