[Piraten Herne] [MD Presse] USA setzen EU bei TTIP extrem unter Druck

["Michael.James.Eilebrecht" <michael.eilebrecht AT piraten-al.de>]

Hallo zusammen,
ich hoffe alle "Väter" haben den gestrigen Vatertag gut überstanden, sowie auch alle "Tritbrett Fahrer"

Grüße
James Michael Eilebrecht

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. MAI 2016 +++




USA setzen EU bei TTIP extrem unter Druck

Bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP wollen die USA 
offenbar den Verbraucherschutz deutlich schwächen. Das geht aus einem 
geheimen Vertragsentwurf hervor.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/ttip-freihandel-eu-usa-dokumente

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Greenpeace warnt vor Freihandelsabkommen

Die Umweltschutzorganisation veröffentlicht geheime Dokumente zu TTIP. 
Daraus gehe hervor, dass europäische Umwelt- und 
Verbraucherschutzstandards sogar rückwirkend gekippt werden könnten, 
warnt Greenpeace.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-verhandlungen-greenpeace-warnt-vor-freihandelsabkommen/13530206.html

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Erzwungene Transparenz

Seit Jahren verhandelt die EU mit den USA über das Freihandelsabkommen 
TTIP. Immer wieder gab es Kritik vor allem an der Intransparenz der 
Verhandlungen. Jetzt will Greenpeace die aktuellen Verhandlungsentwürfe 
für alle sichtbar ins Internet stellen.

Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/ttip-dokumente-leak-100.html

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Die geleakten TTIP-Dokumente im Volltext

Am Montag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace 240 Seiten 
geheimer Dokumente aus den TTIP-Dokumenten veröffentlicht. Hier können 
die 12 Kapitel im Wortlaut nachgelesen werden.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/die-geleakten-ttip-dokumente-im-volltext-14211265.html

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Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre

Bekommen Konzerne durch das Freihandelsabkommen zu viel Macht? Die 
TTIP-Papiere enthüllen, welches Schiedsgericht-Modell die USA wollen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schiedsgerichte-nachricht-unterschlagen-1.2974989

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Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die 
Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der 
Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente 
zeigen: Sie haben Substanz.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119

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USA wollen Einfluss auf europäische Gesetze nehmen

Kühlschränke schaden dem Klima, weil sie ohne gefährliche Treibhausgase 
nicht auskommen. Die fallen nicht nur bei der Stromerzeugung an, sie 
spielen auch eine wichtige Rolle im Kühlsystem.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-usa-wollen-einfluss-auf-europaeische-gesetze-nehmen-1.2975013

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"Uns ist ein Maulkorb abgenommen worden"

Die USA wollen die Standards beim Verbraucherschutz im TTIP-Abkommen 
senken, so geht aus Medienberichten hervor. Greenpeace will heute den 
bislang geheimen Verhandlungstext veröffentlichen. Darin sieht der 
Europa-Abgeordnete Sven Giegold einen Erfolg des investigativen 
Journalismus.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/freihandelsabkommen-ttip-uns-ist-ein-maulkorb-abgenommen.1008.de.html?dram:article_id=353028

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TTIPleaks - warnen, werben, zweifeln

Ohne Transparenz kein TTIP, schallt es laut aus Bayern. Die Grünen 
freuen sich über TTIPleaks und sehen ihre Befürchtungen bestätigt. Und 
in der SPD warnt man zaghaft vor einem Scheitern des 
Freihandelsabkommens. Die Bundesregierung versprach Festhalten an 
EU-Standards.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-223.html

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SPD-Wirtschaftsexperte - Risiko eines Scheiterns von TTIP ist groß

In der SPD-Bundestagsfraktion werden die Zweifel am Zustandekommen des 
umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und Europa immer 
größer.

Weiter unter 
http://de.reuters.com/article/usa-europa-ttip-spd-idDEKCN0XT0JD

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Bayern droht mit Veto gegen TTIP

Aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente soll hervorgehen, dass 
die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter 
Druck setzt als bisher bekannt.

Weiter unter 
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/bayern-droht-mit-veto-gegen-ttip.html

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So kann das Handelsabkommen TTIP nur scheitern

Es sollte zu einem Musterabkommen für die ganze Welt werden. Doch der 
Leak des TTIP-Entwurfs ist für EU und USA ein Albtraum. Drei Jahre haben 
sie verhandelt. Nun bleiben noch zwei Möglichkeiten.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154947460/So-kann-das-Handelsabkommen-TTIP-nur-scheitern.html

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Ein Skandal, der keiner ist

Die von Greenpeace publizierten Papiere über die transatlantischen 
Freihandelsverhandlungen sorgen für Schlagzeilen. Doch wo ist der 
Skandal, wenn jeder Partner seine bekannten Interessen verteidigt?

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ttip-leaks-ein-skandal-der-keiner-ist-ld.17466

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Enthüllung oder "Sensationsduktus"?

Die von Greenpeace angekündigte Veröffentlichung vertraulicher 
Unterlagen zum TTIP-Abkommen sei "Teil einer Kampagne", sagt Alexander 
Graf Lambsdorff. Die "Süddeutsche Zeitung" berichte nicht objektiv, 
meint er.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/veroeffentlichungen-zu-ttip-enthuellung-oder.1008.de.html?dram:article_id=353034

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"NGOs nutzen TTIP als Werbefläche"

Man müsse sich weder vor dem Verhandlungsergebnis des geplanten 
Freihandelsabkommens TTIP, noch vor dessen Umsetzung fürchten, meint 
IV-Experte Michael Löwy. Mit manchen Kritikern geht er hart ins Gericht.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/archiv/printimport/4979878/NGOs-nutzen-TTIP-als-Werbeflaeche

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TTIP ohne ZerrSPIEGEL

Greenpeace lässt heute die TTIP-Katze aus dem Sack. Zuvor hatten die 
Umweltaktivisten dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher 
Zeitung einen Blick auf die Dokumente gestattet.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/news/TTIP-ohne-ZerrSPIEGEL-3194990.html

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USA und EU wollen TTIP-Gespräche 2016 abschließen

Die Verhandlungsführer wollen das Freihandelsabkommen noch in diesem 
Jahr auf den Weg bringen. Allerdings muss TTIP dann noch ratifiziert 
werden.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-usa-eu-freihandelsabkommen-abschluss

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Party mal anders: Tausende Kölner tanzen gegen TTIP

Tanz in den Mai mal ganz anders: Tausende Menschen zogen am Samstag als 
Demo-Parade durch Köln und ließen die Hüften kreisen – ein spezieller 
Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Weiter unter 
http://www.express.de/koeln/demo-parade-durch-die-city-party-mal-anders--tausende-koelner-tanzen-gegen-ttip-23984844

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EU-Mitgliedstaaten wollen Macht der Wähler beschränken

Bei der Europawahl 2014 durften die Bürger indirekt darüber 
entscheiden, wer Kommissionspräsident wird. Das könnte eine einmalige 
Veranstaltung gewesen sein.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-mitgliedsstaaten-wollen-macht-der-waehler-beschraenken-1.2971462

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Interessenkonflikte im Europäischen Parlament: Es ist Zeit zu handeln!

Vor fast genau fünf Jahren wurde einer der größten Skandale in der 
Geschichte des Europaparlaments aufgedeckt. Reporter der britischen 
Zeitung Sunday Times enthüllten, dass mehrere Mitglieder des 
europäischen Parlaments (MdEPs) zugesagt hatten, gegen Geldzahlungen 
Änderungsanträge zu Gesetzesentwürfen einzureichen.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/interessenkonflikte-im-europaeischen-parlament-es-ist-zeit-zu-handeln/

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Verschlossene Türen öffnen

In Brüssel gibt es zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten für die junge 
Generation. Ein Schritt wäre ein niedrigeres Wahlalter.

Weiter unter 
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/verschlossene-tueren-oeffnen-21771-art1373734.html

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Bayern: Freie Wähler fordern Volksbegehren

Die Freien Wähler in Bayern fordern zusätzlich zu einer Volksbefragung 
ein Volksbegehren gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den 
USA (TTIP) und Kanada (CETA).

Weiter unter 
http://www.ovb-online.de/bayern/freie-waehler-fordern-volksbegehren-6364706.html

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Bayern: Seehofer will neuen Startbahn-Bürgerentscheid

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Bürger 
Münchens über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen 
entscheiden lassen.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/regionales/id_77716296/flughafen-muenchen-horst-seehofer-will-startbahn-buergerentscheid.html

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Bayern: Erwin Huber droht Horst Seehofer mit einer Verfassungsklage

Über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen will Horst 
Seehofer die Bürger entscheiden lassen. Den früheren CSU-Chef Erwin 
Huber bringt das auf die Palme.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Erwin-Huber-droht-Horst-Seehofer-mit-einer-Verfassungsklage-id37653727.html

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Hamburg: "Einigung ist besser als ein Volksentscheid"

Hamburgs Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel beim Abendblatt-Forum: 
Er setzt auf Kompromiss im Streit mit der Volksinitiative.

Weiter unter 
http://www.abendblatt.de/hamburg/article207515051/Einigung-ist-besser-als-ein-Volksentscheid.html

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Hamburg: In der Hauptstadt des Protests

Ob Flüchtlingsunterkünfte, gefällte Bäume oder neue Supermärkte: Der 
Widerstand gegen ein Projekt ist den Planern sicher. 21 Beispiele für 
die Macht von Hamburgs Bürgerinitiativen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article154910512/In-der-Hauptstadt-des-Protests.html

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Kevelaer: Stadtwerke Kevelaer verschweigen Bus-Kosten

logo_nrw-blickt-durchDas Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadtwerke 
Kevelaer wegen ihrer Geheimnistuerei bei den Kosten eines Shuttle-Busses 
mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet.

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http://www.xtranews.de/2016/04/29/stadtwerke-kevelaer-verschweigen-bus-kosten-id30185537.html

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Kevelaer: Steuerzahlerbund kritisiert Airport-Shuttle

Das Bündnis "NRW blickt durch" hat die Stadtwerke wegen des 
Shuttle-Busses mit dem Negativpreis "Heimlichtuer des Monats" 
ausgezeichnet.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/steuerzahlerbund-kritisiert-airport-shuttle-aid-1.5944478

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Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Wahlkampfauftakt: "Merkel muss weg!"

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die 
rechtskonservative AfD in den Wahlkampf gestartet. Zugleich startete der 
Landesverband eine Volksinitiative zur Abschaffung des 
Rundfunkbeitrages.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Wahlkampfauftakt-Merkel-muss-weg,afd624.html

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Rottweil: Zu viel davon ist auch nicht so gut

Was hat es mit der Bürgerbeteiligung auf sich und wie funktioniert 
direkte Demokratie? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des ersten 
Forumsgesprächs des Bürgerforums Perspektiven Rottweil am 
Donnerstagabend.

Weiter unter 
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-zu-viel-davon-ist-auch-nicht-so-gut.4030a7db-2789-4985-ab7d-598057cd199b.html

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Schleswig-Holstein: Debatte: Gehört Gott in die Verfassung? Notwendige 
Mehrheit im Landtag weiter ungewiss

Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische 
Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article154892055/Debatte-Gehoert-Gott-in-die-Verfassung.html

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Großbritannien: Brexit-Referendum: Austrittsbefürworter setzen auf 
Migrations-Thema

Kurz vor dem Brexit-Referendum machen die Befürworter eines Austritts 
Großbritanniens aus der EU die Migration zum zentralen Thema ihrer 
Kampagne. Abgestimmt wird am Am 23. Juni.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2016/04/29/brexit-referendum-austrittsbefuerworter-setzen-auf-migrations-thema/

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Liechtenstein: Mehrheit für Direktwahl der Regierung

Eine gute Zweidrittelmehrheit der Liechtensteiner Stimmberechtigten 
sprechen sich für die Direktwahl der Regierung aus.

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http://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/Mehrheit-fuer-Direktwahl-der-Regierung;art169,200599

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Polen: Ehemalige Präsidenten warnen vor Demokratie-Abbau in Polen

In einem gemeinsamen Appell haben drei polnische Ex-Präsidenten und 
drei frühere Außenminister vor der Entstehung eines autoritären Staates 
in Polen gewarnt.

Weiter unter 
http://www.lr-online.de/nachrichten/blick_nach_polen/politik/Ehemalige-Praesidenten-warnen-vor-Demokratie-Abbau-in-Polen;art52094,5458160

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Schweiz: Beschäftigungstherapie für Staatsbürger

Ob Vollgeld oder Ernährungssicherheit: Zunehmend muss das Volk über 
Initiativen abstimmen, die Lösungen für nichtexistente Probleme 
offerieren. Wichtige Zukunftsfragen werden so in den Hintergrund 
gedrängt.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/beschaeftigungstherapie-fuer-staatsbuerger-ld.17060

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Schweiz: «Was möchten Sie wirklich machen in Ihrem Leben?»

Als er vor neun Jahren erstmals über das bedingungslose Grundeinkommen 
las, hielt Daniel Straub die Idee für komplett unrealistisch. Heute ist 
der Ökonom und Psychologe Co-Leiter der Volksinitiative.

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http://blog.derbund.ch/berufung/index.php/35149/moechten-sie-wirklich-machen-ihrem-leben/




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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