Re: [Piraten Herne] IFG-Anfrage zu Datenschutz & ALG2: Ämter blocken

[<hyazinthe AT emailn.de>]

Großartig, vielen Dank !
Für alle, die's interessiert: Hier der Link zu dieser neuen IFG-Anfrage: 
https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersendung-aller-derzeit-gultigen-internen-weisungen-des-jobcenters-herne-bzgl-auendiensten/
Die kölner Piraten haben es euch derweil gleich getan: 
https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersendung-aller-derzeit-gultigen-internen-weisungen-des-jobcenters-koln-bzgl-auendiensten/

Fazit: Läuft so weit.


Viele Grüße,
/ aka Oliver

--- Ursprüngliche Nachricht ---
Von: Ronald Schumacher <R.Schumacher.Herne AT Web.de>
Datum: 31.08.2015 17:44:29
An: hyazinthe AT emailn.de
Betreff: Re: [Piraten Herne] IFG-Anfrage zu Datenschutz & ALG2: Ämter blocken

> Bitteschön
> Anfrage gestartet...
>
>
> Am Mo.31.08.2015 um 16:17 schrieb hyazinthe AT emailn.de:
> > Hi Leute,
> >
> > wir wollen überprüfen, ob die Außendienste in NRW sich an die 
> > Rechtsvorschriften
> halten ? das sind die Personen, die Hausbesuche bei Sozialhilfe-Empfängern
> bei Verdacht auf Sozialmissbrauch durchführen und da dann u.a. Zahnbürsten
> zählen.
> >
> > Dafür wollen wir die internen Weisungen der Jobcenter bzgl. Außendiensten
> mit der Bundes-Anweisung vergleichen.
> >
> > Anlass für diese Initiative ist, dass so ein Vergleich in Berlin bei
> so manchem Jobcenter hervorbrachte, dass es gegen die 
> Datenschutz-Bestimmungen
> der Bundes-Anweisung verstößt. Beispiel Jobcenter Berlin-Spandau:
> > Bundes-Anweisung schreibt vor, dass Hausbesuche grundsätzlich angemeldet
> zu erfolgen haben. Interne Weisung des Jobcenters Berlin-Spandau schrieb
> jedoch unrechtmäßigerweise vor, dass Hausbesuche unangemeldet zu erfolgen
> haben.
> >
> > Wir brauchen beim Einholen der internen Weisungen eure Hilfe: Kann bitte
> eine Privatperson von euch ? muss nicht zwangsweise aus Herne kommen ?
> > folgende IFG-Anfrage über "Frag den Staat" stellen ?
> > Alles ist vorbereitet und muss jetzt nur noch in Copy & Paste-Manier
> über https://fragdenstaat.de/anfrage-stellen/ in's Formular eingegeben und
> abgeschickt werden:
> >
> > Jobcenter Herne (Bund; Markierung vor'm Abschicken überprüfen, Markierung
>
> > verschwindet nämlich beim 1. Klick)
> >
> > Informationen aus Dokumenten oder Akten (Informationsfreiheitsanfrage)
>
> >
> > Übersendung aller derzeit gültigen internen Weisungen des Jobcenters
> Herne bzgl. Außendiensten
> >
> > Alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen,
> sonstige Weisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden des Jobcenters Herne, die
> Außen-/Prüfdienste des Jobcenters Herne und "Hausbesuche" betreffen,
> in elektronischer Form.
> >
> > Dein Name, E-mail-Adresse, & Anschrift
> >
> >
> > All dem ist vorrausgegangen, dass Olaf Wegner MdL, Piratenfraktion NRW,
> zu erst jene IFG-Anfrage in sehr allgemeiner Form stichproben-artig an 5
> Jobcenter in NRW gestellt hat, u.a. an das Jobcenter Herne. Daraufhin haben
> alle Jobcenter bis auf das Jobcenter Wuppertal erst mal gar nicht reagiert.
> Nachdem wir dann Mahnungen geschickt haben, schickte das Jobcenter Köln ein
> Schreiben, das fragte, ob die IFG-Anfrage als Privatperson oder Fraktion
> gestellt ist und die Anfrage konkretisiert werden kann. Auf unsere 
> konkretisierende
> Antwort hin, die u.a. die IFG-Anfrage von der Fraktion gestellt bezeichnete,
> erhielten wir dann später vom Jobcenter Köln eine Ablehnung der IFG-Anfrage
> mit der Begründung, Fraktionen seien nicht IFG-anfrageberechtigt, sondern
> nur Privatpersonen und jurisitische Personen der Privatwirtschaft. Derweil
> antworten die anderen 3 Jobcenter, u.a. das Jobcenter Herne, gar nicht.
> >
> >
> >
> > Viele Grüße,
> > / aka Oliver
> >
> >
> >
>
>