[Piraten Herne] [MD Presse] EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen

[Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JULI 2015 +++





EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen

Die Europäische Union und die USA wollen das transatlantische
Freihandelsabkommen vorantreiben – dazu sollen zusätzliche
Verhandlungsrunden stattfinden. Am Freitag endete die bereits zehnte
Gesprächsrunde in Brüssel.

Weiter unter
http://www.wiwo.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-eu-und-usa-wollen-ttip-verhandlungen-beschleunigen/12073930.html

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Neue Vorschläge zu umstrittenem Thema Dienstleistungen

Keine konkreten Abmachungen, aber zumindest kleine Einblicke gab es in
die Ergebnisse der 10. Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommen TTIP.

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http://www.deutschlandfunk.de/10-ttip-verhandlungsrunde-neue-vorschlaege-zu-umstrittenem.1818.de.html?dram:article_id=325809

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Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten

Die US-Botschaft in Berlin müsse Bundestagsabgeordneten die Einsicht in
TTIP-Verhandlungsprotokolle ermöglichen, verlangt der
Parlamentspräsident.

Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/freihandelsabkommen-norbert-lammert-ttip

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Demokratie als Störfaktor

Das griechische Referendum zu ignorieren war nicht demokratisch aber
eine logische Konsequenz der mangelnden politischen Integration in der
EU. Die Kommission und das europäische Parlament brauchen endlich mehr
Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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http://www.theeuropean.de/ragnar-weilandt--2/10421-die-eurogruppe-und-das-griechenlandreferendum

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Wo sind Merkels Manuskripte?

Der Redaktionsleiter des Onlineportals Abgeordnetenwatch erbat Einsicht
in die nicht-öffentlichen Redemanuskripte Angela Merkels. Der Antrag
wurde vom Kanzleramt abgelehnt. Abgeordnetenwatch erwägt rechtliche
Schritte.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/978331.wo-sind-merkels-manuskripte.html

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Die Forschung bleibt anonym

Die Verwaltung der Bundesländer wird immer transparenter. Nicht aber die
der Universitäten – zum Schutz mächtiger Sponsoren.

Weiter unter http://www.taz.de/!5211753/

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Berlin: Ein Volks-Votum kann immer ein Verfallsdatum haben

Bringt ein Volksentscheid immer schon die endgültige Entscheidung über
ein Thema? Wohl kaum. Unser Autor fragt sich, ob das Tempelhofer Feld
vielleicht irgendwann ebenso wieder zur Debatte steht, wie eine dritte
Piste für den BER in Schönefeld. Aktuelles Beispiel: der Münchner
Airport.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-volksentscheiden-in-berlin-ein-volks-votum-kann-immer-ein-verfallsdatum-haben,10809148,31240482.html

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Rheinland-Pfalz: Für mehr direkte Demokratie

Die Politik in Rheinland-Pfalz kann und muss mehr direkte Demokratie
vertragen. Darüber waren sich die drei Mitglieder der Enquete-Kommission
„Aktive Bürgerbeteiligung“ des rheinland-pfälzischen Landtags, Pia
Schellhammer (Grüne), Martin Haller (SPD) und Matthias Lammert (CDU),
parteiübergreifend einig.

Weiter unter
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/fuer-mehr-direkte-demokratie_15844152.htm

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Bosnien: Bosniens Serben wollen sich per Referendum abspalten

Die bosnischen Serben wollen mit einem Referendum das oberste Gericht
und die Staatsanwaltschaft abschaffen. Die geplante Abstimmung gilt als
Schritt zur Abspaltung von Bosnien-Herzegowina.

Weiter unter
http://www.handelszeitung.ch/politik/bosniens-serben-wollen-sich-referendum-abspalten-813352

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Österreich: Viertel der Wiener darf nicht wählen

Ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener im wahlfähigen Alter darf bei
der kommenden Gemeinderatswahl im Herbst nicht wählen, weil es sich
dabei um keine österreichischen Staatsbürger handelt. Die Wiener SPÖ
will das ändern, doch die Bundes-ÖVP winkt ab.

Weiter unter http://wien.orf.at/news/stories/2722049/

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Schweiz: Demokratie, ein Auslaufmodell?

Politik setzt auf Show, die Medien bewirtschaften die Empörung, die
Nation verliert an Relevanz: Vieles deutet darauf hin, dass die
Volkssouveränität ihre besten Zeiten hinter sich hat.

Weiter unter
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Demokratie-ein-Auslaufmodell/story/20251334



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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